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Thüringen-Wahl Die CDU hat nichts gelernt

Thüringen-Wahl: Die CDU hat nichts gelernt Quelle: dpa

Die Thüringen-Wahl ist ein Debakel für die CDU. Die Partei ist noch immer männerdominiert und auf den Westen ausgerichtet. Ihr Maßstab bleibt das Machtpotenzial in einem Land. Ist das gering, bleibt Unterstützung schnell aus.

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Die Lust an der Zerfleischung zeigt sich bei den beiden früheren Volksparteien CDU und SPD recht unterschiedlich. Sozialdemokraten greifen sich gerne herzhaft und persönlich an – nach außen immer nach dem Maßstab „der andere tue nicht genug zur Verbesserung der Welt“. Die Union scheint vordergründig eher als Mannschaft aufzulaufen und gibt vor, die Stabilität des Landes oder einer jeweiligen Regierung fest im Blick zu haben. Hintenherum wird freilich auch geholzt. Gut funktionieren immer noch gewisse Männer-Bünde, die wahlweise Äußerungen von Fast-Parteichef Friedrich Merz hochleben lassen (ohne abzuklopfen, wie realistisch diese überhaupt sind) oder die Ideen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geißeln (ohne deren Substanz überhaupt zu bedenken). Fehlt der Partei die Aussicht auf Eroberung einer Staatskanzlei oder deren Erhalt für die Partei, lässt die Unterstützung schnell zu wünschen übrig. Im Osten ist für die Westpartei CDU zudem immer noch so wenig an Stimmen zu gewinnen, dass der Einsatz schnell auf die zahlenmäßig so viel wichtigeren West-Provinzen konzentriert wird.

All diese zerstörerische Gewohnheiten sind beim Debakel für die CDU in Thüringen gut zu besichtigen und lassen kaum erkennen, wie es mit der Partei bei Wahlen bald wieder deutlich nach oben gehen sollte.

Erstens: Der Spitzendkandidat Mike Mohring wurde mit seinem zentralen und eher im Osten wichtigen Thema hängen gelassen. Die Grundrente halten auch etliche Unions-Fachleute für wichtig, wenn die Altersbezüge für viele in Zukunft noch schrumpfen werden. Doch derzeit ist das Ausbremsen der SPD beim Thema im Bund wichtiger als ein Erfolg für den Kandidaten Mohring, der das Thema früh und vehement zu seinem gemacht hatte.

Die in Thüringen eher rechtsextreme AfD und die sozialdemokratisch gefärbte Linkspartei haben dort auch etliche Stimmen bekommen, die mal für die CDU abgegeben wurden, weil diese aktuell kaum mehr soziale Sicherheit verheißt. Wer eine Grundrente nicht hinbekommt, ist nicht mehr unbedingt Volkspartei – vor allem wenn sie, wie die Union, eher ältere Wähler hat. Hier hat die Westpartei CDU ihren östlichen Teil ignoriert. Dort wohnen halt weniger als ein Fünftel der Wähler und der Stimmenanteil der Christdemokraten ist zudem niedriger als im Schnitt im Westen. Mag sein, aber klug ist das auf lange Sicht nicht.

Zweitens: In der CDU zeigt sich gerade insgesamt ein Machtkampf, den vornehmlich Männer gegen ihre Parteichefin führen. Dabei werden Fehler, die AKK regelmäßig macht, mit gänzlich anderem Maß gemessen als das, was ihre Widersacher in den Schützengräben so abliefern. Die Parteichefin aus dem Saarland wird gar nicht nach dem beurteilt, was sie tut oder wie gut ihre Vorschläge sind. Sie wird unter Generalverdacht gestellt, Dinge nur taktisch zur Machtfestigung zu tun. Letztes Beispiel war der Vorschlag als Verteidigungsministerin, in Nordsyrien eine Schutzzone für die Bevölkerung zu schaffen und eben Deutschland dabei auch eine Rolle zu geben. Das könnte nicht nur in der Region helfen, sondern auch dazu beitragen, dass Deutschland endlich international mehr Verantwortung übernimmt. Stattdessen wird wortreich über den Stil von Kurznachrichten, über noch unklare Details eines solchen Plans und über beleidigte Außenminister berichtet. Geht’s noch?



Derweil hat der auch an sich selbst gescheiterte Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, bei allen Themen sofort ein Mikrofon vor der Brust, ohne dass seine Einschätzungen annähernd mit dem gleichen Maßstab gemessen werden. Nämlich danach, wie realistisch und wünschenswert sie sind und ob er das überhaupt umsetzen könnte. Hier funktioniert noch die alte CDU, in der viele Männer es nach Angela Merkel immer noch nicht gut finden, wenn schon wieder eine Frau vorne steht. Vieles ist hier besserwisserisch, aber nicht an Lösungen orientiert. Wählerinnen oder Wähler gewinnt Mann so eher nicht.

Drittens: In Thüringen zeigt sich einmal mehr, dass die CDU schlecht darin ist, sich in Bundesländern zu engagieren, in denen sie die Staatskanzlei nicht mehr oder noch längst nicht hält. „Was soll die Mühe?“, scheinen sich die Parteioberen zu fragen. Früher hieß die CDU deshalb Kanzlerwahlverein: Die Aussicht auf die Macht im Bund und den Ländern war immer mit Abstand wichtigster Maßstab für eine Parteispitze. Doch so entsteht heute keine neue Machtperspektive, wenn die Staatskanzlei schon besetzt ist. Auch in Baden-Württemberg, einst Stammland der Union wie Thüringen, ist diese abhandengekommen und entsprechend schlaff wirkt die Partei dort. Mohring hatte in Thüringen keine einfache Koalitionsperspektive. Doch komplizierte Viererbündnisse etwa aus CDU, Grünen, SPD und FDP könnten bald in einigen Bundesländern „normal“ werden.

An allen drei Punkten haben sich nun wieder die alten Reflexe der CDU gezeigt. Sie lassen wenig Hoffnung, dass sich schnell etwas ändert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu derzeit nicht die Kraft und schon gar nicht den Rückenwind. Wenn die Union Volkspartei bleiben will, muss sie klare Kante gegenüber der AfD zeigen und den Bürgern signalisieren, dass sie für Sicherheit steht – sei es für die Sicherheit im Land, wie für die soziale Absicherung ihrer Bürger. Sie muss aber auch ein paar Dinge anders machen. Dazu gehört, auch über Koalitionen dort nachzudenken, wo die Linkspartei durchaus als sozialdemokratische Volkspartei arbeitet. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wurde für ein solches Gedankenspiel in Richtung Linke verrissen, der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben wurde auch deshalb von den eigenen Leuten in die Versenkung geschickt.

Die CDU zeigt damit zurzeit häufig, was sie nicht will. Es fehlt aber der staatstragende Ansatz, was sie will und was sie bereit ist zu tun.

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