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  4. BSW News: Aktuelles zur Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

BSW

Im Januar 2024 wurde in Deutschland die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet. Initiatorin und Namensgeberin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Viele Gründungsmitglieder kamen zuvor von der Linkspartei. Wagenknecht übernahm gemeinsam mit Amira Mohamed Ali zunächst den Parteivorsitz. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme, der Europawahl im Juni 2024, erreichte das BSW rund 6,2 Prozent der Stimmen. Im Herbst 2025 kündigte Wagenknecht ihren Rückzug vom Vorsitz an. Neuer Parteivorsitzender neben der bisherigen und auch künftigen Co-Chefin Amira Mohamed Ali soll der Europaabgeordnete Fabio De Masi werden. Die Partei plant zudem eine Umbenennung und eine organisatorische Neuausrichtung.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bundestagswahl 2025

Wahlprogramm des BSW

Hier finden Sie das Wahlprogramm vom BSW zum Download.

Erstmal die Fakten

Das kostet der Wahlkampf

Das Werben um Wählerstimmen läuft auf Hochtouren. Welche Parteien finanziell am besten ausgestattet sind und wofür sie ihr Budget ausgeben.

von Lara Dehari
Parteispenden

AfD erhält 1,5-Millionen-Euro-Spende

Großspenden sind für Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig. Die AfD hat nun eine enorme Summe erhalten – der Spender ist kein Unbekannter.

Waffenlieferungen

13,3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

Die Regierung hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine.

ZEW-Studie

Pläne von Union, AfD und FDP entlasten vor allem Spitzenverdiener

Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen.

Rentenreform

Wie die Parteien die Rente sichern wollen

Die Ampel war gescheitert, bevor sie ihr Rentenpaket beschließen konnte. Mit welchen Renten-Versprechen werben die Parteien nun für sich?

von dpa
Robert Habeck

„Beim Heizungsgesetz habe ich Fehler gemacht“

Robert Habeck hat ein neues Buch geschrieben. Darin rechtfertigt er seine Ministerzeit. Oft kommt er dabei gut weg – und ziemlich wenig grün daher.

von Cordula Tutt
Verteidigungsausgaben

Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

Dass Trump die Verbündeten bei den Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, ist nichts Neues. Aber fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Das erreichen selbst die USA bei weitem nicht.

Parteispenden

CDU erhält fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD

Großspenden sind essentiell zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Aktuelle Zahlen zeigen: Die SPD gerät im Vergleich zur CDU gewaltig ins Hintertreffen.

Jörg Steinbach

„Es ist gefährlich, wie Elon Musk Wahlentscheidungen beeinflussen will“

Elon Musk unterstützt die AfD. Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kennt den Tesla-Gründer gut – und warnt vor den Folgen.

von Sonja Álvarez
Tauchsieder

Politik als sportifiziertes Medien-Spektakel

Duell, Dreikampf, Viererrunde? Während sich die Parteien mit ARD und ZDF noch um die Spielregeln der Fernsehdemokratie streiten, schafft Elon Musk sie gerade ab.

von Dieter Schnaas
Schutz vor Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht: Bundestag macht Weg frei für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Tauchsieder

Merz merkelt sich ins Kanzleramt

Was will die Union? Seit Wochen schlingert der Favorit der Ziellinie entgegen – als wolle man die Konkurrenz noch mal rankommen lassen. Jetzt endlich steht das Wahlprogramm und verspricht: keinen Aufbruch. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Parteifinanzen

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Die Spendeneinnahmen der Parteien sprudeln vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Eine Partei profitiert dabei weitaus mehr als alle anderen.

Tauchsieder

Die Bonner Bubble-Republik

Der Betrieb in Berlin kreist seit dem Ampel-Aus um die Parteien der alten Bundesrepublik – und hyperventiliert an einem Drittel der Wähler vorbei. Das könnte sich rächen. Eine Kolumne.

Koalition

BSW stimmt Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen zu

Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu. Nun muss die SPD noch entscheiden – und ein Ministerpräsident gewählt werden.

BSW-Chefin

Sahra Wagenknecht fordert 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner

Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt freuen. Nun werden Forderungen nach einem Weihnachtsgeld auch für Millionen weitere Menschen in Deutschland laut.

