Ukraine-Krieg: „Bisher hoffen die Partner, dass Putin selbst erkennt, dass er den Krieg beenden muss“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine bei einer Sitzung des UN Sicherheitsrates bei der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung
Foto: Michael Kappeler/dpaWolodymyr Selenskyj macht ernst: Bei seinem Besuch in Washington will der ukrainische Präsident am Donnerstag US-Präsident Joe Biden Einzelheiten zu seinem sogenannten „Siegesplan“ für die Ukraine darlegen. Bei dem Plan geht es darum, wie aus Sicht Selenskyjs ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland und ein gerechter Frieden erreicht werden können.
Bereits am Mittwoch hatte Selenskyj im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzwingen. Dafür braucht die Ukraine vor allem weitere politische und militärische Unterstützung.
Wie wichtig diese Unterstützung ist, macht Sicherheitsexperte Nico Lange deutlich: „Die Ukraine muss in der Lage sein, Russland militärisch unter Druck zu setzen, sodass Russland wirklich verhandeln will“. Auf der anderen Seite müsse die Ukraine so abschreckend wirken, dass Russland die Ukraine nicht nach kurzer Zeit erneut überfällt. „Bisher hoffen die Partner darauf, dass Putin von selbst erkennt, dass er den Krieg beenden muss“, sagt Lange, „ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass das geschieht.“
Geht es nach jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten, könne der Krieg in seinem Land im kommenden Jahr beendet werden. Dafür sei, so Lange, zumindest ein gewisser Strategiewechsel der Unterstützer notwendig. So würde Selenskyjs „Siegesplan“ darauf abzielen, Putin durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Für diese militärische Stärke braucht die Ukraine Hilfe. Erst am Mittwoch kündigte das US-Außenministerium an, dass die USA der Ukraine weitere Militärhilfe aus eigenen Beständen zur Verfügung stellen werden, unter anderem international geächtete Streumunition. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 375 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 337 Millionen Euro).
Bei der Entscheidung, ob mit Waffen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, ist bisher aber keine Bewegung in Sicht. Erst vor kurzem hatten Biden und der britische Premierminister Keir Starmer in Washington darüber diskutiert, ob westliche Waffen mit großer Reichweite für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland freigegeben werden sollten. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist derweil weiterhin strikt dagegen. „Dass der deutsche Bundeskanzler bestimmte Dinge schon blockiert, bevor Selenskyjs Plan überhaupt vorgestellt wurde, ist für mich unverständlich“, sagt Lange, „Beschränkungen auf die Nutzung von Waffen ergeben aus militärischer Sicht überhaupt keinen Sinn“.
Der Experte ist optimistisch, dass sich Joe Biden nach den Gesprächen mit Selenskyj in der Frage der „Deep-Strike“-Angriffe bewegen wird – und damit auch Bundeskanzler Scholz unter Druck setzen könnte. „Die Deutschen werden nicht argumentieren können, dass sie die einzigen sind, die vernünftig entscheiden, während die anderen alle verrückt sind.“
Obwohl besonders das Einlenken der USA und Deutschlands als größte Waffenlieferanten von Bedeutung ist, haben andere Partner wie Frankreich die Beschränkungen bereits aufgehoben. Die Ukraine würde diese Waffen vor allem dazu nutzen, Munitionsdepots anzugreifen. „Die Ukraine will nicht auf den Kreml schießen, sondern Russlands militärische Logistik angreifen“, sagt Lange. „Wer kann was dagegen haben, dass Waffen und Munition zerstört werden, bevor sie die Front erreichen?“
Ukraine setzt zum Teil auf eigene Produktion
Während die ukrainischen Partner weiterhin über die Lieferung und den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite diskutieren, ergreift die Ukraine selbst die Initiative. Denn das Land ist nicht nur Empfänger, sondern mittlerweile auch großer Produzent moderner Waffensysteme. Schon vor dem Krieg war die ukrainische Rüstungsindustrie leistungsfähig, jetzt versucht die Ukraine sich unabhängiger von Waffenlieferungen aus dem Westen zu machen. Der ukrainische Staatsrüstungskonzern Ukroboronprom produziert zum Beispiel das Mehrfachraketensystem Vilkha-M und die Panzerhaubitze 2S22 Bohdana. Im August hat die Ukraine zudem erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Und auch die Stückzahl lässt sich sehen: So startete die Produktion der Haubitzen erst mit Kriegsbeginn, heute baut das Land monatlich 18 bis 20 Stück.
Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen und die Produktion weiter zu steigern, sind Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie notwendig, sagt Nico Lange. „Die ukrainischen Unternehmen können viel schneller liefern als die langsamen Rüstungsunternehmen in Westeuropa“. Solche Investitionen würden außerdem der ukrainischen Wirtschaft zugutekommen und neue Arbeitsplätze schaffen. „Es wäre viel nachhaltiger und sinnvoller, wenn 25 Prozent der Militärhilfen direkt in die ukrainische Industrie investiert werden würden.“
Das ukrainische Militär hat ein Personalproblem
Das ukrainische Militär braucht aber nicht nur Waffen, sondern auch Personal, das sie einsetzen kann: Zwar ist die Zahl der rekrutierten Soldaten in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich gestiegen – derzeit verfügt die Ukraine über etwa 900.000 Soldaten und 1,2 Millionen Reservisten – trotzdem wird es immer schwieriger, neue Soldaten zu finden.
„Die Ukraine hat die Mobilmachung verschleppt und zu lange keine Entscheidung getroffen“, sagt Sicherheitsexperte Lange, „bei diesem Problem können die Partner aber nicht helfen, diese Aufgabe muss die Ukraine selbst erledigen“.
Insgesamt benötigt die Ukraine etwa 14 neue Brigaden. Diese sollen mithilfe eines neuen Mobilisierungsgesetzes aufgestellt werden, das im Sommer verabschiedet wurde. Demnach müssen sich Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb bestimmter Fristen registrieren lassen. Zuvor wurde bereits das Alter für die Einberufung um zwei Jahre reduziert: Alle Männer ab 18 Jahren sollen einen Grundwehrdienst absolvieren, in einen Kriegseinsatz geschickt werden können Männer, die 25 Jahre oder älter sind.
Viele Brigaden kämpfen aber auch mit mangelnder Ausstattung. Zum Alltag gehören Fahrzeuge, die Schäden haben und nicht selbst von den Ukrainern repariert werden können. Entweder weil die Baupläne fehlen oder die Ersatzteile nicht geliefert werden. „Der Hauptmangel liegt aber bei der Luftverteidigung“, sagt Lange. „Das größte Problem ist, dass man die Truppe nicht gegen Gleitbomben und andere Luftangriffe schützen kann.“
Wie genau Selenskyjs „Siegesplan“ am Ende aussehen wird, ist bislang nicht bekannt. Laut Einschätzungen von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist Russland aber weiterhin nicht an Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts interessiert. Sicher ist: Die Ukraine muss ihre militärischen und personellen Ressourcen aufstocken und braucht dafür die Unterstützung ihrer Partner-Länder. Wie realistisch ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr ist, „hängt vor allem davon ab, wie sich die Partner der Ukraine verhalten“, erklärt Lange.
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