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  4. Horst Seehofer News: Aktuelle Nachrichten von heute zum CSU-Politiker

Horst Seehofer

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer führte zwischen März 2018 und Dezember 2021 das Bundesinnenministerium. Der CSU-Politiker wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Anfang Dezember 2021 beendete Horst Seehofer mit dem Zusammentritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz seine Karriere als aktiver Politiker.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu CSU-Politiker Horst Seehofer.

Anklage gegen Scheuer

Opfer eines CSU-Wahns namens Ausländermaut

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer trieb trotz aller Warnungen das bayerische Modell einer „Ausländermaut“ voran. Jetzt zahlt er dafür. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart
Kostenkrise bei den Krankenkassen

„Am Anfang hat er noch gesagt, ich hätte nicht alle Tassen im Schrank“

Ulla Schmidt war die letzte Gesundheitsministerin, die echte Spar-Reformen durchsetzen musste. Warum sie trotz Personenschutz immer durch die Vordertür ging und wofür sie Horst Seehofer (CSU) dankbar ist. Ein Interview.

von Cordula Tutt
Energie

„Wir können nicht alle vier Jahre einen Richtungswechsel gebrauchen“

Tim Meyerjürgens, Chef des Stromnetzbetreibers Tennet Deutschland, hofft auf Kontinuität nach der Wahl – und sorgt sich vor zu viel Sonnenstrom im Frühling.

von Stefan Hajek
Pro und Contra

Was für eine Lockerung der Schuldenbremse spricht – und was dagegen

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass 2025 eine Reform der Schuldenbremse kommen könnte. Aber wäre das überhaupt wünschenswert? Ein Pro und Contra.

von Benedikt Becker, Malte Fischer, Bert Losse und weiteren
Vermieter als Feindbild

Kampfzone Immobilienmarkt

Mit immer heftigeren Eingriffen versuchen staatsgläubige Politiker, Mieten und Preise zu drücken. Doch die Interventionen bewirken das Gegenteil – und treiben Vermieter in die Grauzone.

von Sonja Álvarez, Martin Gerth, Max Haerder und weiteren
„Wohnraumoffensive“

Bundesregierung lobt sich, Verbände kritisieren

Großer Wurf oder kleines Karo? Die Bundesregierung blickt zufrieden auf ihre Wohnungspolitik. Immobilien- und Sozialverbände sind hingegen ernüchtert.

Wahl

Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden

Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss. Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen.

Netzstrategie 2030

Regierung plant 6-Milliarden-IT-Projekt – doch mit welchem Geld?

Für ihre Netzstrategie will die Bundesregierung rund sechs Milliarden Euro ausgeben. Doch woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die Grünen befürchten „Taschenspielertricks“ – und auch der Rechnungshof übt Kritik.

von Benedikt Becker
Öffentlicher Dienst

Bei den Tarifverhandlungen tun sich tiefe Gräben auf

Auch in einer immer ernsteren Pandemielage sollen Nahverkehr, Kliniken oder Verwaltungen bestreikt werden – wenn es kein Ergebnis im Tarifstreit gibt.

Moria

Tausende Migranten auf Lesbos verbringen vierte Nacht im Freien – Debatte um Aufnahme in Deutschland geht weiter

12.000 Menschen sind durch den Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos geworden. In Deutschland gehen die Meinungen über eine Aufnahme weiterhin auseinander.

Interview

Horst Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Der Bundesinnenminister befürwortet bundesweite Massentests. Zudem warnt er vor einer Bedrohung durch China und fordert, dass mehr EU-Staaten Migranten aufnehmen sollen.

Neues Gesetz

„Dann kommen immer weniger Kleinanleger an Eigentumswohnungen“

Bauminister Horst Seehofer will das Umwandeln von Mietwohnungen in Eigentum erschweren. Investoren wie Christian Wolf von Franconofurt, die Mietshäuser aufteilen, müssen um ihr Geschäft fürchten.

von Martin Gerth
Maut

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Jetzt hat Horst Seehofer hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.

Innenminister

Warum ausgerechnet Horst Seehofer zur Pkw-Maut aussagen muss

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt heute erstmals einen noch aktiven Spitzenpolitiker: Horst Seehofer. Dass der Innenminister als Zeuge vorgeladen wird, verdankt er ausgerechnet einem einstigen Weggefährten.

von Benedikt Becker
Pandemie-Prävention

Rufe nach baldigen Grenzöffnungen werden lauter – Forderungen an Seehofer und Von der Leyen

Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich. Der Innenminister verteidigt das Vorgehen.

