EU-Türkei-Abkommen: Merkels Türkei-Pakt löst die Flüchtlingskrise nicht
EU und Türkei erreichen Einigung im Flüchtlingsabkommen.
Foto: dpa Picture-AllianceFür Angela Merkel ist es der erhoffte Durchbruch, für Menschenrechtsorganisationen nichts weniger als Menschenhandel. Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf eine Vereinbarung verständigt, um die Zahl der Flüchtlinge und Einwanderer nach Europa massiv zu reduzieren.
Und das funktioniert so: Flüchtlinge, die ab Sonntag in Griechenland ankommen, müssen ohne Ausnahme zurück in die Türkei. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, für jeden zurückgeführten Syrer einen Syrer nach Europa zu holen, der derzeit in einem türkischen Lager lebt – das sogenannte 1-zu-1-Verfahren. (Menschen anderer Nationalitäten haben keine Chance mehr, nach Europa zu gelangen.) Die Türkei erhält zudem die geforderten sechs Milliarden Euro, Visafreiheit für seine Bürger und die EU-Beitrittsverhandlungen werden intensiviert.
Ist das nun die Lösung für eine Krise, die seit über einem halben Jahr alle Aufmerksamkeit absorbiert? Nein, ein Blick in die jüngere Vergangenheit macht deutlich warum: Anfang September 2015 hatte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einige bemerkenswerte Sätze in einem Fernsehinterview gesprochen. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte Gabriel damals. „Ich habe da keine Zweifel, vielleicht auch mehr.“
Dahinter steckte folgender Gedanke: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, indem wir die illegale Einwanderung mit Hilfe der Türkei beenden. Aber: Wenn es gelingt, dass die Menschen in der Türkei bleiben, müssen wir der Türkei helfen und Flüchtlinge auf legalem Weg zu uns holen. Die Idee der Kontingente wurde entwickelt, um eine faire Lastenverteilung zwischen EU und Türkei hinzubekommen. Die Zahl 500.000 hatte die „Europäische Stabilitätsinitiative“, ein Think Tank, ins Spiel gebracht und fand allgemeine Zustimmung – siehe Gabriel.
Sechs Monate später: Von Umsiedlungen aus der Türkei in die EU wird zwar weiterhin gesprochen. Aber die Größenordnung wurde aus innenpolitischen Gründen deutlich reduziert. Zunächst wollen die Europäer 72.000 Menschen aus der Türkei im 1-zu-1-Verfahren zu sich holen. Doch was geschieht, wenn die Zahl überschritten wird? Dann würde das ganze Verfahren zunächst ausgesetzt werden und die Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, würden nicht in die Türkei zurückgebracht werden.
Merkel und ihre EU-Partner spekulieren nun darauf, dass das Kontingent von 72.000 gar nicht ausgeschöpft wird. Sie hoffen, dass die Abschreckungsstrategie aufgeht, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen und in der Türkei bleiben. Dann müssten die Europäer auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die EU hätte sich erfolgreich abgeschottet – zumindest an der griechisch-türkischen Grenze.
Doch das war ursprünglich nicht der Merkel-Plan. Die Kanzlerin wollte hunderttausende Syrer via Kontingente direkt nach Europa holen, damit die Türkei selbst nicht zum Krisenland wird. Knapp drei Millionen Syrer leben bereits in der Türkei. Von nun an werden es noch mehr. Denn der Zustrom wird nicht aufhören, solange der Krieg in Syrien nicht endet.
Insofern gilt: Ja, Merkel hat es geschafft, alle 28 EU-Staaten in der Flüchtlingskrise auf einen Nenner zu bringen. Ob Frankreich oder Polen – alle stehen hinter Angela Merkels Türkei-Deal. (Ungarn und die Slowakei sträuben sich lediglich noch, überhaupt einen einzigen Flüchtling aufzunehmen.) Dafür ist die Kanzlerin aber von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt. Vorerst gibt es keine Kontingente und damit keine nachhaltige europäische Lösung. Die Türkei soll sich stattdessen alleine um die syrischen Flüchtlinge kümmern – unterstützt mit europäischem Geld. Eine faire Lastenverteilung zwischen EU und Türkei ist das nicht. Die Flüchtlingskrise bleibt ungelöst.