Bürgergeld: Wo Friedrich Merz Recht hat – und was er leider verschweigt
Für Totalverweigerer Bürgergeld „auf Null“: Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, bei der Wahlarena der ARD.
Foto: REUTERSWas Friedrich Merz gerade wieder angekündigt hat, ist nicht neu. Aber der Kontext war bezeichnend: Auf welche Zumutungen sich die Bürger einstellen müssten, damit die deutsche Wirtschaft wieder anspringe, wollte ein Teilnehmer der „ARD-Wahlarena“ am Montagabend vom Kanzlerkandidaten der Union wissen. Der Mann hatte sich als Partner einer Unternehmensberatung vorgestellt.
„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, antwortete Merz. Und präzisierte dann, es gehe ihm um Totalverweigerer – also um Leute, die sagten: Ich beteilige mich überhaupt nicht. „Dann sagen wir: auf Null.“ Es klang wie ein erstes vorgezogenes Basta eines Kanzlers Friedrich Merz.
Das Bürgergeld ist eines der wenigen sozialpolitischen Themen, das er und seine Mitstreiter in diesem Wahlkampf regelmäßig thematisieren. Auch im Fernsehduell mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz sprach der CDU-Chef davon, 400.000 Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückzuholen – und damit „leicht und einfach“ sechs Milliarden Euro einsparen zu können. Ehrlich, wie der Teilnehmer der Wahlarena es sich wünschte, macht Merz sich damit nicht. Ja, Forschende, Beschäftigte in den Jobcentern und in der Sozialgerichtsbarkeit sind sich weitgehend einig, dass Sanktionen gebraucht werden, damit das System funktioniert.
Menschen, die mehrfach ein Jobangebot ablehnen, sind allerdings Einzelfälle. Knapp 16.000 Personen kürzten die Jobcenter-Mitarbeiter 2023 den Regelsatz des Bürgergelds, weil die sich weigerten, ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot oder einen Ausbildungsplatz anzunehmen. Totalverweigerer machen damit etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher aus. Solche Ankündigungen muss man daher als Symbolpolitik werten, ein großes Einsparpotenzial lässt sich nicht erkennen.
Falsche Erwartungen weckt Merz auch in anderer Hinsicht: In kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Bürgergeldbezug in Arbeit zu bringen – und damit mehrere Milliarden Euro zu sparen – dürfte ebenfalls nicht gelingen, warnen Forscher. Denn unter ihnen sind Menschen, die suchtkrank sind, psychische oder körperliche Erkrankungen haben. Dazu viele Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Dass sie eine Stelle finden, ist nicht leicht – zumal bei steigender Arbeitslosigkeit und hartnäckiger Konjunkturschwäche, wie wir sie in Deutschland gerade erleben.
Das heißt nicht, dass eine künftige Bundesregierung Reformen beim Bürgergeld sein lassen sollte. Ob und wie lange Hilfsbedürftige eventuell vorhandenes Vermögen nicht antasten müssen und wie hoch es sein darf, darüber lässt sich durchaus streiten. In ihrem Wahlprogramm kündigt die Union zudem an, die bestehenden Regeln so zu reformieren, dass es sich stärker lohnt, einen Job aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Richtig so. Das sollte eine neue Regierung rasch umsetzen.
Mehr noch: Sozialleistungen aus einer Hand zu gewähren, also das System zu vereinfachen, nebeneinander bestehende Leistungen zusammenzufassen und in möglichst wenigen Behörden zu verwalten, wie es sich CDU und CSU vorgenommen haben, ist ebenfalls erstrebenswert. Wer mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Jobs bringen will, muss sie aber zudem individueller betreuen. Auch das hat die Union erkannt und will „eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger“.
Nur: Über all diese Punkte redet Merz nicht. Denn dann müsste er zugeben, dass Erfolge möglich sind. Aber dass es wohl Jahre dauern wird, bis diese sich in großer Zahl einstellen. Und auch, dass sich damit kurzfristig erst einmal kein Geld sparen lässt. So viel Ehrlichkeit darf der künftige Kanzler uns und sich selbst gerne zumuten.
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