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Themenschwerpunkt

Brexit

Die Briten stimmten im Rahmen eines Referendums am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt. Brexit-Befürworter erhoffen sich eine größere Freiheit und Unabhängigkeit Großbritanniens. Am 29. März 2017 reichte das Vereinigte Königreich den Brexit-Antrag ein. Die Regierung um Premierministerin Theresa May und die Europäische Union verhandelten einen Rahmenvertrag für ein geordnetes Verlassen der EU. Nachdem ein Austrittsvertrag zwischen Theresa May und der Europäischen Union erzielt wurde, wurde dieser prompt vom britischen Unterhaus abgelehnt. Auch eine neue Version mit kleineren Zugeständnissen vonseiten der EU lehnten die Abgeordneten ab. Das Parlament stimmte kurz darauf aber auch gegen die Möglichkeit eines EU-Austritts ohne Abkommen, einen sogenannten No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May geriet damit in eine missliche Lage, da die Europäische Union zuvor bereits signalisiert hatte, dass sie nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sei. Um Zeit zu gewinnen, beantragte Großbritannien bei der EU eine Fristverlängerung und bekam bis zum 22. Mai Zeit, aus der EU auszuscheiden, wenn das Parlament in einer dritten Abstimmung für das Austrittsabkommen stimmt. May musste erneut eine Niederlage hinnehmen. Am 11. April 2019 entschied ein EU-Sondergipfel, dass Großbritannien bis zum 31. Oktober in der Europäischen Union bleiben darf. Weitere Verhandlungen über einen früheren EU-Austritt im Parlament führten zu keinem Erfolg. Am 24. Mai 2019 gab Theresa May ihren Rücktritt als Parteichefin bekannt. In ihre Fußstapfen trat Boris Johnson. Johnson sicherte sich mit dem Versprechen, den Brexit bis Ende Januar 2020 durchzuziehen, bei von ihm selbst ausgerufenen vorgezogenen Wahlen Ende 2019 eine breite Mehrheit. Bis Ende 2020, also elf Monate nach dem geplanten Ausstieg, ändert sich zunächst kaum etwas. Großbritannien ist in dieser Zeit weiterhin an EU-Gesetze gebunden.

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