Geldpolitik: Klare Signale für Zinssenkung entfachen Streit im EZB-Rat
Nach der ersten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2019 hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere Schritte in Aussicht gestellt. Wann und wie oft die Zinsen in Zukunft sinken werden, ist aber weiter offen. Innerhalb des EZB-Rats gibt es darüber offenbar kontroverse Diskussionen.
Die EZB hat die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte reduziert. Der für die Finanzmärkte maßgebliche Einlagenzins – diesen erhalten Banken, wenn sie überschüssiges Kapital bei der Notenbank anlegen – liegt fortan bei 3,75 Prozent. Parallel dazu hat die Euro-Notenbank aber auch ihre Preiserwartungen anheben müssen. Sie erwartet sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr eine höhere Inflation als bisher.
Höhere Inflationsprognosen bei gleichzeitiger Zinssenkung – ein ungewöhnliches Vorgehen. Auch Lagarde machte mehrmals deutlich, dass die Geldpolitik noch für längere Zeit restriktiv bleibt, also die Konjunktur mit hohen Zinsen bremst. Mehrere Beobachter erkannten in ihren Worten eine „falkenhafte“ Botschaft. Als „Falken“ gelten diejenigen Notenbankerinnen und Notenbanker, die eine strikte Geldpolitik verfolgen.
Die EZB sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, vorab zu starke Signale für eine Zinssenkung im Juni gegeben zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, einige „Falken“ hätten im Rat ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. Wäre die Botschaft der EZB im Vorfeld weniger klar gewesen, hätten diese Ratsmitglieder der Zinssenkung womöglich nicht zugestimmt.
Lagarde hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, die EZB wolle datenabhängig agieren und von Sitzung zu Sitzung entscheiden. Die Skepsis der Falken fußt auf den Rückschlüssen aus den jüngsten Daten: So hat etwa der Lohndruck im ersten Quartal wieder zugenommen. Reuters zufolge merkte rund ein halbes Dutzend der konservativen Euro-Wächter an, dass die jüngsten Wirtschaftsdaten womöglich nicht mit einer Zinssenkung vereinbar seien.
Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann – einer der entschiedensten Falken im Rat – war demnach das einzige Ratsmitglied, das gegen die Senkung stimmte. Die übrigen Vertreter einer straffen Geldpolitik wollten diese Konfrontation offenbar vermeiden.
Bundesbank-Chef Nagel verteidigt Zinssenkung gegen Kritik
Auf der anderen Seite verteidigen mächtige EZB-Ratsmitglieder den Schritt: Bundesbankchef Joachim Nagel bezeichnete den Zinsschritt am Freitag stattdessen als „konsequent“. Die Tendenz zur niedrigeren Inflation bestehe weiter. Daher sei die Entscheidung nicht voreilig getroffen worden.
Eine erneute Senkung gleich bei der nächsten Sitzung am 18. Juli dürfte es jedoch nicht geben. Laut Reuters würden einige Notenbank-Gouverneure diesem Szenario angesichts der jüngsten Konjunkturdaten eine geringe Wahrscheinlichkeit beimessen. Auch Nagel sagte, es gebe keinen Automatismus, dass nach der ersten Zinssenkung unmittelbar weitere folgen müssten.
Ratsmitglied Gediminas Simkus, der Chef der Zentralbank von Litauen, hielt sich am Freitag nah an der Wortwahl von Lagarde. Die Daten zeigten deutlich, dass die Inflationsrate auf das von der EZB angestrebte Zwei-Prozent-Ziel zusteuere, sagte Simkus. Daher gebe es weiteren Spielraum, um die Geldpolitik zu lockern – allerdings ohne klaren Zeitplan.