Deutschland

Diese Lockerungen sollen das öffentliche Leben langsam wieder hochfahren

Kanzlerin Merkel spricht von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie – jetzt gibt es erste kleine Lockerungen.

Angst vor Coronavirus

Seehofer stellt Tourismusmesse ITB in Frage

Angesichts der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hält Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Absage der Internationalen Tourismusbörse für geboten.

von Cordula Tutt
Pkw-Maut

Ramsauer nimmt Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss in Schutz

Der frühere Verkehrsminister gibt die Schuld am Maut-Debakel nicht seinen Nachfolgern, sondern Bundeskanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer.

Immobilien

Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Der in Berlin anstehende Mietendeckel geht Bundesinnenminister Seehofer zu weit. Er fordert stattdessen eine andere Regulierung des Marktes.

Bundespolizeigesetz

Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung

Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, Schwerstkriminellen zu suchen. Der Minister hat seine Pläne nun offenbar verworfen.

Bundesinnenminister

Seehofer verschärft Grenzkontrollen wegen illegaler Einreise eines Clanchefs

Weil ein bereits abgeschobener libanesischer Clanchef illegal wieder eingereist ist, will Horst Seehofer die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch weiter verschärfen.

Migration

Seehofer warnt vor Flüchtlingswelle: „Vielleicht noch eine größere als vor vier Jahren“

Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen. Der Innenminister will die EU-Außengrenzen stärken – und fordert hierfür mehr Solidarität.

Migration

Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Die EU diskutiert seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen, die in Italien ankommen. Nun sendet Horst Seehofer ein Signal des Entgegenkommens.

Fachkräfteeinwanderung

Das Gesetz wird den Mangel nicht mindern

Horst Seehofer nennt das Gesetz historisch: Doch die Voraussetzungen, damit Menschen von außerhalb der EU zum Arbeiten nach Deutschland kommen, sind zu hoch. Die Last, Fachkräfte anzuwerben, wird Unternehmen aufgebürdet.

Kommentar von Sophie Crocoll
„Ordentlich reformiert“

Mehr Chefinnen im Innenministerium

Seit Beginn der Amtszeit von Horst Seehofer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Innenministerium deutlich gestiegen.

von Sophie Crocoll
Wirtschaftsminister unter Druck

Altmaier, Prügelpeter einer frustrierten Wirtschaft

Wirtschaftsminister Altmaier durchlebt die härtesten Tage seiner Amtszeit. Aus dem Mittelstand wird er offen und voller Schärfe attackiert. Die Kritiker haben recht – wenn denn Altmaier immer der richtige Adressat wäre.

Kommentar von Max Haerder
Söder zum Chef gewählt

Horst Seehofer verabschiedet sich von der CSU

Nach mehr als zehn Jahren an der CSU-Spitze hat Horst Seehofer seinen Platz geräumt. Ab sofort lastet alle Verantwortung auf dessen langjährigem Kontrahenten Markus Söder.

Online-Angriff auf Prominente

Nach Datenklau hagelt es Kritik an Seehofer

Die Chefs von BKA und BSI sollen am Montag zu Horst Seehofer ins Ministerium zum Gespräch. Das Thema ist klar: Es geht um den massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente – und den Umgang der Behörden damit.

BSI nach Datenklau in der Kritik

Ein Datendiebstahl versetzt die Republik in Aufruhr

Handynummern, Privatadressen, Chat-Protokolle und mehr: Der großangelegte Datenklau betrifft fast 1000 Politiker, Promis und Journalisten. Haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

Prügelattacken von Asylsuchenden

Seehofer fordert erneut schärfere Abschieberegelungen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bewegte sich 2018 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer erneuert zu Jahresbeginn nun seine Forderung nach schärferen Abschieberegelungen.

CSU-Chef

Seehofer gibt im Januar CSU-Vorsitz ab

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. Ob Seehofer auch nach seinem Rücktritt als CSU-Vorsitzender Innenminister bleiben wird ist unklar.

Dementi

Dobrindt will nicht CSU-Chef werden

Dobrindt dementierte wie zuvor die CSU einen Bericht, wonach Seehofer Dobrindt als möglichen Parteichef ins Spiel bringt. Seehofer will sich an diesem Freitag zu seinen Zukunftsplänen äußern.

