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  4. BSW News: Aktuelles zur Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

BSW

Im Januar 2024 wurde in Deutschland die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet. Initiatorin und Namensgeberin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Viele Gründungsmitglieder kamen zuvor von der Linkspartei. Wagenknecht übernahm gemeinsam mit Amira Mohamed Ali zunächst den Parteivorsitz. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme, der Europawahl im Juni 2024, erreichte das BSW rund 6,2 Prozent der Stimmen. Im Herbst 2025 kündigte Wagenknecht ihren Rückzug vom Vorsitz an. Neuer Parteivorsitzender neben der bisherigen und auch künftigen Co-Chefin Amira Mohamed Ali soll der Europaabgeordnete Fabio De Masi werden. Die Partei plant zudem eine Umbenennung und eine organisatorische Neuausrichtung.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Bündnis Sahra Wagenknecht.

Medien

ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Teures Leben

Haushaltskasse erholt sich nur langsam von hoher Inflation

Die Preise steigen seit vergangenem Jahr nur noch mäßig – das schont bei vielen Menschen den Geldbeutel. Doch die Teuerung in den Jahren davor ist noch nicht verdaut.

Bundeshaushalt

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Der erste Etat von Schwarz-Rot ist beschlossen. Er hat eine besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden – und ein besonders großes Problem am Horizont.

Ticket soll teurer werden

Preis des Deutschlandtickets soll 2026 auf 63 Euro steigen

Erneut wird das Deutschlandticket teurer. Die Steigerung ist Ergebnis eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern. Die Folgen bekommen nun die Kunden zu spüren.

Steuern

Was eine Vermögensteuer wirklich bringen würde

Die Diskussionen um eine neue Vermögensteuer kocht wieder hoch. Aber was würde die Steuer überhaupt bringen und wer wäre davon betroffen?

von Emma Möllenbrock
Umfrage

Jeder Dritte befürchtet Arbeitsplatz-Verlust durch KI

Inzwischen nutzen viele Menschen Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz für lästige oder schwierige Aufgaben. Manch einer sich jedoch, ob die Technologie ihn demnächst überflüssig machen könnte.

Bürgergeld-Reform

Söder will allen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten dürfte keine großen Chancen haben.

Finanzaufsicht

Trotz Ermittlungen und Marktverbots: BaFin vergab Mandate an Wirecard-Prüfer EY

Der Wirtschaftsprüfer EY ist mitverantwortlich für das Desaster um Wirecard. Dennoch beauftragte die BaFin das Unternehmen.

von Lukas Zdrzalek
Earlybird

Weiter warten auf den Aufschwung

Ein gutes erstes Quartal – doch jetzt schwächelt die deutsche Wirtschaft schon wieder. Auch der starke Euro trübt die Konjunktur.

von Henrike Adamsen
„Strategische Mäßigung“

Gemäßigter Ton, selbe Politik? – AfD sucht neues Image

Mit neuen Verhaltensregeln und angepasstem Ton will die AfD regierungsfähig wirken. Doch der radikalere Parteiflügel rund um Björn Höcke tut sich damit schwer.

Erneuerbare Energien

Solar-Ausbauziel für 2030 zur Hälfte erreicht

Mit einer installierten Leistung von mehr als 107 Gigawatt ist die Hälfte des Weges geschafft – doch der Solarboom verliert an Schwung.

Denkfabrik

Auf der Suche nach Zuversicht

Bei der Bewertung ihrer wirtschaftlichen Lage nähern sich Ost- und Westdeutsche an – aber nicht beim Blick auf Welt und Politik. Ein Gastbeitrag.

Konsequenzen aus der Pandemie

Kritik an Corona-Enquete – „schlechte Schaufenster-Politik“

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Bund und Länder streiten

Beim Deutschlandticket droht erneut Unsicherheit

Das Deutschlandticket soll über das Jahresende hinaus fortgeführt werden. Aber wie genau sollen die Mehrkosten finanziert werden?

Energieversorgung

Prognose 2025: Sonnenstrom überholt Braunkohle

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland schreitet voran. Sehr beliebt sind die günstigen Solarpaneele für den heimischen Balkon, auch wenn deren Anteil an der Gesamtstromproduktion gering ist.

