Trump-Sprecher Sean Spicer: Verhältnis Trumps zu Merkel „ziemlich unglaublich“
Trumps Erfolge: Der Richter
Nach langem Gerangel setzte Donald Trump seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, doch noch durch. Der US-Senat nominierte den 49-jährigen Juristen Gorsuch mit 54 Ja-Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Um den konservativen Richter durchzuboxen, mussten die Republikaner allerdings die Abstimmungsregeln ändern. Eigentlich hätten sie 60 Prozent der Stimmen gebraucht.
Trumps Erfolge: Die Steuerreform
Kurz vor Ende der 100-Tage-Frist präsentierte Trump plötzlich eine Steuerreform. Sie passt auf eine Seite, ist aber laut Trump die „größte der Geschichte.“ Trump will das Steuersystem radikal vereinfachen – und die Steuern senken. Wie er das finanzieren will: unklar. Ob er die Reform durch den Kongress bringen kann: unwahrscheinlich. Bei Trumps Anhängern dürfte die Reform trotzdem gut ankommen.
Trumps Erfolge: Die Bomben
Mit 59 Raketen attackierte Trump einen syrischen Flugplatz. Kurze Zeit später ließ er in Afghanistan die „Mutter aller Bomben“ detonieren. Obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die USA aus internationalen Konflikten rauszuhalten, bekam er für die Militärschläge international Lob.
Trumps Erfolge: Das Freihandelsabkommen
Es hatte 14 Jahre gedauert, das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zog Trump dagegen zurück. Er will es nun doch nicht aufkündigen.
Trumps Misserfolge: Die Gesetze
In einem „Vertrag mit den amerikanischen Wählern“ verkündete Trump im Wahlkampf großspurig, was er in den ersten 100 Tagen im Amt alles umsetzen werde. Auch zehn Gesetzesvorhaben meldete er an. Bislang konnte Trump davon umsetzen: keines.
Trumps Misserfolge: Die Einwanderung
Ein Aufschrei ging um die Welt, als Trump das Dekret für einen Einreisestopp von Millionen Muslimen in die USA unterzeichnete. Allerdings hatte Trump die Rechnung ohne die Judikative gemacht. So schnell Trump das Dekret unterzeichnet hatte, so schnell kassierten die Richter es ein. Trump tobte, schob ein neues Dekret nach – und verlor erneut gegen das Recht.
Trumps Misserfolge: Die Gesundheitsreform
Es war einer seiner Wahlkampfklassiker. Noch am ersten Amtstag werde er Obamacare kippen. Das verkündete Donald Trump in Dutzenden seiner Reden. Doch kaum im Amt merkte er, dass er dafür eine Kongress-Mehrheit braucht. Trump scheiterte, sie zu organisieren – und blies die Abstimmung über Obamacare ab. Einen Schuldigen hatte der Präsident schnell gefunden: den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan. Auf ihn wälzte Trump die Niederlage ab – und stellte so einen seiner gefährlichsten Rivalen kalt.
Trumps Misserfolge: Der Einstellungsstopp
Er werde den „Sumpf“ in Washington trocken legen, versprach Trump im Wahlkampf. Er werde die persönlichen Verflechtungen in Washington entzerren – und die Bürokratie entschlacken. Anfang Januar setzte Trump einen Einstellungsstopp durch – nur um ihn im April wieder teilweise zurückzunehmen. Zu seinen Beratern im Weißen Haus zählen alte Vertraute, Goldman-Sachs-Banker und andere Veteranen aus Washington.
Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühen sich beide Seiten um Schadensbegrenzung. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bezeichnete das Verhältnis Trumps zu Merkel als „ziemlich unglaublich“. Beide kämen sehr gut miteinander aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte, die schwierige Zeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis müsse überwunden werden. Es sei nicht angemessen, einen Konflikt „zwischen Bierzelt und Twitter“ auszutragen.
Gabriel reagierte damit auf Aussagen Trumps im Kurznachrichtendienst, in denen er hart mit Deutschland ins Gericht ging. Am Sonntag hatte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in einem Bierzelt in München erklärt, Europa könne sich nicht mehr uneingeschränkt auf seine Partner verlassen. Das habe sie in den vergangenen Tagen erlebt. Damit spielte sie offenkundig auf ihre Treffen mit Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel und beim G7-Gipfel auf Sizilien an.
Auch die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, betonte am Dienstag (Ortszeit) die Gemeinsamkeiten. Verbündete könnten sich weiterhin auf die USA verlassen, sagte sie dem Sender MSNBC. „Wenn es einen Politikwechsel geben würde, hätte der Präsident das gesagt“, betonte Haley.
Trump hatte am Dienstagmorgen seine Vorwürfe gegen Deutschland erneuert und massive Kritik am Handelsüberschuss der Bundesrepublik sowie deren aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben geübt. Der Republikaner fügte hinzu: „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“ Möglicherweise reagierte Trump damit auf die Bierzelt-Bemerkungen Merkels.
Auf die neuen Äußerungen Trumps ging die Kanzlerin dann nur noch indirekt ein. Die transatlantischen Beziehungen blieben von herausragender Bedeutung, sagte sie nach Aussagen von Teilnehmern bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Das heiße aber auch, dass bestimmte Dinge nicht unter den Tisch gekehrt werden könnten.