Diesel-Streit : Umwelthilfe beantragt Zwangsgeld gegen Bayern

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Horst Seehofer "vorsätzlichen Rechtsbruch“ vor, da seine Landesregierung sich weigert Daten zur Stickoxidbelastung zu veröffentlichen. Der Verein hat nun ein Zwangsgeld gegen Bayern beantragt.

Umwelthilfe beantragt im Diesel-Streit Zwangsgeld gegen Bayern

Foto: dpa

Im Streit um die Luftqualität in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht München ein Zwangsgeld von 2000 Euro gegen den Freistaat Bayern beantragt. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die bayerischen Behörden ein Gutachten zur Luftbelastung in der Landeshauptstadt bis Donnerstag veröffentlichen müssen, dies aber nicht getan. Der Verein warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deshalb „vorsätzlichen Rechtsbruch“ und einen Verstoß gegen seinen Amtseid vor.

Die WirtschaftsWoche hatte zuvor bereits berichtet, dass dem Freistaat Bayern wegen Dieselverschmutzungen ein Zwangsgeld droht.

Seehofers Vereinbarung mit BMW und Audi, Euro-5-Dieselautos technisch aufzurüsten und im Zuge einer bundesweiten Vereinbarung mit allen Autoherstellern den Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos zu halbieren, sei eine Mogelpackung, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er fordert weiterhin Fahrverbote in München.