Heidi Reichinnek

Hype hält an – Linken-Fraktionschefin ist nun Deutschlands beliebteste Politikerin

Mit 8,8 Prozent schaffte die Linke den Wiedereinzug in den Bundestag. Einen großen Teil des Waahlerfolges schreiben Beobachter einer Frau zu: Heidi Reichinnek. Wer ist die Politikerin?

von Thomas Regniet
Energiewende

Sonnenstrom-Erzeugung beliebt – Schon fünf Millionen Anlagen

Photovoltaik ist längst eine Technik für alle geworden. Bei der Anlagenzahl wurde jetzt die Fünf-Millionen-Marke erreicht – und auch die boomenden Balkonkraftwerke steuern auf eine runde Zahl zu.

Schuldenpaket

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzen

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Finanzpaket ab

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets von Union und SPD verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.

Verfehlter Bundestagseinzug

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.

Ringen um Finanzpaket

Merz und Klingbeil werben um Grüne: „Was wollen Sie denn noch?“

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

Verfehlter Bundestagseinzug

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.

Sondervermögen

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket könnte scheitern: Die Grünen sind nicht bereit die Änderungen des Grundgesetzes zu verabschieden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben die Hoffnung aber nicht auf.

Schuldenbremse

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.

Bürgerschaftswahl Hamburg

Wahlsieger Tschentscher hat die Wahl

Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten. Am Tag nach der Wahl wird noch mal gezählt. Wie geht es sonst weiter?

Tauchsieder

Merz gegen Merz

Merz ist nach dem Eklat im Weißen Haus noch vor seinem Einzug ins Kanzleramt als Staatsmann gefordert. Aber aufs Taktieren verzichten und sich der Realität stellen – das will ihm noch nicht gelingen. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
FDP, SPD und Grüne

Christian Lindner geht, Olaf Scholz verzichtet, Robert Habeck tritt kürzer

Die Parteien der Ex-Ampel-Koalition hatten sich mehr erhofft von der Wahl. Ihre Spitzenpolitiker ziehen Konsequenzen – und lösen Nachfolgedebatten aus.

von Katja Joho
Bundestagswahl 2025

Sahra Wagenknecht und das Fiasko der Auslandsdeutschen

Unzählige Auslandsdeutsche konnten ihre Stimme nicht abgeben. Dem BSW fehlen wiederum Stimmen. Die Partei will die Wahl nun eventuell anfechten.

von Lisa Ksienrzyk
Wählerwanderung Bundestagswahl

AfD mobilisiert massiv Nichtwähler

Die Ampel-Parteien werden von den Wählenden abgestraft. AfD, Union und die Linken profitieren. Die Wahlströme in der Übersicht.

von Anabel Schröter
Bundestagswahl

Berlin im „Rambo Zambo”-Modus – 7 Lehren aus der Wahl

Deutschland hat gewählt. Aber was folgt daraus? WiWo-Reporterinnen und -Reporter waren am Wahlabend unterwegs. Das sind die wichtigsten Lehren.

von Sonja Álvarez, Benedikt Becker, Max Biederbeck und weiteren
Wahlsieg der Union

Was jetzt auf Friedrich Merz zukommt

Er wird Kanzler. Darauf darf sich Friedrich Merz freuen. Doch der Weg ins Amt bleibt hart. Die SPD wird ihm viel abverlangen – und Europa sofort Führung erwarten.

von Benedikt Becker
Bundestagswahl 2025

Kleinstparteien verlieren Wähler

Bei dieser Wahl schafften es weitaus weniger kleine Parteien auf den Stimmzettel. Die meisten haben obendrein Wähler verloren – bis auf vier Ausnahmen.

von Lisa Ksienrzyk
Sonntagsfrage 2025

YouGov gelingt beste Umfrage vor der Bundestagswahl

Bis zum Samstag vor der Wahl haben Institute Umfrageergebnisse veröffentlicht. Unsere Übersicht zeigt, wie weit die Umfragen neben den Ergebnissen liegen.

von Martin Dowideit
Koalitionsverhandlungen

„Die Verteidigung wird die wichtigste Aufgabe der Legislatur“

Es reicht für die Große Koalition – damit sitzen nun zwei Verhandlungspartner am Tisch, die ähnliche Ansichten über die wohl wichtigste politische Baustelle der neuen Bundesregierung haben. Aber reicht die Zeit?

von Max Biederbeck
Bundestagswahl

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet

Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Die Zeit drängt.

