EU-Beitrittsverhandlungen : Viktor Orbans leere Geste nach dem großen Getöse

Der ungarische Ministerpräsident gab seine Blockade beim EU-Gipfel überraschend schnell auf. Den Staats- und Regierungschefs gelingt ein historischer Beschluss. Ein Kommentar.

Ungarns Ministerpräsident Orban hat bei der Entscheidung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine den Raum verlassen.

Foto: imago images

AmAm Schluss musste Ungarns Ministerpräsident sich natürlich noch ein wenig inszenieren. Viktor Orban verließ den Saal, als die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel einstimmig beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu eröffnen. Er trägt die Entscheidung nicht mit, signalisierte der Polterer aus Ungarn damit nach außen. Er blockierte den historischen Schritt aber auch nicht.

Und das ist, was aus dem Blickwinkel der 26 anderen Staatenlenker zählt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei der Inszenierung mitgeholfen.

Der Durchbruch kam am Donnerstag überraschend schnell. Viele hatten befürchtet, dass sich der Gipfel – terminiert für Donnerstag und Freitag – bis weit ins Wochenende hinziehen könnte. Sicherlich hatte es geholfen, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an zurückgehaltenen Mitteln kurz vor dem EU-Gipfel freigegeben hatte.

Die EU-Beitrittskandidaten im Überblick

Ukraine (Kandidat seit 2022)

Die ehemalige Sowjet-Republik beantragte die EU-Mitgliedschaft vier Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 und erhielt im Juni den Kandidatenstatus. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsgespräche aufzunehmen. Engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bestehen seit fast 30 Jahren. 1994 unterzeichnete die Staatengemeinschaft ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine, das 1998 in Kraft trat. Das nach Russland flächenmäßig zweitgrößte Land Europas wurde 2004 zu einem vorrangigen Partner der EU, das Assoziierungs- und Handelsabkommen trat 2017 in Kraft.

Moldawien (Kandidat seit 2022)

Wenige Tage nach der Ukraine reichte auch die Republik Moldau ihren Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft ein. Der Staat gehörte ebenfalls einst zur Sowjetunion. Auf dem EU-Gipfel im Dezember besiegelten die Mitgliedsländer die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Seit 2016 besteht ein Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, das auch eine weitreichende und umfassende Freihandelszone umfasst. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen forderte die EU-Kommission das Land auf, sein Justizwesen zu reformieren, die Bestechung und das organisierte Verbrechen einzudämmen, sich von Oligarchen zu befreien sowie die öffentliche Verwaltung und die Finanzen zu reformieren.

Georgien (Kandidat seit 2023)

Die EU-Regierungen haben Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt. Seit 2016 besteht zwischen der EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen.

Türkei (Kandidat seit 1999)

Offiziell ist die Türkei zwar immer noch ein Beitrittskandidat, doch die Gespräche sind seit vielen Jahren eingefroren. Grund dafür sind vor allem Bedenken über Menschenrechte und der Regierungsführung. Der EU-Beitritt des Staates mit 85 Millionen Einwohnern ist derzeit kein Teil der politischen Debatte.

Serbien (Kandidat seit 2012)

Das Land ist mit seinen sieben Millionen Einwohnern das größte der Westbalkan-Länder, die in die EU wollen. Seit 2013 besteht ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Beitrittsgespräche begannen 2014. Im Februar 2018 äußerte die EU die Hoffnung, dass Serbien bis 2025 der Gemeinschaft beitreten könnte, nannte dies jedoch auch sehr ambitioniert. Die EU setzt darauf, dass der Einfluss von Serbien in der Region sich positiv auf die Reformbemühungen anderer Länder auswirken könnte.

Montenegro (Kandidat seit 2010)

Der Staat an der Adria beantragte 2008 die EU-Mitgliedschaft, die Beitrittsgespräche begannen 2012. Die EU-Kommission hofft, dass Montenegro wie Serbien noch in diesem Jahrzehnt der Union beitreten kann.

Albanien (Kandidat seit 2014)

Der südliche Nachbar von Montenegro hat seinen Antrag 2009 eingereicht. Die Beitrittsgespräche begannen offiziell 2022, nachdem Albanien die Bedingungen der EU erfüllt hatte. Dazu zählten Änderungen im Justizwesen, bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei den Nachrichtendiensten und der öffentlichen Verwaltung. Allerdings knüpft die EU das Beitrittsgesuch Albaniens an jenes von Nordmazedonien. Das wiederum liegt mit dem EU-Nachbarn Bulgarien im Clinch.

Nordmazedonien (Beitrittskandidat seit 2005)

Das Land erhielt 2020 grünes Licht für Beitrittsverhandlungen, nachdem es seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Zuvor wurde ein jahrzehntelanger Streit mit Griechenland über den Namen des Landes beigelegt. Ein Sprachenstreit mit Bulgarien verhindert jedoch den Start von offiziellen Beitrittsgesprächen.

Bosnien und Herzegowina (Kandidat seit 2022)

Das Land reichte den Antrag auf EU-Mitgliedschaft 2016 ein. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, dass sie Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen werden, sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist. Im Fokus stehen Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Staates, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Den Fortschritt will die EU im März 2024 überprüfen.

Dass Orban die Hilfe für die Ukraine blockiert, ist ärgerlich, aber nicht entscheidend. Bei diesem Thema wird sich die Einstimmigkeit umgehen lassen. Er hat kein Veto. Im Januar werden die Staats- und Regierungschef bei einem erneuten Gipfel versuchen, das Thema zu klären.

Die Vorgänge vom Donnerstag bestätigen all jene, die Orban für einen Poker-Spieler halten, dem es am Schluss vor allem ums Geld geht. Er braucht dringend frische Mittel, auch um seine Getreuen bei Laune zu halten. So erzählen es Leute, die sich in Ungarn auskennen.

Für die EU ist es bitter genug zu wissen, dass ein Teil der zehn Milliarden Euro bei Orbans Carmarilla landen wird. Es ist schlicht der Preis dafür, dass die Ukraine stärker an den Westen gebunden werden kann. Es ist ein hoher Preis. Der Ukraine die Eröffnung von Beitrittsgesprächen zu verwehren, wäre Europa allerdings noch teurer gekommen.

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