FDP, SPD und Grüne: Christian Lindner geht, Olaf Scholz verzichtet, Robert Habeck tritt kürzer
Rot, gelb und grün haben bei der Wahl stark verloren. Bei den hinter den Farben steckenden Parteien (SPD, FDP, Grüne) werden Stühle frei: Spitzenpolitiker räumen ihre Posten nach der Wahl.
Foto: Matthias Bein/dpaChristian Lindner war der erste Spitzenpolitiker, der am Wahlabend schon andeutete, dass sein politische Karriere vorerst an ihr Ende gekommen sein könnte. In der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF sagte der FDP-Chef: „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide.“ Falls die FDP nicht wieder in den Bundestag komme, werde er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Führungsanspruch für die FDP sei dann erloschen, so Lindner. Wenig später dann, als immer klarer wurde, dass die Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben würde, folgte die offizielle Ankündigung über den Kurznachrichtendienst X: Mit den Worten „nun scheide ich aus“ beendete Lindner seine politische Karriere:
FDP-Vize Kubicki will Lindner beerben
Nachdem es am Abend von offizieller Parteiseite keine Reaktion auf Lindners Ankündigung gab, platzierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sein Interesse am FDP-Chefposten bei der „Bild“-Zeitung: „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, sagte er am Montag.
Er ist allerdings nicht allein. Auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Zeitung, die wäre bereit, Lindner zu beerben: „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, so Strack-Zimmermann. Im Mai kommt die FDP zu ihrem nächsten Bundesparteitag zusammen. Dann dürfte über die Nachfolge Lindners entschieden werden.
Auch FDP-Generalsekretär Buschmann hört auf
Nach FDP-Chef Christian Lindner zieht auch der designierte Generalsekretär Marco Buschmann Konsequenzen aus dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl und zieht sich von dem Posten zurück. „Dieses Wahlergebnis blieb weit hinter unseren Ansprüchen zurück. Und deshalb habe auch ich mich entschieden, dass jetzt Platz sein muss und Zeit sein muss für neue frische Köpfe“, sagte Buschmann in Berlin.
Verantwortung für das Wahlergebnis trage nicht nur der Vorsitzende, sondern auch der Generalsekretär.
Olaf Scholz wollte Kanzler werden – nicht Minister unter Merz
Lindner war nicht allein mit seinen Andeutungen in der traditionellen Wahlabendrunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Auch der SPD-Kanzler hatte dort am Sonntagabend bereits angekündigt, bis zur Wahl eines neuen Kanzlers im Amt bleiben, an Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aber nicht teilnehmen zu wollen. Seine Entscheidung scheint nur konsequent: Erstmals wurde mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler nach nur einer Amtszeit abgewählt.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dürfte der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden. Am Sonntagabend kündigte Klingbeil sogar bereits an, neben dem Parteivorsitz auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion anzustreben. Bislang hat Rolf Mützenich diesen Posten inne.
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Robert Habeck zieht sich zurück
Am Montagmittag nach der Wahl folgte dann Robert Habeck: Zwar beendete der Grünen-Kanzlerkandidat nicht gleich seine politische Karriere, allerdings verkündete er vor Journalisten in Berlin, er werde bei der personellen Aufstellung etwa in der Fraktion keine führende Rolle beanspruchen.
„Dieses Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen. Es ist kein gutes Ergebnis“, so Habeck. Ob er sein Bundestagsmandat zur Verfügung stellt, ließ der scheidende Bundeswirtschaftsminister noch offen. Sein Direktmandat in Flensburg-Schleswig hatte er am Sonntag nicht verteidigen können. Mit Listenplatz zwei in Schleswig-Holstein zieht er aber in den Bundestag ein.
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Wagenknechts politische Zukunft ist noch offen
Eine Politikerin, bei der so mancher ebenfalls einen Rücktritt nahelegen wollten, zeigte sich hingegen kämpferisch: Sahra Wagenknecht. Die Spitzenkandidatin des BSW, die sehr selbstbewusst mit einem Einzug ihres Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag gerechnet hatte, gab Medien und Umfrageinstituten eine Mitschuld am Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Das BSW habe nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben. Es würden juristische Schritte geprüft, kündigte sie an. Auch bezüglich des Wahlergebnisses: Wagenknecht sagte, es hätten nur etwa 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt. „Das ist nicht von der Hand zu weisen, dass das durchaus bei einer flächendeckenden Wahl der Auslandsdeutschen möglich gewesen wäre.“ Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses.
Auf die Frage, ob sie sich nun womöglich von der Parteispitze zurückziehen werde, reagierte Wagenknecht ausweichend: „Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun.“ Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. Vor der Wahl hatte Wagenknecht noch gesagt, die Wahl sei auch eine Entscheidung über ihre politische Zukunft: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“
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Mit Material von dpa