Energiespeicher

Deutschlands Heimspeicherhersteller sind in der Krise

Die Konkurrenz aus China droht die nächsten deutschen Energiewende-Unternehmen mit billigen Produkten zu verdrängen. Insider sehen Gründe aber auch bei Herstellern.

von Kathrin Witsch
ARD-Wahlarena

„Die, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden kein Bürgergeld mehr bekommen“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor allem bei Weidel wird es privat.

Mindestlohn

15 Euro pro Stunde bedeutet mehr Geld in jedem vierten Job

Linke, SPD, Grüne und BSW wollen den Mindestlohn rasch um gut zwei Euro pro Stunde anheben. Millionen Menschen wären betroffen.

Bundestagswahl

Jetzt zeigt sich: Sahra Wagenknecht war eine Last für Die Linke

Die Linke feiert im Bundestagswahlkampf ein überraschendes Comeback, das BSW verliert schleichend an Beliebtheit bei den Wählern. Was passiert da gerade?

von Michelle Jura
Von Friedrich Merz bis Sahra Wagenknecht

Bundestagswahl 2025 – diese Spitzenkandidaten wollen Kanzler werden

Die Spitzenkandidaten der Parteien prägen den Kampf um die Wählerstimmen. Ein Überblick zu den Köpfen der Bundestagsparteien.

Tauchsieder

Die Qual der Wahl

Ein Wahlkampf zum Abgewöhnen. In zwei Wochen ist‘s endlich vorbei. Merz gewinnt, trotz allem. Das Land hat verloren. Was jetzt auf dem Spiel steht. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Bundestagswahl

Union legt im ZDF-Politbarometer leicht zu – Merz-Asylkurs aber umstritten

Trotz der Streitigkeiten der Vorwoche zum Thema Migration kann die Union ihren Vorsprung weiter ausbauen – wenn auch nur leicht. Ein Kanzlerkandidat ist zudem besonders beliebt.

Merz gegen Lindner

„Dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP“

Privat sind sie befreundet – doch im Wahlkampf teilt Friedrich Merz jetzt gegen Christian Lindner aus. Der CDU-Chef rät quasi von einer Wahl der FDP ab. Und wirbt für sein Wirtschaftsprogramm.

von Sonja Álvarez
Wahlkampf 2025

FDP streitet am Abgrund: „Uns brennt die Hütte ab“

Die Liberalen kämpfen ums politische Überleben. Dabei reißen alte und neue Gräben auf. Protokoll einer Partei, die kurz vor der Wahl ins Wanken gerät.

von Benedikt Becker
Energie

Eigenheimbesitzer setzen immer stärker auf Solar

Gut ein Drittel der Eigenheimbesitzer nennt in einer Umfrage eine Solaranlage sein Eigen, knapp ein weiteres Drittel hat entsprechende Pläne.

Abstimmung im Bundestag

Der „unverzeihliche“ Fehler ist die Migrationspolitik

Die Abstimmung zur Asylpolitik war falsch, weil sie der AfD einen vermeidbaren Triumph bescherte. Doch die Empörung bei SPD und Grünen ist verlogen. Ein Kommentar.

Kommentar von Horst von Buttlar
Strom

Zahl der Batteriespeicher legt kräftig zu

Die Stromproduktion von Windrädern und Solaranlagen ist wetterabhängig und daher nicht gleichmäßig. Ausgleich schaffen können Batteriespeicher, deren Zahl rasant zulegt.

Fotovoltaikanlagen

Energiegesetze: Was sich für Hauseigentümer ändert

Die Bundesregierung und die CDU haben gemeinsam die Energiegesetze reformiert. Für private Hauseigentümer ändern sich die Regeln für Fotovoltaikanlagen.

von Martin Gerth
Grünen-Wahlparteitag

Grüne üben Kritik an Merz – aber geben keine Antworten zur Wirtschaft

Die Grünenspitze betont auf dem Wahlparteitag ihren Willen, der nächsten Regierung anzugehören. Dabei vermeidet sie Antworten, die das Wahlvolk interessieren.

von Cordula Tutt
Wahlkampf

Union will Grenzen dicht machen – SPD und Grüne warnen vor Dammbruch

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform – und eine klare Ansage gegenüber einer Partei.