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Themenschwerpunkt

Brexit

Die Briten haben im Rahmen eines Referendums am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Befürworter des Brexits erhoffen sich vom EU-Austritt eine größere Freiheit und Unabhängigkeit Großbritanniens. Am 29. März 2017 reichte das Vereinigte Königreich daraufhin den Antrag zum Austritt bei der EU ein. Die Regierung um Premierministerin Theresa May und die Europäische Union verhandeln seitdem über einen Rahmenvertrag für ein geordnetes Verlassen der EU. Nachdem ein Austrittsvertrag zwischen Theresa May und der Europäischen Union erzielt wurde, wurde dieser prompt vom britischen Unterhaus abgelehnt. Auch eine neue Version mit kleineren Zugeständnissen von seiten der EU lehnten die Abgeordneten entschieden ab. Das Parlament stimmte kurz darauf aber auch gegen die Möglichkeit eines EU-Austritts ohne Abkommen, einen sogenannten No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May geriet damit in eine missliche Lage, da die Europäische Union zuvor bereits signalisiert hatte, dass sie nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sei. Um Zeit zu gewinnen, beantragte Großbritannien bei der EU eine Fristverlängerung und bekam bis zum 22. Mai Zeit, aus der EU auszuscheiden, wenn das Parlament in einer dritten Abstimmung für das Austrittsabkommen stimmt. Bei einem erneuten Nein zu dem Deal hat das Land nur bis zum 12. April Zeit, sein weiteres Vorgehen festzulegen. Der ursprüngliche Austrittstermin vom 29. März 2019 ist damit endgültig vom Tisch.

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Kolumne von Andreas Freytag
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WirtschaftsWoche

Nr. 17 vom 18.04.2019

Wie viel Bürokratie braucht Deutschland?

Grundsteuer, Sozialstaat, Regulierung: Zu viel Verwaltung lähmt Bürger und Wirtschaft. Wie es besser ginge.

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