EU-Gipfel Migranten werden ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt

Die EU und die Türken haben sich geeinigt, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen wollen. Laut dem Plan sollen in Griechenland ankommende Migranten ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei geeinigt. Quelle: dpa

Der EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich im Grundsatz hinter den Kompromiss, den Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel.

In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem Plan bereits ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto seien das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Das Abkommen mit der Türkei ist gebilligt. Alle illegalen Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, werden ab dem 20.3. zurückgebracht!“

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“, erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

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Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei. Der Gipfel-Kompromiss sieht vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 („Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) geöffnet werde, berichtete der Diplomat.

Bereits fest zugesagte Milliardenhilfen für Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sollen schneller fließen als bisher. Innerhalb einer Woche solle es eine Liste mit Projekten geben, hieß es. Die EU hatte bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt, weitere drei Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46 000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12 000 von ihnen harrten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich das Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau.

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