Zum geplanten Kohleausstieg in Deutschland könnte es in der kommenden Woche wegweisende Entscheidungen geben. Anfang der Woche sind Treffen der Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit der Bundesregierung geplant, dann könnte es eine Einigung über Entschädigungen für Stilllegungen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Mittwochabend soll es ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geben.
Fraglich ist, ob das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschließt - mit einem Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte vor fast einem Jahr einen Bericht für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen. Für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen hatte die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.
Wie die „Rheinische Post“ berichtete, könnte RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Darüber hinaus könnte der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Beschäftigten erhalten, die ihren Arbeitsplatz im rheinischen Revier verlieren.
In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, die Verhandlungen dauerten an. RWE-Chef Rolf Schmitz hatte im vergangenen Jahr Entschädigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für jedes Gigawatt Leistung gefordert, das bis 2022 vom Netz gehen soll. RWE werde die Hauptlast der Braunkohlekapazität von drei Gigawatt tragen müssen, die bis 2022 abgeschaltet werden soll, betonte er damals.
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll es am Sonntagabend zudem ein Gespräch der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, mit Kanzleramtsminister Helge Braun (alle CDU) geben.
Nachteile im Osten?
Kretschmer und Haseloff drängen die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie im Vergleich zum Westen nicht zu benachteiligen. Nachteile könnte es im Osten vor allem geben, weil der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper überlegt, all seine Kohlekraftwerke abzuschalten oder auf Gas umzurüsten. Dazu könnte es kommen, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.
„Die Bundesregierung darf von den Ergebnissen der Kohlekommission nicht abrücken„, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Pläne zu stoppen. „Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauten und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen.“
Teil des Entwurfs für ein Kohleausstiegsgesetz waren ursprünglich auch die Abschaffung eines Förderdeckels für neue Solaranlagen sowie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Diese Aspekte wurden aber ausgekoppelt. Über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition.
