Türkei Außenminister droht Deutschland mit Konsequenzen

Der Streit zwischen Berlin und Ankara spitzt sich zu. Die Stadt Gaggenau gerät in den Strudel der Weltpolitik: Auf die Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers folgte eine Bombendrohung.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: dpa

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in der badischen Kleinstadt Gaggenau ist das Rathaus wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Die Polizei sei mit Beamten und Spürhunden im Einsatz, das Gelände um das Rathaus sei gesperrt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der Streit zwischen Berlin und Ankara um türkische Wahlkampfauftritte spitzt sich gefährlich zu. Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot.

„Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt“, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland gar mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“

Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Bozdag wollte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Nach der Absage hatte er ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) platzen lassen. Die Stadt Köln hatte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt - Zeybekci will nun am Sonntag in Leverkusen bei einer geschlossenen Veranstaltung auftreten, die nicht dem Versammlungsrecht unterliegt.

Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.

Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

Zitate von Deniz Yücel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte in den ARD-„Tagesthemen“, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht grundsätzlich verboten werden können. „Wir müssten es am Ende zulassen.“ Es sei aber legitim zu sagen, „dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten und dass auch in Deutschland nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden sollte“.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf. „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wandte sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gegen ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder. „Wir sind im Moment nicht für einen Kollaps aller Beziehungen“, betonte Özoguz. „Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern.“ Es gehe aber nicht, dass die Gespräche mit deutschen Regierungsmitgliedern für die türkischen Minister nur „eine kleine Dekoration am Rande“ sind.

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