Stickoxide : Bayerische Landesregierung riskiert Zwangsgeld wegen Dieselverschmutzungen

Der Streit um Stickoxide aus Diesel-Abgasen in Bayern eskaliert um eine weitere Stufe.

Diesel-Verschmutzungen

Foto: dpa

Der bayrischen Landesregierung droht nach einem Gerichtsurteil nun ein Zwangsgeld, da sie sich weigert, Daten zur Stickoxidbelastung zu veröffentlichen. Dies bestätigte eine Sprecherin des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs in München der WirtschaftsWoche. „Der Landesregierung war aufgetragen worden, bis zum 29.6. eine Liste aller Straßen zu veröffentlichen, an denen der Stickoxidgrenzwert überschritten wird“, hieß es beim Verwaltungsgerichtshof. „Diese Meldung ist nicht erfolgt. Nun kann die Gegenseite ein Zwangsgeld beantragen.“

In dem Fall geht es um ein Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern. Die Umwelthilfe versucht dabei wie in 14 anderen vergleichbaren Verfahren ein Fahrverbot für Diesel-Pkw in München durchzusetzen. Sie kann nun ein Zwangsgeld beantragen, das der Verwaltungsgerichtshof dann anordnen würde. Die Kosten würden sich zunächst nur auf 2000 Euro belaufen. Sollte die Landesregierung allerdings auch eine zweite Frist Ende August ignorieren, sieht das Gesetz als letztes Mittel eine Zwangshaft für die Behördenleitung vor. Seit Wochen streiten die bayerische Landesregierung und die Stadtverwaltung München, wie mit dem Thema umzugehen sei. Die Stadt München fordert Fahrverbote, um die Grenzwerte einzuhalten.

Sie lesen eine Vorabmeldung aus der aktuellen WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.