Stickoxide: Bayerische Landesregierung riskiert Zwangsgeld wegen Dieselverschmutzungen

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Diesel-Verschmutzungen

von Konrad Fischer

Der Streit um Stickoxide aus Diesel-Abgasen in Bayern eskaliert um eine weitere Stufe.

Der bayrischen Landesregierung droht nach einem Gerichtsurteil nun ein Zwangsgeld, da sie sich weigert, Daten zur Stickoxidbelastung zu veröffentlichen. Dies bestätigte eine Sprecherin des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs in München der WirtschaftsWoche. „Der Landesregierung war aufgetragen worden, bis zum 29.6. eine Liste aller Straßen zu veröffentlichen, an denen der Stickoxidgrenzwert überschritten wird“, hieß es beim Verwaltungsgerichtshof. „Diese Meldung ist nicht erfolgt. Nun kann die Gegenseite ein Zwangsgeld beantragen.“

In dem Fall geht es um ein Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern. Die Umwelthilfe versucht dabei wie in 14 anderen vergleichbaren Verfahren ein Fahrverbot für Diesel-Pkw in München durchzusetzen. Sie kann nun ein Zwangsgeld beantragen, das der Verwaltungsgerichtshof dann anordnen würde. Die Kosten würden sich zunächst nur auf 2000 Euro belaufen. Sollte die Landesregierung allerdings auch eine zweite Frist Ende August ignorieren, sieht das Gesetz als letztes Mittel eine Zwangshaft für die Behördenleitung vor. Seit Wochen streiten die bayerische Landesregierung und die Stadtverwaltung München, wie mit dem Thema umzugehen sei. Die Stadt München fordert Fahrverbote, um die Grenzwerte einzuhalten.

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Diesel-Streit Umwelthilfe beantragt Zwangsgeld gegen Bayern

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Horst Seehofer "vorsätzlichen Rechtsbruch“ vor, da seine Landesregierung sich weigert Daten zur Stickoxidbelastung zu veröffentlichen. Der Verein hat nun ein Zwangsgeld gegen Bayern beantragt.

Diesel-Streit Quelle: dpa

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