Wirtschaft im Weitwinkel : Warum Italiens Banken für uns alle zum Problem werden können

Italiens Banken sind in einer Dauerkrise, jetzt macht der Brexit den Instituten zusätzlich schwer zu schaffen. Droht die italienische Bankenkrise zu einer Gefahr für die ganze EU zu werden?

Platz 10: Finnland

Auf Platz 10 der Nettozahler der Europäischen Union landet Finnland mit 294 Millionen Euro im Jahr 2016 (2015: 570 Millionen Euro).

Quelle: Europäische Kommission, Stand: November 2017

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Platz 9: Dänemark

2016 zahlte die Regierung in Kopenhagen etwa 783 Millionen Euro mehr an die Organe der EU, als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten.

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Platz 8: Österreich

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2016 netto 791 Millionen Euro zahlen, weniger als im Vorjahr (2015: 962 Millionen).

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Platz 7: Belgien

Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2016 lag der Betrag mit 1,16 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.

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Platz 6: Schweden

Schweden ist mittlerweile mit 1,6 Milliarden Euro der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2015 war es mit 1,88 Milliarden Euro noch etwas mehr.

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Platz 5: Niederlande

Netto zahlten die Niederlande 2016 rund 2,07 Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als sie erhielten. Ihr Beitrag ist in den vergangenen Jahr stark gestiegen. 2009 waren es erst 1,488 Milliarden Euro.

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Platz 4: Italien

Auch das Euro-Krisenland gehört zu den Nettozahlern der EU: 2,3 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. 2015 betrug die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen allerdings noch 3,27 Milliarden Euro.

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Platz 3: Großbritannien

Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zählt Großbritannien seit Jahren zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010, im Jahr 2014 waren es noch 4,93 Milliarden Euro.

2015 musste Großbritannien durch einen Einmaleffekt mit 11,7 Milliarden noch deutlich mehr zahlen. Vergangenes Jahr lag der Beitrag des Vereinigten Königreichs dann wieder stark unter diesem Wert: 5,6 Milliarden Euro mussten die Briten 2016 mehr an die EU überweisen, als sie zurückbekamen. Diese Zahl dürfte für die weiteren Brexit-Verhandlungen noch interessant werden.

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Platz 2: Frankreich

Zweitgrößter Nettozahler war im vergangenen Jahr Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg um ganze 2 Milliarden Euro entspricht. 2015 landete das Land mit einem Nettozahlbetrag von 5,5 Milliarden Euro noch auf Platz drei.

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Platz 1: Deutschland

Deutschland bleibt mit fast 13 Milliarden Euro mit großem Abstand der größte Netto-Zahler der Europäischen Union. Soviel zahlte Deutschland mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Der deutsche Nettobeitrag sank damit zwar leicht um eine viertel Milliarde Euro (2015: 13,21 Milliarden Euro), allerdings ist das EU-Budget im vergangenen Jahr auch erstmals seit Jahren deutlich auf 136 Milliarden Euro gesunken.

Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Das wird sich nicht ändern, im Gegenteil. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, werden dessen Beiträge nicht zuletzt von Deutschland übernommen werden müssen.

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Der italienische Bankensektor ist schon lange wirtschaftlich nicht besonders gut aufgestellt. Die faulen Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro sind die Folge der langen wirtschaftlichen Talfahrt und der Risikopolitik der Banken. Die Aktienkurse der heimischen Banken haben deshalb merklich an Wert verloren.

Erst im Dezember 2015 rettete die Regierung in Rom vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie nutzte hierbei das neu in der EU eingeführte Bail-in-Verfahren. Nach dessen strengen Regeln müssen zunächst Aktionäre, Anleger und Sparer in die Pflicht genommen werden, bevor der Staat rettend eingreift.

Auch bei den Risikoprämien von Bankanleihen kam es zu Ausweitungen. Nur dank der zahlreichen Meldungen, denen zufolge sich die italienische Regierung massiv um den Einsatz von Staatshilfen für den heimischen Bankensektor bemüht, hielten sich die Verluste bei den Anleihen bislang im Rahmen.

