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Pandemie Forderungen nach weiteren Corona-Lockerungen – trotz steigender Inzidenz

Die FDP fordert einen geordneten Ausstieg aus der Corona-Sonderlage. Auch andere Politiker sprechen sich für Lockerungen aus. Bouffier und Schäuble mahnen zur Vorsicht.

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„Der Deutsche Bundestag kann auch jederzeit während der Sommerpause zusammenkommen und Gesetzesentwürfe beraten“, so Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Quelle: dpa

Angesichts der steigenden Impfstoffverfügbarkeit fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Corona-Lockerungen – obwohl die Inzidenzwerte seit ein paar Tagen wieder steigen. „Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der „Welt am Sonntag“.

Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Zeitung. Blume sagte: „Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Besc0hränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht.“

Von Ploß hieß es: „Kaum ein vollständig Geimpfter wird die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Sonntag den fünften Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen lag sie bei 6,2 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohner (Vortag: 5,8; Vorwoche: 5,0).

Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 745 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 559 Ansteckungen. Binnen 24 Stunden wurden 6 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg der Infektionszahlen. Deshalb gilt seit Mitternacht unter anderem Spanien aus Sicht der Bundesregierung als Corona-Risikogebiet. Das bedeutet, dass das Auswärtige Amt mitten in den Sommerferien wieder von touristischen Reisen in das beliebteste Urlaubsland der Deutschen abrät. Praktische Folgen ergeben sich für Urlauber aber kaum.

FDP fordert „Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität“

In der Politik wird ohnehin diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist. Saarlands Regierungschef Hans sagte: „Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft.“

Deshalb sollte im Herbst der Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in den Krankenhäusern gerichtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Samstag in einer Stellungnahme argumentiert, die Inzidenz werde nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer mehr sein.

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 „ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist“, die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vor. „Oberste Pflicht in einer jeden Ausnahmesituation ist es, zum Normalzustand zurückzukehren, sobald dies möglich ist“, fordern die Liberalen.

Nach Ansicht der FDP hat die Regierungskoalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite trotz schwerwiegender Gegenargumente wie Inzidenz, Lage in den Krankenhäusern oder auch der Impfquote verlängert. Das lasse die Vermutung zu, dass sie diesen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand nur deswegen fortsetze, weil sein Ende erhebliche Auswirkungen auf andere Regelungen hätte.

„Bei der Debatte um die Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes ist die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite Dreh- und Angelpunkt. Union und SPD haben es unnötig kompliziert gemacht, von dieser wieder in den Normalzustand zurückzukehren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP fordert, noch vor der Bundestagswahl reinen Tisch zu machen und „Fesseln“ zwischen den einzelnen Regelungen zu lösen, insbesondere mit einer sicheren Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen. So sollte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes („§28a“) nicht „schematisch an das Vorliegen der epidemischen Lage anknüpfen“. Niedrigschwellige Maßnahmen wie Hygienekonzepte, Maskenpflicht oder Maßnahmen bei einem lokalen Ausbruchsgeschehen – sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, die nicht tief in Grundrechte eingreifen – sollten bereits unterhalb der Schwelle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordnet werden können.

Für die Planungs- und Rechtssicherheit im Gesundheitswesen sollte zudem die Fortgeltung bestimmter Regelungen für einen Übergangszeitraum gesetzlich angeordnet werden. „Es müssen Regelungen identifiziert werden, die dem Gesundheitssystem angesichts der großen Sonderlasten Planungs- und Rechtssicherheit verschaffen. Diese müssen durch parlamentsgesetzliche Anordnung so lange fortgelten, wie es nötig ist“, so Buschmann. „Das gilt etwa auch für Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz oder im Familienpflegezeitgesetz, die Fragen der sozialen Sicherung betreffen.“

Das gehe aber nicht über Nacht. „Der Deutsche Bundestag kann auch jederzeit während der Sommerpause zusammenkommen und Gesetzesentwürfe beraten. Die FDP-Fraktion jedenfalls steht dafür bereit“, so Buschmann.

Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble mahnen zur Vorsicht

Vorsichtiger blieb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt am Sonntag“: „Zunächst sollten wir zumindest drei Monate abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben.“ Er halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Menschen auf, weiter achtsam zu sein. „Ich sehe mit großer Sorge, was im Fußballstadion von Wembley oder in manchen Urlaubsorten los ist“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Wer sich unvernünftig verhalte und keine Vorsichtsmaßnahmen einhalte, setze alle der Gefahr einer vierten Welle aus. „Deshalb: Liebe Leute, freut euch, dass wir wieder essen gehen, Leute treffen können, aber übertreibt es nicht“, mahnte der Parlamentspräsident.

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