Vor dem Sonderparteitag: Die SPD braucht linken Realismus
Nils Heisterhagen
Foto: PresseSigmar Gabriel hat Ende 2017 im „Spiegel“ geschrieben, die SPD hätte sich zu „oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten“. Er forderte die SPD zugleich auf, sich dem Begriff „Leitkultur“ zu öffnen. Peer Steinbrück hat gerade im „Spiegel“ ebenfalls diese Öffnung gefordert und eine „Vielfaltseuphorie“ kritisiert. Diese Vielfaltseuphorie kritisierte ich ebenfalls und fordere die Linke auf, sich dem Begriff der Leitkultur zu öffnen. Damit möchte ich philosophisch ausdrücken, dass die Linke sich nicht länger in einem postmodernen anything goes verlieren sollte, sondern wieder für allgemeine Ziele und Werte kämpfen sollte, damit man ihr auch abnimmt, eine wirklich progressive Kraft zu sein. Zu diesen neuen Zielen zähle ich vor allem eine Kritik an einem neoliberal geprägten Kapitalismus.
Gabriel und Steinbrück erhoben die Kritik an der Postmoderne aus meiner Sicht hingegen nicht, um mit dem bisherigen Neoliberalismus light der SPD zu brechen, sondern nur mit jener neuen liberalen Gesellschaftspolitik, die man als postmodernen Liberalismus bezeichnen kann. Sie wollen auch einen anderen Kurs in der Integrations- und Sicherheitspolitik, aber ganz offensichtlich nicht bei der sogenannten „sozialen Frage“.
Warum kann man aber heute überhaupt als Sozialdemokrat jene neue liberal-postmoderne Gesellschaftspolitik als Problem für die Sozialdemokratie begreifen? Was ist eigentlich gesellschaftlich passiert?
Es kam zuletzt zu einer parteiübergreifenden und zeitgeistprägenden Verbändelung zwischen einem ökonomischen Neoliberalismus und einem kulturellen – postmodern geprägten – Linksliberalismus. Kurz: Es hat sich eine neue Spielart des Liberalismus entwickelt, die zuletzt von Mitte-Rechts bis Mitte-Links die prägenden politischen Kräfte zu vertreten schienen. Und diese Verbändelung hat mittlerweile eine schwerwiegende Krise des Politischen ausgelöst, die die bisherige Rechts-Links-Achse zum Teil obsolet gemacht hat. Alle politischen Kräfte der Mitte wurden als eine Masse wahrgenommen. Politik fand nicht mehr statt. Man fokussierte sich hingegen gemeinsam darauf ein liberales Weltbild als die Ultima Ratio zu verteidigen und ansonsten nur noch sehr locker den Status quo zu verwalten.
Aber wie kam es bloß dazu?
Als die Sowjetunion zusammenbrach, dauerte es nicht lang, bis man den westlichen Kapitalismus zur Ultima Ratio erklärte. Das geflügelte Wort des „Endes der Geschichte“ (Francis Fukuyama) machte die Runde. Da der Keynesianismus und mit ihm ein sozial eingehegter Kapitalismus aber durch die neoliberale Wende schon in den 1980er Jahren die Deutungshoheit über den Kapitalismus verloren hatte, war der Glaube Anfang der 1990er Jahre da, dass es eben dieser neoliberale Kapitalismus sei, der den Kampf der Systeme gegen den Sozialismus gewonnen habe.
Es dauerte nicht lang, bis auch die Linken dieser Illusion erlagen. Mit Bill Clinton und seinen „New Democrats“ begann es. Sein Finanzminister Larry Summers machte von sich reden als neuer oberster Deregulierer. Bill Clintons „It‘s the Economy, stupid“ war auch eine Chiffre für eine weitgehende Übernahme der neoliberalen Agenda. In dieser Zeit machte die Linke den ersten Schritt, um langsam den Bezug zu den Arbeitern und den „kleinen Leuten“ zu verlieren. Es dauerte nicht lang, bis man auch in Europa Wind davon bekam, was hier Neues bei der Linken vor sich ging. Tony Blair forcierte „New Labour“ und Gerhard Schröder die „Neue Mitte“. Die Sozialdemokratie gab es also weitgehend auf, eine Schutzmacht für die „kleinen Leute“ und eine Gegenmacht gegen das Kapital zu sein. Das war der neue „Dritte Weg“. Man war nicht mehr links, sondern Mitte.
