Bundeshaushalt: Bundestag beschließt Haushalt 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Die wichtigsten Punkte zum Bundeshaushalt 2025 im Überblick.
Der Haushalt, an dem die Ampel zerbrach
Im vergangenen Herbst scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung genau dieses Haushalts für 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben.
Neuer Haushalt gilt nur für drei Monate
Normalerweise wird ein Haushalt vor Jahresbeginn beschlossen. Das hat wegen des Ampel-Bruchs diesmal nicht geklappt. Seit Jahresbeginn wirtschaften die Ministerien deshalb mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Sie können ihren Laden damit am Laufen halten, doch große Spielräume haben sie nicht.
Der jetzt beschlossene Haushalt ist auch daher besonders, weil er nur für drei Monate gelten wird. Das macht ihn für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Haushälter der Bundestagsfraktionen relativ einfach: Allzu viel lässt sich jetzt ohnehin nicht mehr umsetzen. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses war deshalb mit elf Stunden auch außergewöhnlich kurz. Langjährige Haushälter können sich nicht erinnern, dass man jemals vor Mitternacht fertig war.
Nie dagewesene Kreditmöglichkeiten
Schwerpunkte legen Bundesregierung und Bundestag mit diesem Etat auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dabei helfen ihnen die neuen, enorm gewachsenen, Kreditspielräume: Eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bund, theoretisch unbegrenzt viel Geld in die Bundeswehr, den Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine zu stecken. In diesem Jahr sollen aus dem Kernhaushalt 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert.
Außerdem darf der Bund bestimmte Investitionen durch Kredite finanzieren. Das soll nicht nur Deutschland modernisieren helfen, sondern auch die angeschlagene Wirtschaft stützen. Geschaffen – das soll auch diese Woche im Bundestag beschlossen werden – wird ein mehrjähriger Sondertopf mit 500 Milliarden Euro, alles über Schulden finanziert. Daraus dürfen in den nächsten Jahren Investitionen zum Beispiel im Verkehrs- und Energiebereich, in Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und in Sportanlagen getätigt werden.
In diesem Jahr will der Bund etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Topf nutzen. Allein 11,7 Milliarden sollen in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den Erhalt von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf steckt der Bund in Krankenhäuser, fast 3 Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
Die Eckwerte
Insgesamt soll der Bund in diesem Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das ist etwas mehr als im vergangenen Jahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Der Rest geht in konsumtive Ausgaben, also zum Beispiel Personal- und Verwaltungskosten, Zinskosten, aber auch Sozialleistungen wie das Bürgergeld.
Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist mit gut 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales eingeplant – mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung: 122,5 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will.
Deutlich mehr Geld gibt es für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat steigt 2025 auf gut 62 Milliarden Euro – das sind 10 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit, etwa für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.
Im Innenetat dagegen geht fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse gebraucht, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat stecken unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Verkehrsministerium hat den Etat mit der höchsten Investitionssumme.
Im Kernhaushalt sind Schulden von fast 82 Milliarden Euro eingeplant. Dazu kommen die Kredite aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr. Insgesamt dürften also Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Opposition kritisiert Haushalt
Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, bei der Etatplanung zu tricksen, statt zu investieren. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer monierte in Bezug auf die Verwendung des Sondervermögens, die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive. „So kommt unser Land nicht voran“, sagte er. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem beispiellosen Investitionspaket, das den Grundstein für eine umfassende Modernisierung lege.
Die AfD forderte, es müssten sehr viel weniger Schulden gemacht werden. Dafür hatte die Fraktion vorgeschlagen, Klimaprojekte, EU-Beiträge und Waffenlieferungen an die Ukraine zu streichen. Die Koalition habe diesen Haushalt überhaupt nicht ernst genommen, weil er nur so kurz in Kraft sei, sagte AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller.
Die nicht mehr im Bundestag vertretene BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte, die stark steigenden Rüstungsausgaben gefährdeten den sozialen Frieden. Mit der geplanten deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats drohe der Sozialstaat an seine Grenzen zu stoßen.
Die wahre Herausforderung
Direkt nach dem Beschluss des Etats für 2025 richtet sich der Blick in die nahe Zukunft: Es beginnen die Beratungen des Haushalts für 2026. Der soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Größere Sorgen macht Union und SPD aber jetzt schon das Jahr 2027. Da klafft in der Planung eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro.
Vizekanzler Klingbeil sagt immer wieder, so ein großes Loch habe noch keine Koalition jemals schließen müssen, und hat alle Ministerien schon zum Sparen aufgerufen. Doch das allein dürfte kaum reichen. Der Finanzminister schließt nicht aus, dass eventuell Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer „schwierigen Aufgabe“, den Bürgern Sparmaßnahmen zu vermitteln. Die Debatten über Steuererhöhungen und Sozialreformen haben längst begonnen.
Wahrscheinlich ist, dass das Bürgergeld reformiert und billiger gemacht wird. Außerdem ringen Union und SPD darum, ob Vermögende steuerlich härter herangezogen werden, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer.
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