Souveränitätsfonds : Europa braucht keine neuen gemeinsamen Schulden

Die EU muss eine Antwort auf das US-Konjunkturprogramm IRA finden. Doch zusätzliche EU-Fonds sind der falsche Weg. Ein Kommentar.

Olaf Scholz weist auf die Milliarden hin, die aus dem Corona-Hilfsprogramm nicht verwendet wurden.

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EuropaEuropa steht unter Druck. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein 370 Milliarden Dollar starkes Subventionspaket auf den Weg gebracht, das die eigene Wirtschaft bevorzugt, und dabei die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bewusst ignoriert. Genauso schamlos haben die Amerikaner begonnen, europäische Unternehmen zu umwerben, damit sie ihre Produktion in die USA verlegen. In Europas Hauptstädten herrscht zu Recht große Sorge. Gehen Unternehmen auf die Offerten ein, schwächt das über lange Jahre gewachsene Industriestrukturen in der EU.

Die schlechteste Antwort auf die rabaukenhafte US-Politik wären neue gemeinsame EU-Schulden. Diese Idee, mit dem wohlklingenden Namen Souveränitätsfonds versehen, ist allerdings nur noch schwer aufzuhalten. Frankreich hegt große Sympathie dafür, wie bei den Diskussionen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag und aller EU-Finanzminister am Dienstag erneut deutlich werden dürfte. Aber auch in Berlin stößt das Konzept auf Gegenliebe. Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag kann sich mit dem Konzept anfreunden. In der EU-Kommission gibt es ebenfalls Befürworter.

Milliarden aus dem Corona-Hilfsprogramm noch nicht verwendet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist zu Recht darauf hin, dass Milliarden aus dem Corona-Hilfsprogramm noch nicht verwendet wurden. Aber die Gefahr ist groß, dass er seinen Widerstand nicht aufrecht wird halten können. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hat die Mutter aller Fehler begangen, als sie gemeinsame europäische Schulden zum Corona-Wiederaufbau zugelassen hat. Das US-Konjunkturprogramm bietet nun die perfekte Ausrede, erneut das Geld künftiger Generationen zu verplanen. Das Versprechen, dass es sich um eine einmalige Aktion handeln sollte, war nicht viel wert.

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