In den 2000er Jahren passierte aber noch etwas. Ein kultureller Linksliberalismus verband sich nun mit dem ökonomischen Neoliberalismus. Dieser Linksliberalismus hatte aber mit dem Kampf für eine freie, aufgeklärte Gesellschaft, den Willy Brandt führte, nicht mehr viel gemeinsam. Denn es handelte sich hier um einen postmodernen Liberalismus. Ihn kennzeichnete, dass er mit dem Glauben der Moderne radikal brach. Man brach vor allem mit der Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit. Ein radikaler Relativismus trat an die Stelle der aufklärerischen Suche nach dem Gemeinsamen. Der Universalismus ging verloren und es waren gerade die linken Postmodernisten, die ihn verabschiedeten. Das anything goes und der Dissens wurden zum neuen Konsens. Was übrig blieb, war ein neues Differenzdenken. Nun solle man einfach Toleranz für die Differenzen entwickeln – und ansonsten das Leben genießen.
Eine neue kosmopolitische Klasse, die massiv von den Entwicklungen der letzten dreißig Jahre ökonomisch profitierte, übernahm nun spätestens seit den 2000er Jahren beide liberalen Spielarten. So entstand ein „progressiver Neoliberalismus“ (Nancy Fraser). Ökonomisch ist man neoliberal, aber gesellschaftspolitisch hypt man Unabhängigkeit, feiert die Multikulturalität, ruft nach Weltoffenheit und Toleranz und diskutiert Selbstverwirklichungsthemen. So beschäftigt man sich stark mit einer liberal-postmodernen Identitätspolitik, in der die drängendste politische Frage die zu sein scheint, wie man die gesellschaftliche Liberalisierung noch weiter treiben kann und wie man es verhindert, dass die Rechtspopulisten es schaffen, erfolgreich „unsere“ Werte anzugreifen.
So verlor man viele Arbeiter und Ausgebeutete des Dienstleistungsprekariats ein zweites Mal. Denn man ließ sie in ihren Stadtteilen allein, nahm ihnen auch noch ihre kollektive Identität als Arbeiterklasse, und ignorierte aus den schöneren Vierteln heraus die Probleme bei Kriminalität und Integration. Oder man übernahm gleich selbst die alten Arbeiterviertel, gentrifizierte sie und verdrängte so die kleinen Leute.
Die Arbeiterklasse ist gewiss heute nicht mehr stereotypisch weiß, heterosexuell und männlich. Die kleinen Leute haben heute oft selbst Migrationshintergrund, ja: auch die weibliche Angestellte in der Großbäckerei gehört zu einer neuen Arbeiterklasse. Aber anstatt Ausbeutung, schlechte Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, stagnierende, gar sinkende Reallohnentwicklung der unteren Einkommensgruppen zu thematisieren, gab es von der Linken fast nur Reden über Anti-Diskriminierungspolitik und Familienpolitik. Davon kann aber selbst der türkische Leiharbeiter oder Paketdienstfahrer noch nicht automatisch seine Miete bezahlen. Die ökonomischen und lebensweltlichen Probleme der alten und neuen Arbeiterklasse wurden also eher ignoriert. Es dominierte hingegen ein sozialwissenschaftlicher Seminarsprech postmoderner Akademiker, der sich mit einem postdemokratischen Spin-Doctor-Deutsch zu einer unverständlichen Sprachsuppe verband. So schadete auch der postmoderne Liberalismus der Linken massiv. Die Linke steht folglich heute da, wo sie steht: Am Abgrund.