Tauchsieder

Lügner, Stümper, Weihrauchschwenker

Merkel verdenkmälert sich. Scholz verheiligt sich. Merz versteckt sich. Habeck verbiedert sich. Und Lindner – verbietet sich. Was ist los mit der politischen Elite? Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Landespolitik

Erste Koalition mit BSW steht in Thüringen

Auf Forderung der BSW-Parteiführung musste die Präambel des Koalitionsvertrags neu formuliert werden. Im Landtag werden die Fraktionen auf Hilfe der Opposition angewiesen sein.

Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs Wirtschaftsminister hört wegen Sahra Wagenknecht auf

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg gehen in die entscheidende Phase. Der amtierende Wirtschaftsminister kann dem nichts abgewinnen.

Nach Ampel-Aus

Wagenknecht möchte Heizungsgesetz abschaffen

Die Debatte über das Heizungsgesetz lebt wieder auf. Geht es nach dem BSW, sollte das Gesetz mit der Mehrheit im Bundestag sofort abgeschafft werden.

Regierungserklärung

„Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf den Tisch“

Nach dem Ampel-Aus sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Damit läutete er den Wahlkampf ein – und stellte sich dem Duell mit Oppositionsführer Merz.

von Angelika Melcher
Ökonom Südekum

„SPD, Grüne und Union könnten zusammen keine Zweidrittelmehrheit mehr bekommen“

Noch vor der Neuwahl muss die Schuldenbremse reformiert werden, fordert Top-Ökonom Jens Südekum. Er warnt vor Illusionen und Erpressbarkeit.

von Sonja Álvarez
Tauchsieder

Dieser Wahlkampf wird in mindestens drei Hinsichten problematisch

Das Land hat wieder eine Wahl: Markt oder Staat, Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün? Auweia. Die „Richtungsentscheidung“ ist nicht die Lösung. Sondern das Problem.

von Dieter Schnaas
Regierungsbildung

Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Keine Ernte bei den Brombeeren in Sachsen. Die gleichnamige Koalition ist Geschichte – noch bevor es zu Verhandlungen kam. Welche Rolle spielte Sahra Wagenknecht?

US-Wahlen und Ampel-Aus

Diese Woche wird die Welt verändern

Amerika wählt. Die Ampel wackelt. Am Ende dieser Schicksalswoche wird die Welt eine andere sein. Warum das uns alle angeht. Ein Kommentar.

Kommentar von Benedikt Becker
Krise der Ampel

Grundkurs Koalitionsbruch – à la FDP

Christian Lindner legt ein eigenes Reformpapier für die Wirtschaftswende vor. Eine liberale Provokation. Was macht jetzt der Kanzler? Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder
Wagenknecht-Partei

Mit dem BSW verhandeln? Ja, was denn sonst!

Sahra Wagenknecht hat wenig Interesse, dass ihre Partei irgendwo mitregiert. Trotzdem müssen Union und SPD weiter mit dem BSW sprechen. Ein Kommentar.

Kommentar von Benedikt Becker
Tauchsieder

Sprengt Christian Lindner die Ampel?

Der Finanzminister gibt sich nicht mal mehr die Mühe zu verhehlen, wie sehr er die Industriepolitik von Olaf Scholz und Robert Habeck verachtet. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Union und Wagenknecht

„Wir lehnen Koalitionen mit dem BSW in Bund und Land ab“

Nach Kritik von Sahra Wagenknecht an Friedrich Merz wächst in der Union der Unmut über mögliche Koalitionen mit dem BSW. Kritiker gehen in den Angriffsmodus.

von Max Biederbeck und Benedikt Becker
Sondierungen

Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Wagenknecht fordert für weitere Verhandlungen von der Thüringer CDU, dass diese sich von ihrem Parteichef distanziert. Die BSW-Chefin bezieht sich auf Merz' Äußerungen zum Ukraine-Krieg.

Waffenexporte

Rüstungsgüter für mehr als 100 Millionen Euro für die Türkei

Viele Jahre wurden Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei nur noch sporadisch genehmigt. Jetzt scheint es einen Kurswechsel zu geben.

Migration

Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise: So geht es weiter

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.

