Vor dem Sonderparteitag Die SPD braucht linken Realismus

Nils Heisterhagen Quelle: Presse

Die SPD hat ihr Gefühl für die Sorgen und Nöte normaler Bürger verloren. Sie setzt stattdessen auf postmoderne Vielfaltseuphorie. Tatsächlich nötig ist dagegen die Rückkehr zu einer linken Politik der Wirklichkeit.

Sigmar Gabriel hat Ende 2017 im „Spiegel“ geschrieben, die SPD hätte sich zu „oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten“. Er forderte die SPD zugleich auf, sich dem Begriff „Leitkultur“ zu öffnen. Peer Steinbrück hat gerade im „Spiegel“ ebenfalls diese Öffnung gefordert und eine „Vielfaltseuphorie“ kritisiert. Diese Vielfaltseuphorie kritisierte ich ebenfalls und fordere die Linke auf, sich dem Begriff der Leitkultur zu öffnen. Damit möchte ich philosophisch ausdrücken, dass die Linke sich nicht länger in einem postmodernen anything goes verlieren sollte, sondern wieder für allgemeine Ziele und Werte kämpfen sollte, damit man ihr auch abnimmt, eine wirklich progressive Kraft zu sein. Zu diesen neuen Zielen zähle ich vor allem eine Kritik an einem neoliberal geprägten Kapitalismus.

Gabriel und Steinbrück erhoben die Kritik an der Postmoderne aus meiner Sicht hingegen nicht, um mit dem bisherigen Neoliberalismus light der SPD zu brechen, sondern nur mit jener neuen liberalen Gesellschaftspolitik, die man als postmodernen Liberalismus bezeichnen kann. Sie wollen auch einen anderen Kurs in der Integrations- und Sicherheitspolitik, aber ganz offensichtlich nicht bei der sogenannten „sozialen Frage“.

Warum kann man aber heute überhaupt als Sozialdemokrat jene neue liberal-postmoderne Gesellschaftspolitik als Problem für die Sozialdemokratie begreifen? Was ist eigentlich gesellschaftlich passiert? 

Zur Person

Es kam zuletzt zu einer parteiübergreifenden und zeitgeistprägenden Verbändelung zwischen einem ökonomischen Neoliberalismus und einem kulturellen – postmodern geprägten – Linksliberalismus. Kurz: Es hat sich eine neue Spielart des Liberalismus entwickelt, die zuletzt von Mitte-Rechts bis Mitte-Links die prägenden politischen Kräfte zu vertreten schienen. Und diese Verbändelung hat mittlerweile eine schwerwiegende Krise des Politischen ausgelöst, die die bisherige Rechts-Links-Achse zum Teil obsolet gemacht hat. Alle politischen Kräfte der Mitte wurden als eine Masse wahrgenommen. Politik fand nicht mehr statt. Man fokussierte sich hingegen gemeinsam darauf ein liberales Weltbild als die Ultima Ratio zu verteidigen und ansonsten nur noch sehr locker den Status quo zu verwalten.

Aber wie kam es bloß dazu?
Als die Sowjetunion zusammenbrach, dauerte es nicht lang, bis man den westlichen Kapitalismus zur Ultima Ratio erklärte. Das geflügelte Wort des „Endes der Geschichte“ (Francis Fukuyama) machte die Runde. Da der Keynesianismus und mit ihm ein sozial eingehegter Kapitalismus aber durch die neoliberale Wende schon in den 1980er Jahren die Deutungshoheit über den Kapitalismus verloren hatte, war der Glaube Anfang der 1990er Jahre da, dass es eben dieser neoliberale Kapitalismus sei, der den Kampf der Systeme gegen den Sozialismus gewonnen habe.

Es dauerte nicht lang, bis auch die Linken dieser Illusion erlagen. Mit Bill Clinton und seinen „New Democrats“ begann es. Sein Finanzminister Larry Summers machte von sich reden als neuer oberster Deregulierer. Bill Clintons „It‘s the Economy, stupid“ war auch eine Chiffre für eine weitgehende Übernahme der neoliberalen Agenda. In dieser Zeit machte die Linke den ersten Schritt, um langsam den Bezug zu den Arbeitern und den „kleinen Leuten“ zu verlieren. Es dauerte nicht lang, bis man auch in Europa Wind davon bekam, was hier Neues bei der Linken vor sich ging. Tony Blair forcierte „New Labour“ und Gerhard Schröder die „Neue Mitte“. Die Sozialdemokratie gab es also weitgehend auf, eine Schutzmacht für die „kleinen Leute“ und eine Gegenmacht gegen das Kapital zu sein. Das war der neue „Dritte Weg“. Man war nicht mehr links, sondern Mitte.

In den 2000er Jahren passierte aber noch etwas. Ein kultureller Linksliberalismus verband sich nun mit dem ökonomischen Neoliberalismus. Dieser Linksliberalismus hatte aber mit dem Kampf für eine freie, aufgeklärte Gesellschaft, den Willy Brandt führte, nicht mehr viel gemeinsam. Denn es handelte sich hier um einen postmodernen Liberalismus. Ihn kennzeichnete, dass er mit dem Glauben der Moderne radikal brach. Man brach vor allem mit der Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit. Ein radikaler Relativismus trat an die Stelle der aufklärerischen Suche nach dem Gemeinsamen. Der Universalismus ging verloren und es waren gerade die linken Postmodernisten, die ihn verabschiedeten. Das anything goes und der Dissens wurden zum neuen Konsens. Was übrig blieb, war ein neues Differenzdenken. Nun solle man einfach Toleranz für die Differenzen entwickeln – und ansonsten das Leben genießen.

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