Haushalt, Heizungen, Asylrecht : Die Gier der Grünen schadet der Regierung

Die Krisengespräche zwischen den Koalitionsspitzen werfen die Frage auf: Sind die Grünen überhaupt fürs Regieren geeignet, wenn sie auf ihre radikalen Forderungen kompromisslos beharren? Ein Kommentar.

Sind die Streitigkeiten der Parteien zu groß?

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EsEs sind dramatische Stunden, die die Ampelkoalition durchlebt. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich im Dauerstreit zwischen Grünen und Liberalen nicht mehr wegducken. Der Regierungschef hat das Gebäudeenergiegesetz und auch den Haushalt für 2024 inzwischen zur Chefsache erklärt. Immerhin konnte Scholz im Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstagnachmittag beim Heizungsgesetz einen Durchbruch erreichen, so dass der Bundestag sich damit noch vor der Sommerpause damit befassen kann. Im Haushaltsstreit blockieren die Grünen dagegen noch immer die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Einsparmaßnahmen, sodass dieser den Haushaltsentwurf für 2024 noch immer nicht ins Kabinett einbringen kann.

Wer sind die Bösen? 

Dabei arbeiten die Grünen fleißig an dem Spin, dass allein die Blockadehaltung der FDP eine rasche Einigung und ein harmonisches Regieren verhindere. Allerdings könnte man auch den gegenteiligen Eindruck bekommen. Dass die Grünen nämlich mit dem Kopf durch die Wand wollen, wenn es um ihre Leib- und Magenthemen geht: Neben einer expansiven Ausgabenpolitik mit höheren Steuern und Schulden sind dies eine dirigistische und kompromisslose Klimaschutzpolitik sowie eine Asylpolitik der offenen Grenzen.

In allen Fällen darf man die Frage stellen, ob die Grünen nicht mit ihren Ansichten in der Minderheit sind und gegen die Wünsche, Empfindungen und Nöte der breiten Bevölkerung durchregieren wollen. Bei den Themen Asylfreiheit und Wärmepumpenzwang jedenfalls überfordern die Grünen offensichtlich viele Millionen Bundesbürger.

So sehr, dass viele Bürger inzwischen aus Frust bereit wären, AfD zu wählen. Das aktuelle Umfragehoch dieser Rechtsaußenpartei – die nach den Grünen nun sogar die SPD überflügeln – ist ein Alarmzeichen für die Unzufriedenheit mit dieser Koalition. 

Sparen? Nein, danke!

Stur verweigern sich die Grünen seit Monaten der Linie von Scholz und Lindner, zur Einhaltung der Schuldenbremse bei den Ausgaben für die nächsten Jahre zu sparen. Während die SPD- und FDP-Minister grummelnd die Sparauflagen einhalten wollen, bleiben die grünen Minister stur. Sparen? Nein, Danke! lautet ihr Credo.

Stattdessen fordern die Grünen wahlweise ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, höhere Steuern oder den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Der ersten Forderung steht das Grundgesetz im Wege. Der zweiten Forderung verweigern sich die Liberalen mit dem Hinweis, dass die Steuerlasten hierzulande bereits extrem hoch sind und die Wirtschaft noch weiter in die Knie gehen würde.

Habeck und Özdemir sollten Subventionen abbauen

Und bei der dritten Forderung nach einem Subventionsabbau zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Energiesubventionen und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Agrardiesel und Kfz-Befreiungen für Trecker ansetzen müssten. Warum gehen die beiden Spitzengrünen nicht mit gutem Beispiel beim Subventionsabbau voran? Stattdessen arbeiten sich die Grünen wohlfeil an der Pendler- und Dienstwagenpauschale ab.

Man könnte aber auch versuchen, mit dem vorhandenen vielen Geld auszukommen. So wie man das von verantwortungsvollen Politikern erwarten sollte. Immerhin durchbricht das Steueraufkommen in Deutschland die Grenze von einer Billion Euro. Doch die Gier einiger Politiker scheint grenzenlos zu sein.

Und da müssen sich insbesondere die Grünen fragen lassen, ob sie nicht zu viel zu schnell wollen. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob alle Probleme mit dem Geld der steuerzahlenden Bürger und Betriebe gelöst werden müssen. Und ob ein schieres Umverteilen die beste Lösung ist: Etwa bei der Kindergrundsicherung muss die Frage erlaubt sein, ob nicht eine intensivere Kita- und Schulbetreuung den Kindern mehr hilft, als allein ihren Müttern und Vätern noch mehr Geld direkt zuzustecken.

Ein bisschen weniger Dogmatik und mehr Realitätssinn für darstellbare Lasten und Zumutungen bei politischen Entscheidungen würden der Koalition und dem Land guttun. Und auch den Grünen selbst, die sich beim Regieren sonst im inneren Zwist mit ihrer wohlmeinenden Gesinnungsethik zu zerfleischen drohen.

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