Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in der badischen Kleinstadt Gaggenau ist das Rathaus wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Die Polizei sei mit Beamten und Spürhunden im Einsatz, das Gelände um das Rathaus sei gesperrt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der Streit zwischen Berlin und Ankara um türkische Wahlkampfauftritte spitzt sich gefährlich zu. Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot.
„Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt“, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland gar mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“
Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“
Bozdag wollte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Nach der Absage hatte er ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) platzen lassen. Die Stadt Köln hatte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt - Zeybekci will nun am Sonntag in Leverkusen bei einer geschlossenen Veranstaltung auftreten, die nicht dem Versammlungsrecht unterliegt.
Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.
Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.
Zitate von Deniz Yücel
„Die AKP von heute ist kaum mehr als Erdogans Privateigentum. Dass er es geschafft hat, seine Partei derart unter seine Kontrolle zu bringen, liegt am Parteienrecht […], das jeden Parteichef zu einem König macht. Und es liegt am System von Begünstigungen und ökonomischen Abhängigkeiten, das er erschaffen hat und schließlich an seiner Politik der Polarisierung.“
„Nur klingt das Wort von der ‚Demokratie‘ in der Türkei der Gegenwart immer fremder. Welche demokratischen Rechte kann es für die Kurden in Tayyipistan geben? Um welche Demokratisierung kann es gehen in einem Land, in dem parallel drei Prozesse stattfinden – die Islamisierung der Gesellschaft, die Autoritarisierung des Staates und die Entfaltung eines entfesselten Kapitalismus.“
„Niemand in der Türkei, der alle Tassen im Schrank hat, ist dagegen, diesen Krieg [zwischen der türkischen Regierung und der PKK, Anmerkung der Redaktion] endlich zu beenden. Aber mehr und mehr linke und liberale Oppositionelle sehen diesen Aussöhnungsprozess inzwischen kritisch – nicht weil sie ihn grundsätzlich ablehnen, sondern der Regierung wie der PKK vorwerfen, diesen Prozess nicht transparent zu gestalten.“
„‚Eine Tonleiter umfasst sieben Töne. Die Frage, welcher der Töne ,besserʻ sei: Do, Re oder Mi, ist eine unsinnige Frage. Der Musikant muss aber wissen, wann und auf welche Taste er zu schlagen hat.ʻ Dieses in einem anderen Zusammenhang gesagte Wort von Trotzki habe ich stets für eine gute Maxime beim Schreiben und Blattmachen gehalten.“
„So gibt es einige wenige Texte, von denen ich wünschte, ich hätte sie geschrieben. Und es gibt einige Texte und Formulierungen, die ich besser nicht geschrieben hätte.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte in den ARD-„Tagesthemen“, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht grundsätzlich verboten werden können. „Wir müssten es am Ende zulassen.“ Es sei aber legitim zu sagen, „dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten und dass auch in Deutschland nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden sollte“.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf. „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wandte sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gegen ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder. „Wir sind im Moment nicht für einen Kollaps aller Beziehungen“, betonte Özoguz. „Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern.“ Es gehe aber nicht, dass die Gespräche mit deutschen Regierungsmitgliedern für die türkischen Minister nur „eine kleine Dekoration am Rande“ sind.