Inzwischen gibt es eine erste Anfrage der italienischen Regierung nach Kapitalhilfen ohne eine parallele Verlustbeteiligung von Anleihegläubigern („Bail-in“). Diese wurde allerdings von der EU-Kommission mit dem Verweis auf unerlaubte Staatshilfen abgelehnt. Und dass man auch ohne Genehmigung der EU-Kommission die kriselnden Banken mit staatlichen Mitteln stützen würde, wurde von der italienischen Regierung schnell dementiert.

Andere Gerüchte und Nachrichten hinsichtlich einer staatlichen oder privat finanzierten Intervention am Bankenmarkt haben sich bislang nicht konkretisiert oder gar bestätigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte aber, dass die Gespräche mit Italien über den Einsatz öffentlicher Mittel andauern würden. Es gebe Lösungsmöglichkeiten, die den EU-Regeln entsprechen würden.

Dass die EU-Kommission einer staatlichen Unterstützung in einem konkreten Einzelfall schließlich doch zustimmt, ist nicht unwahrscheinlich. Sollte es zu einer Kapitalerhöhung oder anderen Unterstützungen mit staatlicher Hilfe kommen, scheint die Wahrscheinlichkeit, dass dies zumindest unter einer Verlustbeteiligung von Nachranggläubigern geschehen wird, sehr hoch. Ob Retail-Gläubiger, wie in manchen Meldungen gemutmaßt, verschont werden, bleibt abzuwarten.

Eigentlich wollte man die Verbindung zwischen Banken und Staatshilfe beenden. Extra hierfür wurde ja die Bankenunion gegründet. Hier wurde genau die Reihenfolge festgelegt, in der Investoren bei der wirtschaftlichen Schieflage einer Bank in Anspruch genommen werden. Der Fall Italien zeigt jedoch, dass die Regierungen die Regeln der Bankenunion und die damit verbundene Beteiligung der Gläubiger und Investoren an Verlusten von Banken eigentlich gar nicht anwenden wollen. Sie befürchten, dass nach einem möglichen Bail-in der Bankensektor unter noch größeren Druck kommt. Da überrascht es nicht, dass die italienische Regierung lieber den Status quo fortschreiben und mit staatlichen Hilfen den Banken beistehen möchte, statt eine Bereinigung voranzutreiben.

Die Folgen einer solchen Politik konnte man in der Vergangenheit bereits öfter beobachten. Schwache Banken bleiben bestehen, ohne noch einen nennenswerten Nutzen für die Volkswirtschaft zu leisten. Jedoch werden damit die Marktanteile auch nicht frei und eigentlich wirtschaftlich gesunde Banken können nur sehr schwierig expandieren. Die staatlich subventionierten Geschäftsmodelle können, trotz aller strukturellen Schwächen, durch günstige Preise den Wettbewerbsdruck sogar vergrößern. Somit sollte man bei dieser Entwicklung nicht auf eine Gesundung des italienischen Bankensektors hoffen - bleiben schwache Banken erhalten, sind sie ein großes Risiko für Italien und den gesamten Euro-Raum.

Bei all diesen Entwicklungen erscheint der weiterhin geforderte europäische Einlageschutz noch einmal in einem anderen Licht. Dieser ist zwar nicht in der aktuellen Diskussion, jedoch ist er auch noch nicht endgültig vom Tisch. Zudem ist er für Länder, deren Bankensystem geschwächt ist, weiterhin sehr attraktiv.

Mit einem europäischen Einlageschutz würden die Risiken einzelner Bankensysteme auf die Bankensysteme aller teilnehmenden Länder verteilt. Damit entfiele endgültig die Notwendigkeit und Bereitschaft, die nationalen Bankensysteme wirtschaftlich gesünder aufzustellen. Denn dies käme einer Fiskalunion bereits sehr nahe, da die Risiken innerhalb der Länder verteilt würden. Insbesondere funktionierende Bankensysteme würden hiervon belastet. Zudem wäre die demokratische Legitimation dieses Prozesses nicht gegeben, was der Glaubwürdigkeit der EU erneut schaden würde.