Migrationspartnerschaften mit Afrika Wie die EU Einwanderung drosseln will

Flüchtlingsabkommen mit Ägypten, Libyen oder Nigeria? Wie sich die Europäische Union ihre „Migrationspartnerschaften“ vorstellt und warum Asylverfahren in Nordafrika reizvoll klingen, aber unrealistisch sind.

Oktober 2016: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Mali, Niger und Äthiopien, um für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern zu werben, hier in Niamey im Niger. Quelle: dpa

Für Menschenrechtsorganisationen sind die Pläne der EU inakzeptabel. Die Europäer könnten das Türkei-Abkommen, das aus ihrer Sicht das Recht auf Asyl außer Kraft setzt, auf andere Staaten ausweiten. Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko – Flüchtlinge und Migranten sollen Nordafrika nicht mehr in Richtung Europa verlassen. Die Europäer sprechen von „Migrationspartnerschaften“. Was es damit auf sich hat – fünf Fragen und Antworten.

1. Wie ist die Flüchtlingssituation derzeit?

Noch im März blickten die Europäer vor allem in Richtung Ägäis, Griechenland und die Türkei. Damals kamen jeden Tag zigtausende in die Europäische Union, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland flohen, aber auch Afghanen oder Pakistaner, die kaum Aussicht auf Asyl in Europa haben. Mittlerweile ist die Lage anders. Das Türkei-Abkommen ist seit März in Kraft, die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge hat sich deutlich verringert – von mehreren tausend auf maximal 100 pro Tag.

Dafür steigt der Zustrom aus einer anderen Region: Nordafrika. 173.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gekommen, etwa 30.000 mehr als im vergangenen Jahr. Die EU-Kommission geht davon aus, dass viele Menschen schon seit längerem in Libyen auf eine Überfahrt warten. Dass die Europäer nun über Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten nachdenken zeigt jedenfalls, dass sie das Problem nun aktiv angehen wollen.

2. Wie sollen Migrationspartnerschaften funktionieren?

Wem es gelingt, potentielle Migranten im eigenen Land zu halten oder wer sich bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen, der erhält Geld. Das ist der grundsätzliche Gedanke. In dieser Woche hatte die EU einen Zwischenbericht vorgestellt. Demnach gebe es insbesondere in Niger, das südlich von Algerien liegt, gute Fortschritte, verkündete die EU-Kommission. Dort sei die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Brüssel begründete das mit dem verstärkten Kampf gegen Schlepper in der Region. Was die Europäer jetzt also Migrationspartnerschaften nennen, ist im Wesentlichen eine sehr gezielte Form von Entwicklungshilfe.

Kritiker dieser Politik argumentieren, die Europäer würden Diktatoren Geld dafür zahlen, dass die ihr Flüchtlingsproblem lösen. Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ hält solche Abkommen aus normativen Gesichtspunkten zwar auch für falsch. „Die Gefahr ist hoch, dass wir autoritäre Regime stärken und aufwerten.“ Aber: Der Einfluss der Europäer auf die politische Lage in vielen Nachbarstaaten sei eben begrenzt. „Wenn es allein nach unseren demokratischen Maßstäben ginge, dürften wir mit kaum einem Land zusammenarbeiten. Das ist naiv und würde unsere Gesellschaften überfordern“, sagt Janning.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

3. Welche Probleme sind zu erwarten?

Schon die Zusammenarbeit mit der Türkei erweist sich als schwierig. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan baut seine Macht immer weiter aus, drangsaliert Minderheiten, Presse, Justiz, Wissenschaft und Kunst. Eine Demokratie ist die Türkei nicht mehr. In vielen (nord-)afrikanischen Staaten ist die Lage noch dramatischer. Libyen ist ein gescheiteter Staat, der kaum noch über staatliche Strukturen verfügt. Und die Militärdiktatur in Ägypten fällt auch nicht gerade durch eine vorbildhafte Menschenrechtspolitik auf.

Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative und Vordenker des Türkeiabkommens, plädiert dafür, erst mal die Vereinbarung mit Ankara zum Laufen zu kriegen. „Es ist noch nicht gelungen, die griechischen Asylbehörden davon zu überzeugen, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist, oder die Türkei davon, alles zu tun um diese Zweifel auszuräumen“, erklärt Knaus. Bedeutet: Bislang werden kaum Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, gerade mal 800 seit März, jeden Monat kommen aber 1.000 Menschen auf den griechischen Inseln an. Die Rückführungen, also der Kern des Abkommens, funktionieren nicht. „Und mit Libyen, Ägypten oder Tunesien soll das gehen? Die Vorstellung, dass diese Länder bald sichere Drittstaaten sind, ist absurd“, sagt Knaus.

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