Große Koalition: „Allen in der Koalition ist bewusst, dass die Wirtschaft wieder anspringen muss“
WirtschaftsWoche: Herr Zorn, vor ein paar Tagen hatten Sie den Chef der Schwarz-Unternehmensgruppe bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Was war seine Botschaft an die Bundespolitik?
Armand Zorn: Dass Made in Germany auch in 15 Jahren noch stark sein kann – wenn wir die Chancen der digitalen Transformation entschlossen ergreifen. Wir müssen smarter arbeiten, viel produktiver und innovativer werden. Der Auftritt war durchaus beeindruckend. Deutschland kann noch Visionen.
Die Wirtschaftslage ist allerdings unverändert prekär. Das Land steckt noch immer in der längsten Konjunktur- und Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Was will die Große Koalition dagegen tun?
Wir sind alarmiert. Allen in der Koalition ist bewusst, dass die Wirtschaft wieder anspringen muss. Aber wir haben ja auch längst einiges getan. Viele Maßnahmen sind auf dem Weg und werden bald Wirkung zeigen. Eine tiefe Krise wie die gegenwärtige löst man nicht in sieben Monaten. Länger sind wir noch nicht am Ruder.
Ihre Geduld in allen Ehren. Woher nehmen Sie die Zuversicht?
Ich bin ein unerschütterlicher Optimist, immer schon gewesen. Aber ich habe wirtschaftspolitisch auch gute Gründe dafür: Der Bürokratierückbau wird 2026 spürbar, da bin ich mir sicher. Der Industriestrompreis hat grünes Licht aus Brüssel und startet bald. Das Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wird nun erst richtig abfließen. Auch der Ehrgeiz bei den Sozialstaatsreformen ist groß.
Der Reihe nach. Beim Industriestrompreis ist immer noch nicht klar, wer genau profitieren wird.
Ich erwarte, dass die Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums bis Ende Januar veröffentlicht wird. In der Kombination mit der Ausweitung der Strompreiskompensation entlasten wir die Breite der energieintensiven Industrie. Die SPD wird darauf achten, dass dabei unbedingt auch der industrielle Mittelstand profitiert.
Die bescheidenen Wachstumsprognosen für 2026 beruhen vor allem auf den staatlichen Investitionen, sagen Ökonomen. Das heißt leider auch: Die Unternehmen warten noch ab, der Abschreibungsbooster zündet nicht.
Beim Booster sehen wir noch eine gewisse Zurückhaltung, das stimmt. Aber das wird sich in diesem Jahr ändern, wenn die eben skizzierten Reformen greifen.
Vielleicht ist das eigentliche Problem, dass die Standortbedingungen noch lange nicht attraktiv genug sind? Wer gar nicht erst investieren will, hat auch nichts abzuschreiben. Sollte also die Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf 2026 vorgezogen werden, wie die Union es fordert?
Ich bin da nicht dogmatisch. Jedes Signal an die deutsche Wirtschaft kann helfen. Ich warne nur davor zu glauben, dass diese eine Maßnahme die Wende bringt. Es wäre eine Entlastung, allerdings eine mit der Gießkanne. Und ich habe von CDU und CSU noch keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gehört.
Nun ja, Experten rechnen im Fall der Fälle mit Steuerausfällen von rund 4,5 Milliarden pro Jahr. Für die Senkung der Gastromehrwertsteuer waren ohne große Diskussion 3,5 Milliarden Euro drin. Ist das die richtige Prioritätensetzung für den Standort?
Sie wissen, dass die Gastrosteuer nicht unsere höchste Priorität war. Nichtsdestotrotz hilft sie gerade touristischen Regionen mit vielen Hotels und Gaststätten ungemein. Da brauchen Sie nicht nur Markus Söder zu fragen, sondern zum Beispiel auch Manuela Schwesig.
Schon eher ein Lieblingsprojekt der SPD wäre die Reform der Erbschaftsteuer. Ihre Fraktion hat gerade ein Papier dazu vorgelegt. Sie wollen höhere Einnahmen in Milliardenhöhe von Firmenerben in dieser Wirtschaftslage erzielen – haben Sie sich das wirklich gut überlegt?
Die Vermögensungleichheit wird immer größer in diesem Land. Tatsache ist: Je größer die übertragenen Vermögen, desto kleiner die Steuer. Was bitte ist daran leistungsgerecht? Wir wollen einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person, eine selbst genutzte Immobilie bliebe ebenfalls unangetastet. Firmenvermögen bis fünf Millionen Euro würde gar nicht besteuert. Das ist doch außerordentlich wirtschaftsfreundlich. Wir wollen einen überwiegenden Teil der Deutschen entlasten, nicht belasten. Das ist die Botschaft.
Erbschaften, Unternehmen, Einkommen: Es bahnt sich offenbar eine größere steuerpolitische Debatte bei Schwarz-Rot an. Verfügt die Koalition über die Kraft und das gegenseitige Vertrauen, hier ein Paket zu schnüren?
Wir als SPD haben jetzt unsere Vorschläge zu Erbschaften konkret vorgelegt. Auch bei der Einkommensteuer wollen wir Steuern für die arbeitende Mitte senken. Wir wollen diese Debatte also ernsthaft führen, die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen steht schließlich auch im Koalitionsvertrag. Unser Ziel ist klar: Die arbeitende Mehrheit soll am Ende mehr übrig haben, nicht weniger.
Warum gehen Sie dann nicht auch die Sozialstaatsreformen engagierter an?
Wie kommen Sie darauf? Die SPD ist veränderungsbereit. Bei Rente, Pflege und Gesundheit muss sich etwas ändern. Große Reformen sind in der Vergangenheit nicht an der Sozialdemokratie gescheitert. Wir wollen einen Sozialstaat, der modern, gerecht und langfristig tragbar ist.
Die Sozialbeiträge steigen und steigen allerdings – und belasten Arbeitnehmer besonders. Das ist doch Ihre Klientel.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, wie wir gegensteuern müssen: die Krankenhausreform. Der Weg, den Karl Lauterbach zu Ampelzeiten eingeschlagen hat, war richtig. Wir haben zu viele Kliniken, die Patientinnen und Patienten nicht gut genug versorgen. Hier ließe sich viel Geld der Beitragszahler sparen – und die Qualität der Behandlungen könnte dank mehr Spezialisierung sogar steigen. Dieser Weg ist in betroffenen Regionen schmerzhaft, keine Frage, aber er ist notwendig.