Da stehen wir also nun 2018: Es gibt keine Politik mehr. Warum? Wegen dieses „progressiven Neoliberalismus“. Im Grunde hängt man in einer Diskussion um Weltbilder fest. Wir Liberalen gegen die Rechtspopulisten. Das betrifft nicht nur die Mitte-Links-Parteien und die Merkel-CDU, die sich diesem progressiven Neoliberalismus angenähert hat. Es betrifft auch die linksliberalen Medien. Bei aller Medienkritik darf man nicht übersehen, dass der Binnenpluralismus der linksliberalen Medien immer noch da ist. Aber man kann sich dennoch des Eindruckes nicht erwehren, dass man dort eher Me-too-Debatten führt und Texte über Liebe, Glück und die Generation Y schreibt, als Debatten über die Zukunft des Eurokapitalismus, das Gelingen der Integration der Flüchtlinge, über Innere Sicherheit und über den Mindestlohn zu führen. Politische Debatten, zumindest ist das meine Behauptung, wirkten zuletzt auf viele Außenstehende so, als beschäftigt sich eine Meinungselite mit sich selbst und diskutiert in einem reinen Weltbilderdiskurs. Eine liberale Elite warb dabei für „ihr“ Weltbild und erklärte ansonsten alle großen – vor allem die ökonomischen – Debatten für geführt und erledigt.
Die Botschaft lautet, dass wir ein Land sind, in dem alle „gut und gerne leben“, und ansonsten Politik ein Verwaltungsjob ist, der zwar an der ein oder anderen Stelle noch besser werden muss, im Grunde man jedoch alles richtig macht. Diese Botschaft lässt viele Menschen aber unverstanden und verärgert zurück. Viele sahen sogar noch nicht mal diesen Verwaltungsjob ordentlich wahrgenommen. Die liberale Alles-ist-doch-gut-Philosophie ist falsch und schafft politische Verwerfungen, indem sie etwa so manchen Arbeiter, prekär Beschäftigten und auch einfach frustrierte und angesichts des kommenden digitalen Strukturwandels verunsicherte Menschen aus der Mittelschicht – sei es nur aus Enttäuschung – zu den Rechtspopulisten oder in die Wahlapathie treibt.
Linker Realismus als Antwort auf diese Situation bedeutet die postmoderne Schönrednerei des Status Quo und das Wegignorieren von Problemen zu überwinden. Linker Realismus bedeutet, ernsthafte Debatten über soziale Ungleichheit zu führen. Er bedeutet zu thematisieren, was die momentan größte Bedrohung deutschen Wohlstands ist. Nämlich der Zusammenbruch des Euro-Kapitalismus. Im Falle des Auseinanderfallens des Euros wären die Deutschen die größten Verlierer. Die D-Mark, oder ein Nord-Euro, würde zur härtesten Währung der Welt, Auslandsvermögen würden vernichtet und die deutsche Exportindustrie fundamental geschwächt. Wie sichert man also den Euro-Kapitalismus? Das gehört diskutiert. Vor allem sollte ein Euro-Keynesianismus als Alternative zur neoliberalen Politik in der EU diskutiert werden.
Man sollte zudem die Zukunft der deutschen Industrie diskutieren, anstatt lediglich aus postmodernem Antrieb die segensreichen Potenziale der Start-Ups des Kreativkapitalismus zu loben. Der Hipster bei Zalando erwirtschaftet nicht den deutschen Wohlstand, sondern der Facharbeiter und der Ingenieur bei VW, Daimler und im deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Linker Realismus heißt, genau das so deutlich zu sagen, und sich genau um diese Industrie und ihre Zukunft zu kümmern.
Linker Realismus bedeutet die Flüchtlingspolitik zu einem Erfolg zu bringen, aber nicht mit Wunschdenken und dem Beschwören der Multikultigesellschaft, sondern mit einem New Integration Deal, der klärt, wo die Flüchtlinge arbeiten sollen, sie dafür qualifiziert und sie davor bewahrt, dauerhaft vom Sozialstaat abhängig zu sein. Ihre dauerhafte Alimentierung durch den Sozialstaat darf nicht das Ziel sein.
Zur Realität, und die will ein linker Realismus benennen, gehört nämlich auch, dass viele Flüchtlinge hier in Deutschland wohl erst einmal bleiben werden – vor allem jene aus Syrien und dem Irak. Es geht in der Debatte um die Flüchtlinge nicht darum, ob man ein liberales Weltbild hat oder nicht. Es geht darum, dass die Flüchtlinge in Arbeit kommen, wenn sie in nächster Zeit nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können – was sie noch nicht können, weil es dort noch nicht wieder stabil ist. Der linke Realismus will also nicht wegschauen und nichts beschönigen. Er will Lösungen finden. Darin unterscheidet er sich vom rechten Populismus, der selbst nur eine andere Form der Weltbildpolitik ist. Die Rechtspopulisten wollen Anklagen und für eine andere Sichtweise – auf so gut wie alles – werben, aber sie können und wollen nicht dafür sorgen, dass die Integration dieser Menschen wirklich gelingt.
