Koalitionsverhandlungen : Brandenburgs Wirtschaftsminister hört wegen Sahra Wagenknecht auf

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg gehen in die entscheidende Phase. Der amtierende Wirtschaftsminister kann dem nichts abgewinnen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW.

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören, weil er Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mittragen kann. Er stehe nicht weiter zur Verfügung, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen sehe er persönlich keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BSW.

Nähere Angaben dazu machte das Ministerium auf Nachfrage nicht. „In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit“, sagte der 68-Jährige zu seiner Entscheidung, die er in einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW öffentlich macht.

SPD und BSW in Brandenburg steuern derzeit auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu, müssen aber noch Streitpunkte klären. Debatten gab es zuvor über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in der Friedenspolitik sowie zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die Russland abschrecken sollen.

Bislang war klar, dass sich SPD und BSW darauf verständigten, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.

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