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Themenschwerpunkt

Marco Buschmann

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker und wurde am 1. August 1977 in Gelsenkirchen geboren. Der FDP-Politiker ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu Marco Buschmann.

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Das Paul-Ehrlich-Institut rät dazu, dass man weltweit auf abgestimmte Omikron-Impfungen setzen sollte. Die Sieben-Tages-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 700 überschritten. Alle Corona-News im Überblick.

Digital Services Act Schutz vor Desinformation und Hate Speech – EU-Parlament findet gemeinsame Position beim Gesetz für digitale Dienste

Verbraucher sollen im Internet besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Die einzelnen EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Gesundheit Ärzte sollen bald über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen

Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auch Mediziner haben Vorteile.

Coronapolitik Ja, nein – vielleicht später: Ampel uneins über Tempo bei der Impfpflicht

Der Justizminister für mehr Tempo aber ohne inhaltliche Präferenz, Grüne und SPD dafür aber ohne klaren Zeitplan: Die Einführung der Impfpflicht wirkt weit entfernt.

Die Lage der FDP Der Wind der Verantwortung kann eisig sein

In der Opposition trafen die Liberalen den richtigen Corona-Ton; machen sie nun auch gute Corona-Politik? Die FDP wandelt auf einem schmalem Grat.
Kommentar von Max Haerder

Werbeverbot Bundesregierung will Paragraf 219a schnell streichen

Die Bundesregierung will den umstrittenen Gesetzesparagrafen, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, abschaffen. Union und AfD sind dagegen.

Gewählt, ernannt, vereidigt Die Ampel ist im Amt

Die Ära Angela Merkel ist beendet. Sozialdemokrat Olaf Scholz ist neuer Kanzler. Nun muss Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung zeigen, was sie kann. Ein paar Ratschläge fürs Regieren gibt es vom Bundespräsidenten.

Ampelkoalition Lauterbach soll Gesundheitsminister werden – das sind die SPD-Minister

Es gleicht einem Paukenschlag: Olaf Scholz nominiert Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Auch unter den anderen designierten Ministern der SPD gibt es Überraschungen.

Corona-Horrorszenario Dresden mietet riesige Lagerhalle für 400 Särge an

Die Landesregierung Sachsen bereitet sich angesichts der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen auf das Schlimmste vor. Die Intensivbetten sind voll. Der Höhepunkt der vierten Welle wird an Weihnachten erreicht.
von Daniel Goffart

Lindner-Nachfolger Finanzpolitiker Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden

Lindner hat den 44-Jährigen vorgeschlagen. Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende FDP-Chef Vogel.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 21.01.2022

Deutschlands Dealer

Mitten in der Ukrainekrise steckt Berlin in der Putin-Falle fest. Die gewaltige Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas zwingt zu fragwürdigen Zugeständnissen.

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