Pläne des US-Handelsministeriums: Diese 3 Optionen liegen im Streit um Autozölle auf dem Tisch
Das US-Handelsministerium konkretisiert im transatlantischen Handelsstreit die Strafzölle auf Autos. „Der Untersuchungsbericht enthält drei Optionen“, erfuhr die WirtschaftsWoche aus EU-Kreisen.
Die zweite Option sind Zölle, die sich auf technisch fortschrittliche Wagen wie E-Autos und deren Komponenten beschränken würden.
Der Strafzoll von 25 Prozent, wie er im ursprünglichen Bericht als einzige Option genannt wurde, ist immer noch nicht vom Tisch. Er wird als dritte Option genannt.
Das US-Handelsministerium wird den Untersuchungsbericht nach dem so genannten Kapitel 232 voraussichtlich am 17. Februar vorstellen. Danach hat US-Präsident Donald Trump 90 Tage Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Im November war in Washington bereits eine erste Fassung des Berichts zwischen den Ministerien zirkuliert, der jedoch auf heftige Kritik stieß. Beamte des Handelsministeriums konnten die Berechnungen des Modells nicht nachvollziehen.
Der überarbeitete Bericht enthält nun neue Berechnungen. Die zuständigen Ministerien hatten im November den Hinweis erhalten, dass sich der Präsident vorbehalte, die Zölle unabhängig von der internen Prüfung anzukündigen. Dies hatte auf beiden Seiten des Atlantiks die Erwartung geschürt, dass die USA noch vor Weihnachten Autozölle verhängen würden.
Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls die USA nach Strafzöllen auf Stahl auch Abgaben auf Pkw einführen sollten. Eine Liste von US-Produkten, die im Gegenzug mit Zöllen belegt würden, liegt in Brüssel bereit. Das Volumen könnte Waren mit einem Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro betragen – abhängig von der Höhe der Zölle, für die sich die USA entscheidet.
Im vergangenen Sommer hatten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, auf neue Zölle zu verzichten, so lange die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Die Gespräche kommen aber nicht in Gang, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich bisher nicht auf ein Verhandlungsmandat einigen konnten.
Frankreich blockiert eine schnelle Eröffnung von Verhandlungen. Die Regierung von Emmanuel Macron befürchtet, dass Freihandel im Europawahlkampf zum Streitthema werden und erneute Proteste auslösen könnte. Zwischen den EU-Staaten besteht auch kein Konsens, ob Landwirtschaft Teil des Verhandlungsmandats sein soll.