Nach dem Brexit-Votum : Europa droht der schleichende Zerfall

Die Briten wollen gehen, die Europäer stellen sich die Sinnfrage. Wie geht es weiter mit Europa? Mehr oder weniger Vertiefung? Europa muss wieder einmal durch eine Krise – doch diesmal ist alles anders.

Wie geht es weiter mit Europa?

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In Europa herrscht Untergangsstimmung. Nigel Farage und Boris Johnson, die Frontmänner der Brexit-Kampagne, machen sich aus dem Staub, während sich die politische Führung des Landes neu aufstellt. Eine Antwort auf die Frage, ob und wann die Briten die Austrittsverhandlungen beginnen wollen, könnte noch Monate oder gar Jahre auf sich warten lassen.

Und nicht nur das Vereinigte Königreich ist gelähmt. Die Kontinentaleuropäer stellen sich die Sinnfrage. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert nun eine „echte europäische Regierung“ und stellt der amtierenden EU-Kommission somit das schlimmstmögliche Zeugnis aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die EU-Kommission verkleinern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Teil entmachten. Stattdessen sollten die Nationalstaaten sofort und untereinander drängende Probleme lösen - wenn möglich mit Brüssel, wenn es nicht anders geht aber auch ohne.

Seitdem die britischen Wähler sich dafür ausgesprochen haben, dass ihr Land die EU verlassen soll, wird vor allem mit Schlagworten operiert – mehr Europa, weniger Europa, ein besseres Europa. Doch was heißt das eigentlich?

Mehr Europa? Ob Gabriel, Schulz, Schäuble oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Sie mögen sich unterschiedlich äußern, sie gehören aber allesamt zum gleichen Lager. Sie betrachten die europäische Integration als Segen und wollen sie keinesfalls zurückdrehen.

Auf lange Sicht braucht es mehr Integration, da sind sich einig. Die Pläne sind seit Jahren bekannt. Die Währungsunion müsste demnach um eine politische Union ergänzt werden. Die Eurozone bräuchte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuersätze und Sozialprogramme würden harmonisiert und aufeinander abgestimmt werden

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Führungsstreit bei den Tories

Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Führungsstreit bei Labour

Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.

Streit um Beginn der Austrittsverhandlungen

Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.

Die Schottland-Frage

Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

Irland und Nordirland

In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

Drohende Wirtschaftskrise

Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.

Das zweite Megathema: Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Klar, es gibt die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini aus Italien, die nicht den Titel europäische Außenministerin tragen darf, weil die Briten es einst anders wollten. Auch ein Europäischer Auswärtiger Dienst ist entstanden. Doch mit einer Stimme in der Welt spricht Europa nach wie vor nicht.

Dietmar Herz von der Universität Erfurt glaubt nicht, dass die Europäer nach dem Brexit-Votum enger zusammenrücken. „Der politische Wille fehlt. Mehr als der Status quo ist im Moment politisch nicht durchsetzbar."“, sagt Herz.

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Die Zukunft der Visumfreiheit

Für die meisten EU-Länder ist anzunehmen, dass auch in Zukunft Visumfreiheit bei Reisen ins Königreich besteht. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren, warnt: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit könnten für einige Branchen, etwa Hotellerie oder Bau, die Arbeitskräfte knapp werden lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse.

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Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts

Premier David Cameron oder im Falle seines Rücktritts sein Nachfolger könnten auch auf einen formellen Austrittsantrag verzichten und diesen nur für später ankündigen. Großbritannien könnte dann einseitig das EU-Recht aufkündigen. Das würde bedeuten, dass die Einwanderung von EU-Ausländern gestoppt wird und keine rechtliche Bindung mehr an EuGH-Urteile besteht. Auch die EU-Finanzmarktregulierung würde dann nicht mehr stattfinden. Das würde dazu führen, dass die EU Großbritannien vom Binnenmarkt ausschließt. Die Folge wäre wohl eine schwere Wirtschaftskrise im Königreich, Pfund und Aktien britischer Unternehmen würden drastisch an Wert verlieren.

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Weitere Austritte

Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.

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Der Grund dafür ist einfach. Die Europäer sind zu unterschiedlich, zu zerstritten. Eine politische Union würde Deutschland wohl nur dann mittragen, wenn deutsche Regeln gelten. Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ fordert ehrliche Ansagen. „Wenn Neapel regiert würde wie Malmö, wären wir alle besser dran. Das ist die deutsche Haltung, also sollten wir sie auch äußern“, fordert Janning.

Doch eine ernsthafte Debatte, ob und wie die Europäer enger zusammenrücken können, findet statt. Was also dann? Weniger Europa? Janning glaubt zwar, dass so manche Subvention, die aus Brüssel kommt überprüft werden kann. „Muss die EU wirklich Gelder bereitstellen, um Windmühlen in Friesland zu erhalten?“ Das Problem: Eine Förderung, die abgeschafft wird, produziert Verlierer. „Jeder will nur das zurückfahren, was einem selbst nichts bringt“, sagt Janning.

Europa könnte nun dennoch in eine Phase der Rückabwicklung eintreten. Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, kurz CETA, könnte ein erstes Indiz dafür sein. Handelspolitik gehören laut EU-Vertrag in das Aufgabengebiet Brüssels. Kurzum: Die EU-Kommission hat CETA verhandelt, das Parlament nickt es ab oder stoppt es.

Nun soll dieses Prinzip umgegangen werden, indem alle 28 Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. „Europa droht ein schleichender Zerfall“, sagt Politikwissenschaftler Dietmar Herz. „Wenn die Mitgliedstaaten Kompetenzen beanspruchen, die ihnen eigentlich nicht mehr zustehen – wozu braucht man dann noch Brüssel?" Diese Frage dürfte künftig immer stärker diskutiert werden.

Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung in München hält die Frage nach mehr oder weniger Europa für sinnlos. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa“, sagt Weidenfeld. Er warnt vor jahrelanger Lethargie durch einen möglichen Brexit. „Die Politik muss sofort an die Sinnfrage ran“, fordert Weidenfeld – „unabhängig davon, ob die Briten gehen oder nicht“.

Diese Sinnfrage tauchte schon in der Vergangenheit auf. Die sogenannte Eurosklerose in den 1970er und 1980er Jahren konnte letztlich überwunden werden. Damals hatten die Briten ebenfalls abgestimmt, ob sie Teil der europäischen Gemeinschaft bleiben wollen. Zwei Drittel waren damals dafür, die Europäer blieben zusammen und ließen die Krise gemeinsam hinter sich. Diesmal ist alles anders: Großbritannien will gehen und die Europäer müssen ihre Sinnkrise alleine lösen.