US-Wahlen: „Deutschland muss mehr tun“
Trump bei einem Wahlkampfauftritt
Foto: APWirtschaftsWoche: Governor Gilmore, in wenigen Tagen könnte Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Sie haben ihm als Botschafter bei der OSZE gedient. Worauf muss sich Europa einstellen, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren?
Jim Gilmore: Donald Trump wäre ein kraftvollerer Anführer der Vereinigten Staaten und der Nato. Er ist willens und fähig, die Allianz mit allen notwendigen Ressourcen zu unterstützen, aber wie viele Amerikaner hat er das Gefühl, dass manche Partner dies ausnutzen.
Dieser Vorwurf wurde während Trumps erster Amtszeit immer wieder erhoben, vor allem gegen Deutschland.
Wir beobachten die deutsche Politik sehr genau. Ich glaube, kaum ein anderes Land in Europa ist so bedroht von Russlands faschistischer Aggression. Aber es wirkt auf mich nicht so, als würde die deutsche Politik diese Gefahr ernst genug nehmen. Berlin sollte seine militärischen Fähigkeiten erhöhen, um kriegstüchtig zu werden. Leider gibt es Hinweise, dass die Bundesregierung dies nicht im notwendigen Maße tut.
Sieht ein Präsident Trump das auch so?
Trumps Position gegenüber allen europäischen Partnern ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, Führung zu unternehmen und die notwendigen militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn unsere Verbündeten ihren Beitrag leisten. Das halte ich für einen sehr vernünftigen Ansatz.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Verteidigungsausgaben spürbar erhöht, erreicht mittlerweile das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Wird das im Umfeld des Ex-Präsidenten wahrgenommen?
Ich glaube, dass Deutschland mehr tun muss, um das zu kommunizieren. In den Regierungskreisen in Washington mögen die Veränderungen angekommen sein, aber in der breiten Bevölkerung sind sie es nicht. Das ist eine Aufgabe für die deutsche Politik. Derzeit hat die Allianz kein Momentum. Die politische Diskussion geht in eine andere Richtung.
Auch in der Handelspolitik fürchten viele Europäer eine Rückkehr zur Politik der Trump-Jahre, in denen die Administration Gegner und Partner mit Zöllen überzog. Muss sich die EU Sorgen machen?
Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten in einer stärkeren Position sind, wenn sie enge Handelsbeziehungen pflegen. Aber die USA sehen sich heute mit einer anderen Welt konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Als es auf dem Planeten friedlicher zuging, war es einfach, arbeitsintensive Aufgaben in Länder wie China zu verlegen. Doch heute, da viele dieser Länder eigene globale Ambitionen entwickelt haben, befinden wir uns in einem Dilemma. Wir können kaum Freihandel mit Staaten betreiben, die Amerika auf der Weltbühne untergraben und schwächen wollen. Damit würden wir nur unsere Gegner stärken. Deshalb müssen Anpassungen vorgenommen werden. Und Trump ist offen für diese Anpassungen.
Aber Partner wie die Europäische Union oder Japan und Südkorea haben doch kein Interesse daran, die USA zu schwächen?
Wir stehen noch ganz am Anfang des Prozesses, unsere Handelspolitik angesichts der Bedrohung durch China oder Russland neu zu kalibrieren. Unser Ziel ist es, Amerika zu stärken und das bedeutet unter anderem, Industriearbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Wie genau das aussehen wird, lässt sich noch nicht absehen.
Sie sind ein deutlicher Befürworter der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Was erwarten Sie in diesem Bereich von Trump?
Genau kann ich das nicht abschätzen. Der Präsident hat mehrfach betont, dass die Vereinigten Staaten zu viel Geld für die Verteidigung der Ukraine ausgeben. Andererseits: Als Speaker Mike Johnson das letzte Hilfspaket für Kiew zur Abstimmung stellen wollte, konnte er sich Trumps Unterstützung dafür sichern. Deshalb fällt es mir schwer zu sagen, wie genau seine Politik in dieser Frage aussehen wird. Viel wird wohl von seinen ersten Gesprächen mit Wladimir Putin im Fall eines Wahlsiegs abhängen.
Was würden Sie sich wünschen?
Meine Position ist, dass sich Putin vollständig aus der Ukraine zurückziehen muss. Aber ich weiß nicht, ob das auch die Position von einem Präsident Trump sein wird. Wenn Putin sich weigert, wovon ja leider auszugehen ist, dann wird Trump eine Entscheidung treffen müssen. Und wie diese ausfallen wird, kann ich nicht sagen.
Macht es Ihnen keine Sorgen, dass Sie so kurz vor der Wahl noch nicht wissen, was die Position des Kandidaten Ihrer Partei in dieser Frage ist?
Ich würde mich mit einer entschlosseneren Sprache besser fühlen. Und das habe ich ja auch immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube, dass Trump hofft, den Konflikt beilegen zu können und sich deshalb nicht in die Karten schauen lassen möchte, bevor die Entscheidung wirklich ansteht.
Sie waren nicht nur Botschafter und Gouverneur, sondern zeitweise auch einmal der Parteichef der Republikaner. Wie gut ist die Trump-Kampagne aus Ihrer Sicht auf den Wahlkampfendspurt vorbereitet?
Es läuft sehr gut, aber es wird knapp werden. Über den Ausgang entscheiden schlussendlich die Wähler in sechs oder sieben Swing States. Und ich denke, die Bürger dort werden zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der Politik der Biden-Harris-Administration nicht akzeptabel wäre. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Ukraine. Sie unterstützen Kiew – und das ist gut. Aber wie man auf dem Schlachtfeld sehen kann, haben sie nicht genug getan, um dem Land einen Sieg zu ermöglichen. Sie geben nur genug, um einen Gleichstand zu erreichen. Das ist zu wenig.
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