Und weil der linke Realismus nichts beschönigen will, muss auch deutlich gesagt werden, dass im Koalitionsvertrag ein New Integration Deal völlig fehlt. Es wäre richtig gewesen, auf die Rückgabe des Solis zu verzichten und ihn stattdessen in einen Integrations-Soli umzuwandeln. Man darf sich nichts vormachen: Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird Milliarden kosten. Zugleich müsste die Sozialdemokratie für 12 Euro Mindestlohn kämpfen, damit deutlich wird, dass sie auch an jene kleinen Leute denkt, die vom neoliberalen Programm zuletzt benachteiligt wurden. Linker Realismus heißt, genau das deutlich zu sagen und von der Wirklichkeit auszugehen. Denn die Wirklichkeit verlangt nach Antworten.
Linker Realismus heißt, darüber zu sprechen „was ist“, um den Spiegel-Gründer Rudolf Augstein zu zitieren. Das bedeutet auch und gerade unbequeme Dinge anzusprechen. Das gilt für Politiker und Journalisten. Linker Realismus heißt dahin zu gehen, wo es „brodelt, riecht und stinkt“, um Sigmar Gabriel aus seiner Antrittsrede als SPD-Parteivorsitzender wiederzugeben. Und nur wenn man darüber spricht, was ist, kann es Politik geben und zwar dann, wenn man darüber streitet, wie man auf die Realität antworten soll, welche Vorstellung man von der Zukunft hat und welche Instrumente man für seinen Weg vorschlägt.
Politik findet statt, wenn man Gesetze machen will, um auf die Realität zu antworten. Nur ein Weltbild zu haben, ist noch keine Politik. Das ist eine Haltung. Aber Politik hat auch und sehr zentral mit Handlung zu tun. So eine Form der Regenbogenpolitik und Identitätspolitik, die also nur ein Weltbild ist, von dem man sich wünscht, dass andere Menschen dieses Denken und diese Haltung übernehmen, ist noch keine wirkliche Politik. Vor allem ist Identitätspolitik eine Form der Ego-Show, indem Menschen konditioniert werden, Politik über Identitäten zu begründen und zu bewerten. Der Politikwissenschaftler Mark Lilla hat das zuletzt in der „Zeit“ herausragend kommentiert, indem er deutlich machte, dass es bei der Identitätspolitik den Protagonisten eigentlich vor allem um sie selbst geht – auch wenn sie durchaus für Minderheiten Stimme erheben. Sie sind „expressiv“, sagte Lilla.
Das ist ungefähr das genaue Gegenteil von dem, was Jürgen Habermas mal den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ genannt hat. Bei Habermas und dem ganzen Universalismus der Moderne ging es um das Argument und um die Überzeugung. Den postmodernen Identitätspolitikern geht es hingegen um Selbstverwirklichung. Am Ende avanciert eine liberal-postmoderne Identitätspolitik so zu einer Form des politischen Ausdrucks der Person selbst und ist damit – hart formuliert – nur eine Form von Narzissmus.
Linker Realismus ist somit die Antwort auf die postmoderne Illusion einer Weltbildpolitik, in der man im Grunde nur selbstbezüglich agiert. Linkem Realismus geht es nicht um sich selbst, sondern die Realität ist der Ausgangspunkt. Linker Realismus ist auch die Antwort auf die postmoderne Illusion, die darin besteht zu glauben, man sei auf dem richtigen Weg und ansonsten seien alle großen Schlachten geschlagen, sodass man in ein gemütliches Verwalten verfallen dürfe, in dem letztlich nur noch „Stabilität“ zähle, weil es ja keine perfektere Ordnung gebe als diese neoliberal-postmoderne Ordnung von heute.
