Grünen-Wahlparteitag: Grüne üben Kritik an Merz – aber geben keine Antworten zur Wirtschaft
Grünen-Spitzenkandidat, Robert Habeck spricht bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.
Foto: imago imagesBeim Wahl-Parteitag hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck für sich in Anspruch genommen, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren. Seine Partei kämpfe dafür, dass demokratische Parteien weiter Kompromisse fänden und zugleich autoritäre Kräfte keinen Einfluss ausüben dürften. Eine Regierung müsse die Mitte repräsentieren und die bedeute, „dass wir Konflikte in einer vielfältigen Gesellschaft lösen können“.
„Das ist nicht, friss oder stirb‘ – oder ich stimme mit Rechtsradikalen“, griff er den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an. Nach den Mord-Anschlägen, zuletzt dem in Aschaffenburg, kündigte er eine „harte ehrliche Analyse“ zu Versäumnissen staatlicher Stellen an. Zur schwierigen Lage der Wirtschaft sagte der Bundeswirtschaftsminister nichts.
Die gut 800 Delegierten der Grünen verabschiedeten an diesem Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar. Darin wird unter anderem eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen. Für Unternehmen soll es eine steuerliche Investitionsprämie geben. Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Bei der Migration setzen sie auf eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“.
Hauptgegener der Grünen-Redner: Friedrich Merz
Der Hauptgegner der Redner und Rednerinnen war CDU-Chef Friedrich Merz. Das ist bemerkenswert, weil aus heutiger Sicht Schwarz-Grün die einzige realistische Option für die Partei für eine Koalition ist. Spitzenkandidat Habeck hat mehrmals betont, die Grünen wollten regieren.
In jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl kommt die Union auf Zustimmung zwischen 28 und 34 Prozent, die SPD auf 15 bis 17 Prozent, die Grünen liegen zwischen 13 und 14 Prozent. Damit könnte eine Mehrheit der Mandate von CDU/CSU und Grünen möglich werden, wenn FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Diese Parteien liegen derzeit in diesem Bereich. Die rechte AfD kommt nach den Befragungen derzeit auf Zustimmung zwischen 18 und 21 Prozent.
Unions-Kandidat Merz hatte in der Zuwanderungsdebatte unter anderem gefordert, wieder dauerhaft die Grenzen zu kontrollieren, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis abzuwehren. „Das ist das Gegenteil von Europe United, das ist Germany First“, sagte Habeck. „Wer das nicht zu Ende denkt, kann diese Regierung nicht anführen.“ Einzig Co-Parteichef Felix Banaszak gab sich etwas kompromissbereiter gegenüber der Union. Er forderte: „Herr Merz, stellen sie klar, wo die Union steht.“ CDU/CSU dürften nicht den Weg der ÖVP in Österreich gehen, die dort zu einem Regierungsbündnis unter Führung der extrem rechten FPÖ bereit ist.
Die Union verlangt eine Wende in der Migrationspolitik und hat Anträge dazu im Bundestag angekündigt, mit denen Kontrolle über die Migration zurückgewonnen werden soll. Merz hatte offengelassen, ob er dabei eine Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nimmt. Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte neu entfacht. Am Mittwoch waren dort ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. Die Union will in den Anträgen nach Medienberichten betonen, die AfD sei als Partei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.
Habeck griff Merz wiederholt unter Applaus an und hinterfragte, ob die Unionspläne europarechtskonform sind. „Wir werden den Populismus nicht schlagen, indem wir ihn adoptieren“, sagte er. Über Schnittmengen oder eine mögliche Koalition mit CDU/CSU sprach er nicht.
Auch die Pläne zur Wirtschaftspolitik der Grünen blieben beim Treffen vage. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katharina Dröge, griff erneut Unions-Spitzenkandidat Merz an. Er verkörpere das Gegenteil von Unternehmertum, weil er immer sage: „Wir schaffen das nicht.“ Das gelte für den grünen Stahl oder den grundlegenden Umbau anderer Branchen der deutschen Industrie.
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Von Seiten der Wirtschaft gibt es scharfe Kritik an den Standortbedingungen und der seit 2023 bestehenden Rezession. Die Grünen, die mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck den Bundeswirtschaftsminister stellen, sind bisher bei Wirtschaftsthemen im Wahlkampf wenig präsent. Habeck hatte sogar für Kritik und Verwirrung gesorgt, als er einmal mehr die Grünen-Forderung vorbrachte, künftig sollten auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Die Grünen konnten aber nicht erklären, für wen und welche Beträge aus Aktien- und Zinsgewinnen das gelten solle und wieviel Geld zusammenkommen könnte.
Die Grünen blieben trotz mehrerer Änderungsanträge in Wirtschaftsfragen beim Wahlprogramm der Parteispitze. Mehrere Anträge etwa zur kompletten Abschaffung des Ehegattensplittings, zu einem schnelleren Ausstieg aus Gas oder gegen eine Verpressung von CO2 unter der Erde wurden abgewiesen.
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