Polen fängt Drohnen ab: Wie Europa auf den Drohnen-Zwischenfall reagiert
Noch bevor Ursula von der Leyen an diesem Mittwochmorgen an das Rednerpult des Europäischen Parlaments in Straßburg tritt, hat in der Nacht der russische Drohnenangriff auf Polen den Kontinent erschüttert. Damit ist auch der Ton für die „State-of-the-Union“-Rede der Kommissionspräsidentin gesetzt.
„Europa kämpft einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit“, sagt von der Leyen, „und die entscheidende Frage lautet: Haben wir auch den Mut, den Willen und die Fähigkeit, diesen Kampf auszutragen?“ Die „endlose Kette schrecklicher Ereignisse reißt nicht ab“ und „die Grenzen für eine auf Macht und Stärke basierende Welt werden jetzt gezogen“, mahnte von der Leyen.
Deshalb müsse „ein neues und unabhängiges Europa entstehen“, das die Freiheit und Kraft habe, „über unser Schicksal selbst zu entscheiden“.
Kritik am Trump-Putin-Gipfel
Es war eine kämpferische Rede, nicht nur mit Blick auf das brutale Vorgehen Russlands im Ukrainekrieg. Kritisch setzte sich von der Leyen auch mit dem ergebnislosen Auftreten von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Wladimir Putin auseinander. „Die Bilder aus Alaska waren nicht leicht zu verdauen“, sagte sie. Zum Glück habe die EU mit ihren wichtigsten Staats- und Regierungschefs dagegengehalten und mit dem Beistandsversprechen für die Ukraine klargemacht, dass es in diesem Krieg keine Lösung ohne Europa geben könne.
Dass die EU den Druck auf Putin erhöht, wurde nicht nur bei der Erläuterung des 19. Sanktionspakets gegen Russland klar. Die Kommission will vor allem den Export von russischem Öl und Gas in die EU unterbinden und dabei auch Unternehmen aus Drittstaaten wie Indien sanktionieren, die nach wie vor erhebliche Mengen in Moskau einkaufen. Auch die Tankschiffe der russischen Schattenflotten in der Ostsee sollen gestoppt werden.
Russisches Vermögen als Reparation
Ein Umdenken in Brüssel hat offenbar auch bei der Frage des eingefrorenen russischen Auslandsvermögens eingesetzt. Die EU habe bislang 170 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine aufgewendet, sagt von der Leyen. Dafür sollte Russland zahlen, und deshalb werde man „auf der Basis der liquiden Anteile“ des rund 230 Milliarden Euro betragenden russischen Auslandsvermögens in Europa neue Darlehen an die Ukraine geben. Dieses Darlehen werde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland Reparationen leiste.
Da dies nahezu ausgeschlossen ist, leitet die EU damit die ersten Schritte zur Verwertung der russischen Gelder als eine Art Schadensersatz für die verursachten Kriegsschäden ein. Von der Leyen betonte auch, dass der mit 800 Milliarden Euro ausgestattete Aufbau der europäischen Verteidigungsunion voranschreite. „Die Mittel werden vollständig abgerufen“, versicherte sie. „Europa wird jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen“. Dass dieses Europa in Richtung Osten weiter wachsen wird, machte sie mit dem Satz deutlich: „Für die Ukraine, Moldau und den Westbalkan liegt die Zukunft in Europa.“
Kehrtwende in der Gaza-Frage
Den größten Schritt auf ihre Kritiker – auch innerhalb der Kommission – zu unternahm von der Leyen in der Frage des Gaza-Konflikts. „Was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert“, mahnte sie. „Eine menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen“. Israel untergrabe die Zweistaaten-Lösung, „und das dürfen wir nicht zulassen“. Was „in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“. Deshalb werde die EU die bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen und Sanktionen gegen extremistische israelische Minister sowie gegen gewalttätige Siedler verhängen.
