Handelspolitik: Der Zoll-Deal ist ein hohles Versprechen
Donald Trump hegt eine tiefe Abneigung gegen europäische Bürokraten. Deshalb bevorzugte er auch den Handschlag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als er mit ihr vor zwei Wochen auf seinem schottischen Golfplatz den Handelsdeal zwischen den USA und Europa besiegelte.
Der mündlichen Vereinbarung folgte jetzt eine vierseitige Konkretisierung, die zwar den Null-Prozent-Ansatz für US-Exportgüter in die EU bekräftigt, den für Deutschland wichtigen Autosektor von der generellen Zusage aber ausnimmt, die EU-Produkte bei der Einfuhr in die USA künftig einheitlich mit 15 Prozent zu verzollen. Für die europäischen Autos bleibt es also erst einmal bei den aktuell geltenden 27,5 Prozent US-Zoll – ein erheblicher Wettbewerbsnachteil auf dem US-Automarkt.
Die versprochene Absenkung der Autozölle bindet Washington nicht nur an die Einleitung entsprechender Gesetzgebungsverfahren in der EU, sondern auch an die Einhaltung der anderen Zusagen. Gemeint sind damit die Versprechen von der Leyens, dass die EU den USA in den nächsten drei Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar abkauft und die EU in den nächsten Jahren 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige US-Sektoren investiert.
Unrealistische Versprechen
Wahrscheinlich ist selbst Trump aufgefallen, dass diese Versprechen zu schön sind, um wahr zu sein – deshalb hat das Weiße Haus jetzt noch einmal nachgelegt. Die europäische Autoindustrie wird damit zur Geisel der unrealistischen Versprechen der Kommissionspräsidentin. Denn wie sollen Kommission und EU-Parlament Gesetze formulieren, die europäische Unternehmen zu Energiekäufen und Investitionen verpflichten? Zumal den Amerikanern insbesondere bei der Energie ein Volumen versprochen wurde, das die bisherigen US-Lieferungen nach Europa um ein Vielfaches übertrifft. Nicht zuletzt liefe diese Unmenge an LNG-Gas und Öl allen Klimazielen zuwider, die sich die EU auferlegt hat.
Auch Investitionen kann der Gesetzgeber nicht anordnen, sondern höchstens durch Förderungen anreizen. Aber jedem in Brüssel ist klar, dass man die Verlagerung der Investitionen und Unternehmen von Europa nach Amerika nicht auch noch mit Subventionen unterstützen sollte, die der europäische Steuerzahler finanziert hat.
Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, was die Kritiker des Handelsdeals von Anfang an bemängelt hatten: Die Versprechen, die von der Leyen Trump gegeben hatte, sind völlig unrealistisch.
Spannend wird sein, wie die Amerikaner auf das Zusammensacken des handelspolitischen Luftschlosses reagieren. Wenn erst einmal klar ist, dass die Zusagen über Energiekäufe und US-Investitionen mehr oder weniger heiße Luft sind, wird der ganze Deal womöglich wieder neu aufgerollt werden.
Es rächt sich eben, wenn man einem Partner Zusagen abpresst, die dieser niemals einhalten kann.