Knauß kontert: Eine Linke, die sich überflüssig macht
Die Linke auf dem Weg nach Wolkenkuckucksheim
Foto: Illustration, Marcel Stahn„Sagen, was ist“. Den Leitspruch hat der SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein geklaut. Und zwar beim sozialdemokratischen Gründervater Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.“
Die Linke hat, seit Lassalles Zeiten, zwei Seiten: Die eine steht mit den Füßen fest auf dem Boden der Realitäten (also dessen, „was ist“). Die andere verkündet das zu erkämpfende Ziel: eine bessere, gerechte Gesellschaft. „Brüder zur Sonne zur Freiheit“, heißt es entsprechend in einem Lied, das noch heute von alten Genossen gesungen wird.
Würde ein Arbeiter oder Sozialist des 19. Jahrhunderts in unsere Zeit versetzt, könnte er befriedigt feststellen: Der Kapitalismus ist zwar keineswegs abgeschafft, aber zur Sonne und zur Freiheit gelangten die Brüder der Arbeiterklasse durchaus. Das ist ein Ergebnis der durchaus ruhm- und verdienstvollen Erfolgsgeschichte der sozialdemokratischen Parteien – und der anderen, die deren Forderungen weitgehend übernommen haben.
Ex-Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
„Die SPD wäre von Sinnen, wenn sie diese Chance nicht nutzen würde.“
Foto: dpa
Karl-Erivan Haub, Tengelmann-Chef
„Mehr noch als auf das Programm wird es nun darauf ankommen, wer Ministerin beziehungsweise Minister wird. Hoffentlich gibt es neue, jüngere Gesichter.“
Foto: picture allianceVerdi-Chef Frank Bsirske
„Notwendige Zukunftsinvestitionen sind das Gebot der Stunde.“
Foto: dpaChristoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen
„Die Ergebnisse bleiben in ihren fiskalpolitischen Zielsetzungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.“
Foto: dpaUnternehmer Jürgen Heraeus
„Wir sollten die nächsten zwei Jahre nutzen, um die nächste Generation zu fördern.“
Foto: picture alliance / Soeren Stache [M]Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauer-Verbandes VDMA
„Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz ist zwar ebenso überfällig wie notwendig. Aber die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung schafft Belastungen, wo insbesondere Erleichterungen für private Investitionen nötig wären.“
Foto: WirtschaftsWocheEon-Chef Johannes Teyssen
„55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 muss die Richtschnur für politisches Handeln sein, wenn Deutschland glaubwürdig bleiben will.“
Hier ein kurzer Gastbeitrags Johannes Teyssens.
Foto: dpaMarcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
„Es fehlen eine klare Vision und mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten.“
Foto: DIW Berlin / dietlb.deUber-Deutschlandchef Christoph Weigler
„Neue Ideen scheitern zu oft an der Bürokratie.“
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Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
„Die im Kapitel zum Verbraucherschutz genannten drei Sätze sind zu dünn.“
Foto: dpaArndt Kirchhoff, Leiter des gleichnamigen Automobilzulieferers
„Viel zu kurz kommt die entscheidende Frage, wie Deutschland durch Investitionen und Innovationen modernisiert und damit fit für die Zukunft gemacht werden soll.“
Hier ein kurzer Gastbeitrag Arndt Kirchhoffs.
Foto: dpa Picture-AllianceVöllig egal, ob nun eine CDU-Kanzlerin regiert oder die SPD als Partei am Fliegenfänger hängt: Die Linke ist heute dominant. Leute, die sich als links betrachten, präsentieren sich aus alter Tradition zwar weiterhin gerne so, als seien sie noch die rebellischen Underdogs wie ihre Vorgänger. Doch tatsächlich beherrschen Wertvorstellungen, Narrative und nicht zuletzt ästhetische Vorlieben linker Herkunft alle wichtigen gesellschaftlichen Domänen – inklusive der Wirtschaft.
1968 war der endgültige Sieg auf dem Weg zur linken Hoheit über den Diskurs. Spätestens mit dem erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen muss ein Exponent linker Überzeugungen nicht mehr mit dem Widerstand des gesellschaftlichen Establishments rechnen. Zumindest sofern er nicht die Grundbedingungen einer Marktwirtschaft – vor allem das Privateigentum – infrage stellt.
50 Jahre nach 68 haben sich die Epigonen des alten linken Kampfes um die Rechte der Geknechteten in ihrer Diskurshoheit allzu bequem eingerichtet. Macht kann korrumpieren und träge machen, vor allem wenn sie nur ererbt ist und nicht mehr selbst erkämpft wurde. Das ist die eigentliche Schwäche derer, die sich heute als links ansehen. Sie haben verloren, was die alten Linken – von Marx bis Polanyi - einmal auszeichnete: unbestechliche Klarheit und Überzeugungsstärke in der Analyse der herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse. „Sagen, was ist“ eben.
Heutige Linke, ob an den Universitäten, in den Medien, in der Politik, vernachlässigen diese analytische, gegenwärtige, bodenständige Seite des Linksseins. Sie haben sich in der eigenen Diskurshoheit bequem eingerichtet und sind darüber selbstgerecht und analytisch faul geworden. Statt zunächst einmal die Wirklichkeit ohne Schleier zu betrachten, verkünden Sie mit umso größerem Eifer Ideale und Glaubenssätze: „Gleichstellung“, „(Welt-)Offenheit“, „Selbstverwirklichung“… Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird ignoriert oder aus dem Diskurs verbannt.