Rückzug Seehofers

Wenig erreicht im Heimwehministerium

Mit viel Trara hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Ministerium die neue, wohlklingende Zuständigkeit „Heimat“ ausgedacht. Nur wofür? Erreicht hat er bislang wenig.

von Sophie Crocoll
Rücktritt vom CSU-Chefposten

Horst Seehofer gibt (teilweise) auf

Die Liste seiner politischen Erfolge ist lang, die seiner politischen Niederlagen auch - und letztere wurde zuletzt immer länger. Nun zieht Horst Seehofer unter massivem parteiinternem Druck die Konsequenzen.

Medienbericht

Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang soll Maaßen-Nachfolger werden

Laut Medienberichten soll nun Hans-Georg Maaßens Stellvertreter das Ruder beim Verfassungsschutz übernehmen: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Thomas Haldenwang für die Aufgabe bestimmt.

Nach Bayerndebakel

CSU trifft Freie Wähler und Grüne zur Sondierung

Der Zeitplan der CSU ist ambitioniert: An nur einem Tag wollen die Christsozialen in zwei getrennten Runden herausfinden, mit wem sie sich zumindest Koalitionsverhandlungen vorstellen können.

Nach Bayernwahl

CDU-Politiker fordern ein Ende des „Hickhacks“

Während in einigen CSU-Kreisen die Ablösung Seehofers gefordert wird, will die SPD-Linke eine rasche Diskussion über Folgen aus dem Wahldebakel. Oppermann bezeichnet den CSU-Chef als Krawallmacher.

Landtagswahlen in Bayern

„Das ist für die CSU eine schwere Niederlage“

Jubel bei AfD und Grünen, Blamage für CSU und SPD. Die Bayernwahl wirbelt die Politik mächtig durcheinander. Nicht nur im Freistaat, auch im Bund. Alle fragen sich: Wie reagiert jetzt die CSU?

Görlachs Gedanken

Die CSU hat die Nerven verloren

Der Wirtschaftsstandort Bayern profitiert von Zuwanderung besonders. Doch die CSU deutschtümelt und ahmt die AfD nach – die davon auch noch profitiert.

von Alexander Görlach
Bundesregierung

Eckpunkte für Einwanderungsgesetz beschlossen

Die Große Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Dadurch sollen vor allem qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten in Mangelberufen angelockt werden.

von Reuters
Brinkhaus schlägt Kauder

Die Etablierten stehen jetzt gegen Merkel

Ein Beben geht durch die Union: Der Finanzpolitiker Brinkhaus schlägt den Merkel-Vertrauten Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef. Schwächer kann Kanzlerin Merkel nicht mehr werden.

Kommentar von Cordula Tutt
Krisentreffen

Koalition wegen Maaßen-Krise unter Druck

Auf die drei Chefs der Koalitionsparteien prasselt seit Tagen Kritik, Empörung und Spott ein wegen ihres Umgangs mit dem Verfassungsschutzchef. Eine Lösung soll nun sitzen.

Tauchsieder

Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.

Es reicht. Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles treiben politisch Desinteressierte in den Protest. Und politisch Interessierte zur Verzweiflung. Höchste Zeit für den Rückzug.

von Dieter Schnaas
Bisheriger Verfassungsschutz-Präsident

Maaßen wird Innenstaatssekretär für Sicherheit

Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird als Innenstaatssekretär für Sicherheit im Ministerium von Horst Seehofer arbeiten. Das gab der Bundesinnenminister bekannt.

Verfassungsschutz

Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

Der in die Kritik geratene Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen verliert seinen Chefposten, wird im Gegenzug aber zum Staatssekretär im Innenministerium. Das bleibt nicht ohne Kritik.

„Wohngipfel“ am 21. September

Bundesgeld für Wohnungsbau soll zweckgebunden werden

Die Mieten steigen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.

Tauchsieder

Das zunehmende Heimweh der Deutschen

Horst seehofert mal wieder: Die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Dabei hat der Aufschwung der AfD viel mit der Heimatvergessenheit der Wirtschafts- und Globalisierungselite zu tun.

von Dieter Schnaas
Kandidatur offiziell

Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht.

Rentenstreit

Koalitionsspitzen unter Einigungsdruck bei Beiträgen

Die Sommerpause ist vorbei, schon müssen die Spitzen von Union und SPD ran, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Kommt Schwarz-Rot bei der Rente, Beitragsentlastungen und anderen Themen in die Gänge?

Görlachs Gedanken

Ein echter Populist ist heute Regionalist

Horst Seehofer, Charles Puigdemont und Matteo Salvini haben gezeigt, welche Rolle Regionalismus spielt. Italiens Innenminister Salvini treibt es auf die Spitze. Er würde sich freuen, wenn Italien untergeht.

von Alexander Görlach