Auch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen im Handel werde teilweise ausgesetzt, gleichzeitig werde eine Palästina-Geber-Gruppe ins Leben gerufen. „Der einzige, langfristige Friedensplan für die Region“, so von der Leyen, „beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung“. Da neben einer Reihe von EU-Staaten inzwischen auch Frankreich und Spanien sowie Großbritannien eine Anerkennung Palästinas als Staat anstreben, gerät Deutschland mit seiner Israel-freundlichen Linie in der Gaza-Frage innerhalb Europas immer mehr unter Druck.
Verteidigung des Handelsdeals
Weniger nachgiebig zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim umstrittenen Handelsdeal zwischen den USA und der EU. Die bilateralen Handelsbeziehungen seien die wichtigsten und würden Millionen Jobs sichern, betonte sie. Eine härtere Verhandlung mit Trump mit der Gefahr eines No-Deals sei keine Option. „Ein umfassender Handelskrieg würde Chaos und hohe Verluste bedeuten.“
Unnachgiebig werde sich die EU aber gegenüber weiteren Forderungen der US-Regierung zeigen, bekräftigte von der Leyen. „Ob Umwelt- oder Digitalregulierung: Die EU setzt ihre eigenen Regeln.“ Als Konsequenz aus dem Zollstreit mit den USA werde Europa allerdings mehr denn je auf die Ausweitung bilateraler Handelsverträge setzen. Rund 80 Prozent des europäischen Außenhandels liefen außerhalb der USA, und deshalb würden Abkommen mit Mexiko, Indien oder den Mercosur-Staaten Vorbild für weitere Freihandelsvereinbarungen sein.
Flexibilität beim Klimaziel
Im Streit um eine wirtschaftsfreundlichere Überarbeitung des Green Deal zeigte von der Leyen Kompromissbereitschaft. Ausdrücklich verteidigte sie die Omnibus-Regeln, mit denen die Bürokratie verringert werden soll. Man sei bei den Klimazielen auf Kurs, allerdings müsse Europa seine Industrie verteidigen gegen Länder, die mit Umweltdumping auf Überproduktion setzten und damit die globalen Märkte überschwemmten. Als Beispiel nannte sie Stahl und Düngemittel und kündigte ein „neues Handelsinstrument gegen unlauteren Wettbewerb“ an.
Auch der Autoindustrie, die sie als wirtschaftliches Rückgrat Europas lobte, stellte sie mit Blick auf das Verbrenner-Aus 2035 „neue Flexibilität auf der Basis von Technologieneutralität“ in Aussicht. Außerdem kündigte sie an, dass die Produktion von umweltfreundlichen Kleinwagen in Europa gefördert werden sollte.
Feuerwerk an Ankündigungen
Von der Leyen nutzte ihre einstündige Rede auch, um zahlreiche neue Initiativen vorzustellen. Offenbar versucht sie, die gewachsene Kritik an ihrer Amtsführung mit einem Feuerwerk an Förderprogrammen, Branchen-Gipfeln und politischen Initiativen zu dämpfen. So soll es einen Gipfel für die Rückführung der von Russen entführten ukrainischen Kinder geben, eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine, den Aufbau einer satellitengestützten europäischen Echtzeit-Überwachung im All, einen EU-Wohnraum-Gipfel zur Linderung der Wohnungsnot, einen Gesundheitsgipfel mit Blick auf neue, drohende Pandemien, einen Technologie-Gipfel für saubere Energie sowie einen Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarkts.
Sie benannte dabei viele Defizite, vor allem in den Bereichen Kapitalmarkt, Energieleitungen, Telekommunikation und Dienstleistungen, blieb aber angesichts der lange bekannten Probleme sehr unkonkret.
Gleiches gilt für ihre Absicht, den Gebrauch der sozialen Medien durch Kinder zu regulieren. Nicht Märkte und Profite sollten hier entscheiden, sondern die Eltern. Vorbild sei hier Australien, weshalb sie eine Expertengruppe um entsprechende Vorschläge gebeten habe. Auch gegen die wachsende Desinformation und Manipulation im Netz werde stärker vorgegangen. In Washington wird man aufmerksam zugehört haben.
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