Beispiel? Man klagt über steigende Mieten und Häuserpreise und macht dafür „Immobilienspekulanten“ verantwortlich. Beschwiegen wird aber weitgehend, dass es durchaus eine handfeste Ursache des Problems gibt: Die Bevölkerung Deutschlands wächst, und zwar ausschließlich durch Zuwanderung. Wenn alljährlich Hunderttausende in ein bereits dicht besiedeltes Land einwandern, so muss das natürlich das Wohnungsangebot verknappen mit unangenehmen Folgen für diejenigen, die kein Immobilienvermögen besitzen. Dieselbe Ursache trägt natürlich auch dazu bei, dass die Löhne im aktuellen Boom gerade im unteren Segment kaum steigen. Das Angebot niedrig qualifizierter Arbeitskräfte erhöht sich schließlich um mehrere Hunderttausend Menschen jährlich durch die verstärkte Armutszuwanderung.
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.
„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.
„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.
„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.
„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
"Hoffentlich steht nicht nur lauwarmes Zeug drin."
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Foto: dpa„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.
„Diese Beschlüsse sind unmenschlich.“
Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).
„Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!“
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, geht nach dem Ende der Sondierungsgespräche besonders auf die Rolle der Sozialdemokraten ein. „Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen.“
„Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug.“
In einem auf Twitter veröffentlichten Video kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner das Sondierungspapier. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste, aber es ist nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen.“
„Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft.“
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll (l.), kritisiert die Sondierungsergebnisse. Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Startups würden kaum behandelt.
„Alles andere als ein mutiger Aufbruch“
„Das Ergebnis (...) sendet widersprüchliche Signale aus und ist daher gerade nicht zukunftsgerichtet“, kommentiert Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA. Er sieht neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen, etwa durch neue Leistungsversprechen im Sozialbereich.
„Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.“
Grund für Euphorie gebe es laut Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, nicht, weil die Ergebnisse gemischt seien. „Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben“, bemängelt er.
„Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen.“
Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz.
„Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch.“
DIHK-Präsident Eric Schweitzer betrachtet das Sondierungsergebnis mit gemischten Gefühlen. Es sei „wichtig und gut“, dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei, eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch „mehr Mut“ zu zeigen, etwa bei Investitionen.
„Gemeinsam mit Frankreich werden wir Motor sein.“
CSU-Vize Manfred Weber zur künftigen Rolle Deutschlands in Europa.
„Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind.“
Auch die Grüne-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zeigt sich mit der Familiennachzug-Regelung nicht einverstanden. „Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich geschützt.“
„Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Mehr war nicht möglich.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter zum Ende der Sondierungsgespräche.
„Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitagmorgen via Twitter zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition. Der Vorsitzende der SPD-Jugend ist strikt gegen eine Neuauflage des Bündnisses von Union und seiner Partei.
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Linke-Chefin Katja Kipping kritisiert das Ergebnis der Sondierungen scharf. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.
„Viele, viele Stunden Arbeit, ernsthaftes miteinander Ringen und Gestalten stecken in diesen 28 Seiten.“
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auf Twitter zum Ergebnispapier der Sondierungsgespräche.
„Noch ganz warm...“
CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär veröffentlicht auf Twitter ein Bild, in der sie das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche in der Hand hält.
Linke können sich nicht ernsthaft wundern, dass angesichts eines derart verschleierten Blicks auf die Wirklichkeit die eigene Diskurshoheit immer wieder von einer neu erstarkten Rechten in Frage gestellt wird. Auf die Dauer behält die aber nur, wer wirklich überzeugen kann – durch „sagen, was ist“.
Linke sollten sich auch nicht wundern, dass ausgerechnet ihre angestammte Wählerschaft den linken Parteien verloren geht. Denn von den wirklichkeitsenthobenen Idealen und der Fortschrittsverliebtheit der neuen Linken versprechen sich die zu Wohlstandsbürgern gewordenen einstigen „kleinen Leute“ oft nicht mehr viel.
Für die (Ex-)Klientel der linken Parteien in den westlichen Wohlstandsgesellschaften geht es heute, nach anderthalb Jahrhunderten sozialdemokratischer Politik, nicht mehr um Befreiung aus dem Elend und Aufstieg, sondern um Bewahrung des Erreichten. Den Schutz, den sie sich vor den Zumutungen entfesselter Dynamik des Weltmarktes wünschen, verspricht ihnen zwar die SPD. Aber besonders glaubhaft ist das nicht.
Denn der größte Anachronismus der heutigen Linken, inklusive SPD, ist ihre Erzfeindschaft gegen den Nationalstaat. Es ist schließlich ihr Staat. Sozialdemokraten haben ihn in einem jahrzehntelangen politischen (in Westeuropa weitestgehend friedlichen) Kampf zum Sozialstaat geformt. Er ist daher die einzige feste Bastion der institutionellen Solidarität in einer von Wettbewerb und Märkten bestimmten Welt. Eine Linke, die ernsthaft daran interessiert ist, den Kapitalismus zu „bändigen“ und schwache Marktteilnehmer zu schützen, müsste sich für seinen Erhalt einsetzen.
Von der Linken der gegenwärtigen westlichen Gesellschaften hat der Kapitalismus jedenfalls nichts zu befürchten, solange sie sich nicht auf ihre alte analytische Kraft besinnt und sagt, „was ist“. Im Gegenteil: Als Vorhut des Globalismus reißt sie ihm seit 1968 mit vereinten Kräften die Grenzen ein, die vormoderne Tradition und Nationalstaat setzen. Für die Menschen, die sie nötig hätten, wird diese Linke der realitätsvergessenen Traumtänzer immer verzichtbarer.