Wahlkampf : Schulz will Integrationspolitik vom Innenressort trennen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will künftig die Integrationspolitik nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. Die Themen Migration und Integration seien laut Schulz "keine Frage der inneren Sicherheit“.

Kanzlerkandidat Martin Schulz hält in Berlin eine Rede zur Integrationspolitik

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. „Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit“, sagte der Parteichef der Sozialdemokraten am Dienstag in Berlin. Er halte es für einen „fatalen Fehler“, wie derzeit die Integrations- und Teilhabedebatten mit Sicherheitspolitik vermischt würden. Die Union mache damit Wahlkampf zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière gehört zur CDU.

Das Thema sei derzeit auf zu viele Ministerien verteilt und brauche mehr Gewicht und Bedeutung, kritisierte Schulz. „Wir wollen die Zuständigkeit ministeriell bündeln und an ein starkes Fachministerium andocken.“ Das könne das Sozial- oder das Familienministerium sein - beide sind derzeit SPD-geführt. Auch eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt reiche nicht, sagte Schulz. Das ist zur Zeit die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die aber kaum Befugnisse hat.

Linke und Grüne plädieren ebenfalls dafür, dem Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Migration und Integration zu entziehen - sie wollen dafür aber ein eigenes Ministerium schaffen, wie das in manchen Bundesländern schon geschehen ist.

Schulz sprach auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über Integrationspolitik.