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Marco Buschmann News: Aktuelle Nachrichten von heute zum Justizminister

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker und wurde am 1. August 1977 in Gelsenkirchen geboren. Der FDP-Politiker ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu Marco Buschmann.

Spionage Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.

Wohnen Steigende Mieten: Warum die Mietpreisbremse nicht hilft

Die Ampelregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Sie gilt seit neun Jahren und soll zu stark steigende Mietpreise verhindern. Das gelingt ihr kaum.

von Alexander Voß

Wohnungsbautag „Wohnungspolitik im Elfenbeinturm“: Die Baubranche attackiert die Politik

Die Neubaukrise befeuert die Wohnungsnot in Deutschland und droht die Wirtschaft zu belasten. Nun wirft die Baubranche der Politik folgenschwere Versäumnisse vor – und fordert entschiedenes Handeln.

von Philipp Frohn

Mietpreisbremse Das bedeutet die neue Einigung für Mieter

Die Ampel feiert sich: Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 verlängert werden. Was dahinter steckt – und welche Folgen der Deal für Mieter hat.

Entlastungsgesetz Berlin feiert sich für Bürokratieabbau – Wirtschaft fordert mehr

Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Bundesregierung will da ran – mit einem Gesetz zum Bürokratieabbau. Doch die Wirtschaft nennt die Maßnahmen „kaum spürbar“.

Entlastungsgesetz Eine Milliarde Euro weniger Bürokratie klingen gut. Doch es sind nur null Komma X

Die Ampel verabschiedet ein Bürokratieentlastungsgesetz. Indes geht der tägliche Wahnsinn für Bürger und Betriebe weiter, weil die Regierung nicht anders kann. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun

Bürokratie Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen

Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft künftig von Bürokratie entlastet. Das Bürokratieentlastungsgesetz soll am Mittwoch im Kabinett gebilligt werden.

Geplante Reformen Alle gegen alle: Der irre Streit um Lindners Anti-Geldwäschebehörde

Finanzminister Christian Lindner will Kriminellen mit einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde den Kampf ansagen. Doch SPD und Grüne blockieren den Plan – wegen eines Zwists zwischen, ausgerechnet, zwei FDP-Ministerien.

von Christian Ramthun und Lukas Zdrzalek

WiWo-Topkanzleien So bewerten Spitzenjuristen die Erfolgsaussichten für Sammelklagen

Weil sich Diesel- und Wirecard-Prozess hinziehen, will die Regierung Sammelklagen beschleunigen. Wie Juristen die Lage einschätzen – und wer die Topkanzleien für Bank-, Finanz- und Kapitalmarktrecht sind.

von Daniel Schönwitz

Europäische Union Wieder keine Mehrheit – Lieferkettengesetz vor dem Aus?

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch wegen Widerstand in der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Wie es weitergeht, ist offen.

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