Linker Realismus ist aber nicht nur ein neues linkes Denken. Nein. Linker Realismus muss auch unmittelbare Handlungsfolgen für die Linke haben. Die Linke muss begreifen, dass erstens diese neue „liberale Hyperkultur“ (Andreas Reckwitz) aus Neoliberalismus und postmodernem Liberalismus nicht das ist, was sie forcieren, sondern im Gegenteil das ist, was sie kritisieren muss. Und zweitens bedeutet linker Realismus, dass sie wieder linker werden muss.
Für die Menschen, nicht für die Märkte. Das muss die neue Linie der Linken werden. Es ist Zeit für mehr Kapitalismuskritik. Und Kapitalismuskritik nicht allein aus Überzeugung, sondern aus empirischem Druck heraus. Der Neoliberalismus hat große Ungleichheit geschaffen und Menschen abgehängt. Das ist Realität. Der linke Realismus antwortet auf sie.
Dem linken Realismus geht es aber nicht nur darum, dass die moderate Linke einen falschen Sozialliberalismus überwindet, sondern er fordert vor allem die SPD auf, wieder zu einer Partei der Kümmerer zu werden, zu einer Partei, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, und so langsam zu einer Partei der doppelten Sicherheit wird – soziale Sicherheit und innere Sicherheit. Mit dieser Ausrichtung hat die SPD auch wieder die Chance zur stärksten Partei zu avancieren. Viele aus der Mittelschicht, die nicht zum kosmopolitischen Jet-Set-Bürgertum gehören, und eben die kleinen Leute, würden diesen linken Realismus wählen. Denn sie verlangen nach einer Partei, die die Wirklichkeit benennt, anstatt sie zu verleugnen.
Genau darum geht es beim linken Realismus: Die Probleme, die die Wirklichkeit erzeugt, klar zu benennen und dann nach Lösungen zu suchen, anstatt sich in Weltbilddiskussionen zu verlieren.
Bestes aktuelles Beispiel für die Weltbilddiskussionen und den Realitätsverlust, der in der liberalen Elite zuletzt um sich griff, ist der Umgang mit der Essener Tafel, die einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängte. Von vielen SPD-Funktionären, von den postmodernen Grünen sowieso, aber auch von Angela Merkel, kam sofort eine moralische Ermahnung, anstatt sich den Problemen zu widmen, die zu dieser Entscheidung führten. An diesem Beispiel zeigt sich die neue Moralpolitik einer liberalen Elite in Idealform. Diese Elite glaubt ganz offensichtlich, dass alles gut ist, und sie mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg ist. Dabei ist sie nicht auf dem richtigen Weg. Vielmehr: Es gibt ja gar keine Politik mehr. Es gibt nur noch eine Verwaltung des postmodern-liberalen Status quo. Und das auch und gerade, weil in der liberalen Elite das Weltbild im Grunde sehr ähnlich ist: Es ist Liberalismus mit jeweils unterschiedlichen Akzenten.
So wird nur noch verwaltet und allenfalls zart über Spiegelstriche gestritten. Es mangelt an Visionen, an Ideen und an dem Mut, endlich mal wieder die „konkrete Utopie“ (Ernst Bloch) zu denken. Stattdessen wird jede Vision zerredet und schlecht gemacht. Wir leben in einer negativen Kultur. Sie lässt gerade nicht zu, dass etwas Neues entsteht. „Interregnum“ nannte das der Soziologe Wolfgang Streeck zuletzt. Währenddessen bleibt die Hegemonie des progressiven Neoliberalismus weiter dominierend, mit der Gefahr, dass eine Regression heraufzieht, die nichts weniger sein wird, als eine reaktionäre Revolution von rechts.
Wenn die demokratischen Kräfte das nicht wollen, muss jetzt wieder radikal die Grundsatzfrage gestellt werden: Wie wollen wir eigentlich leben? Ausgangspunkt muss dabei die Wirklichkeit sein. Und dann müssen die Demokraten streiten. Ernsthaft und mit Anstand. Meinen, was sie sagen, und sagen, was sie denken. Kein postdemokratisches Geschwafel mehr. Debatten, die wieder bewegen. Das brauchen wir.
Dies ist noch nicht die beste aller Welten. Darum hat diese Welt Politik wieder nötig. Und mit dem linken Realismus kommt die Politik zurück. Oder um mit den Worten von Mark Lilla zu sprechen: Get real!