Russlands Krieg in der Ukraine

„Die Politik des Kanzlers ist rational nicht mehr erklärbar“

Selenskyj trifft Scholz – doch von der Begegnung ist wenig zu erwarten, warnt CDU-Experte Norbert Röttgen. Er mahnt mehr Hilfen an und findet Telefon-Angebote an Putin absurd.

von Sonja Álvarez
Dax-Subventionen

Geldausgeben im Blindflug

Der Staat haut Milliarden an Subventionen für VW und andere Dax-Konzerne raus. Wie viel? Weiß kein Mensch. Eine Spurensuche. Ein Gastbeitrag.

von Philipp Immenkötter
Tag der Deutschen Einheit

Wo der Osten den Westen als Wirtschaftsstandort überholt

Die ostdeutschen Bundesländer sind abgehängt? Zu pauschal. Die Region etabliert sich als Wirtschaftsstandort. Fünf Dinge, in denen der Osten den Westen übertrifft.

von Sophie Crocoll
Grünen-Chefs

Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück

Omid Nouripour und Ricarda Lang räumen ihre Posten für den politischen Neuanfang. Der Vorstand der Grünen Jugend geht noch einen Schritt weiter.

Wagenknecht-Partei

Warum ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern Millionen an das BSW spendet

Mehr als fünf Millionen Euro haben Lotte Salingré und Thomas Stanger an die Partei von Sahra Wagenknecht gespendet. Woher stammt das Geld?

Newsblog zur Brandenburg-Wahl 2024

SPD strebt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an

Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen. Nun geht es um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW. Alle wichtigen Entwicklungen im Newsblog.

Unternehmerverband zur Wahl

„Unsere Unternehmen legen Wert auf Stabilität“

Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl für den Wirtschaftsstandort Brandenburg? Kann es so weitergehen? Sechs Fragen an den Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

von Anabel Schröter
Landtagswahl Brandenburg 2024

Wann schließen die Wahllokale in Brandenburg?

Bei der Landtagswahl in Brandenburg sind die Bürgerinnen und Bürger heute dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. So lange sind die Wahllokale am Wahltag geöffnet.

von Thomas Regniet
Landtagswahl in Brandenburg

Weshalb strategisches Wählen in Brandenburg so sexy ist

Ein Kreuz bei SPD oder Grünen setzen, auch wenn die Parteien einem nicht lieb sind? Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnten Wähler so entscheiden.

von Leonard Frick
Tauchsieder

Deutschland sucht den Chef

Ein Jahr noch. Dann ist Friedrich Merz Kanzler. Oder sprengt die FDP die Ampel? Zaubert die SPD Boris Pistorius aus dem Hut? Ein Blick in die Glaskugel. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
Verdeckte Kriegsführung

„Bedrohungsanalysen müssen Chefsache sein“

Die Angriffe des Kreml auf Europa nehmen zu. Vor allem Deutschland steht im Visier von Putin, sagt Ex-BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven.

von Daniel Goffart
Landtagswahl

Was man zur Wahl in Brandenburg wissen sollte

Deutschland blickt gespannt auf die Landtagswahl in Brandenburg. Doch warum könnte es diesmal schwierig werden? Ein Überblick.

Regierungsstreit um Intel-Milliarden

Eine Haushaltslücke so groß wie der Grand Canyon – das nächste Drama der Ampel-Koalition

Die Ampel ist fertig. Mit sich. Jüngstes Beispiel: Der Streit um die freiwerdenden Intel-Milliarden. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder und Sonja Álvarez
Editorial

Ironischerweise könnte Merz ernten, was die Ampel gesät hat

In der Opposition hat sich die CDU unter Merz neu aufgestellt. Damit es wirklich zur Wende kommt, muss Merz jedoch neue Qualitäten lernen. Eine Kolumne.

von Horst von Buttlar
Görlachs Gedanken

Macht Merz jetzt den Trump?

Die Union gerät zunehmend auf populistische Abwege à la Trump. Das lässt nichts Gutes erwarten. Eine Kolumne.

von Alexander Görlach
Dennis Radtke

So tickt der neue Arbeiterführer der CDU

Dennis Radtke wird neuer Chef des CDU-Sozialflügels. Der Mann aus dem Ruhrgebiet kritisiert gerne den eigenen Laden. Doch wie mächtig ist er wirklich?

von Benedikt Becker und Daniel Goffart
Tauchsieder

Wir schaffen das nicht

Die Migrationsdebatte ist kaum rechts und national, wohl aber schräg und schrill, weil peinlich verspätet. Das Ergebnis: panische Flickschusterei. Und das ist erst der Anfang. Eine Ära der nachholenden Ambulanzpolitik zieht...

von Dieter Schnaas