Türkei: Angela Merkel muss sich mehr trauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin zur Nachricht, Deniz Yücel komme in Untersuchungshaft. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“
Foto: dpaAußenminister Sigmar Gabriel
"Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagabend zur Untersuchungshaft für Deniz Yücel. "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige weder die Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und bereiterklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen. "Das sind dramatische Zeiten für die Türkei. Es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen", erklärte Gabriel weiter. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Deutschland werde dies im Gespräch mit der Türkei zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell in Freiheit komme.
Foto: dpaBundesjustizminister Heiko Maas
„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", sagte Heiko Maas der Deutschen-Presse-Agentur. Der Umgang mit Yücel sei „völlig unverhältnismäßig“. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“
Foto: APFDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner
Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.
Foto: dpaGrünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu
Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Foto: dpaAxel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner
Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel als einen „Mechanismus der Einschüchterung“ in autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem am Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der Festnahme des Korrespondenten bedankte: „Denn dieser Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr schönes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug“, schrieb Döpfner. „Weil er denen, die einschüchtern wollen, unschüchtern begegnet.“
Foto: dpaMenschenrechtsorganisation Amnesty International
Der Haftbefehl gegen Yücel sei „inakzeptabel“ sagte der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.
Foto: REUTERSJournalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG)
„Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“ Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung seien schlicht absurd. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.
Foto: dpaDeutschland ist stolz darauf, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Aus der Geschichte klug geworden, hat unser Land Mittel entwickelt, mit denen sich der Kern unserer Werte bewahren lassen - vor denen, die nicht politisch argumentieren, sondern die Politik anzünden wollen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Versammlungen und Auftritte von Menschen zu verhindern, die genau dies versuchen wollen.
Braucht es eine ähnliche Wehrhaftigkeit, eine vergleichbare Streitbarkeit auch mit Blick auf die Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker hierzulande im Vorfeld der Abstimmung über ein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum – die in einer Visite von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gipfeln könnten, der bei jenen rund 1,4 Millionen Auslandstürken in Deutschland, die in der Türkei wahlberechtigt sind, unbedingt punkten möchte? Kurz formuliert: Dürfen Repräsentanten einer ausländische Regierung ihren Wahlkampf einfach so nach Deutschland tragen? Und zwar nicht irgendeinen Wahlkampf – sondern das Werben für eine radikale Verfassungsreform, die einer präsidialen Selbstermächtigung gleicht?
Ja, dürfen sie, argumentieren jene, die Toleranz auch in diesem Fall für das höchste Gut halten. Andere Stimmen teilen diese Meinung, aber eher aus Staatsräson. Sie führen an, ein Verbot sei gerade im Fall von Erdoğan höchst problematisch und gefährde unsere Beziehung zur türkischen Regierung – auf die man doch vor allem beim Flüchtlingsabkommen gerade dringend angewiesen sei.
In der Tat ist die Lage durchaus kompliziert: So könnte etwa das Versammlungsrecht nur greifen, wenn eine „nicht beherrschbare Gefährdungslage“ drohe – eher unwahrscheinlich. Auch gilt zwar für ausländische Regierungschefs nur eine eingeschränkte Versammlungsfreiheit hierzulande. Wollen sie in Deutschland für ihre heimische Politik werben, können sie sich nicht so einfach auf Grundrechte berufen. Daher untersagte ein NRW-Verwaltungsgericht etwa voriges Jahr, dass Erdoğan eine Demonstration seiner Anhänger per Videoschalte beglückte.
Aber: Der türkische Präsident könnte argumentieren, er komme nur als Privatmann nach Deutschland und auf die Versammlungsfreiheit seiner Anhänger verweisen. Um das Argument auszuhebeln, müsste die Regierung geltend machen, sogar dadurch sei die staatliche Souveränität gefährdet – und ihm die Einreise verweigern.
Und doch: Genau dies sollte die Bundesregierung sich notfalls trauen, aus gleich zwei Gründen: Einmal, weil uns unser Zweckbündnis mit dem Autokraten Erdoğan nicht dazu verpflichten kann, wegzuschauen, was für eine Art Politik und Wahlkampf er gerade verfolgt – in dem er sich selbst ermächtigt, Journalisten einsperrt und alle auch noch so vorsichtigen Kritiker erbarmungslos abkanzelt.
Und zweitens: Auch im Sinne aller rund drei Millionen Deutsch-Türken, die hier leben. Kanzlerin Angela Merkel verweist stets auf sie, wenn sie die Notwendigkeit des behutsamen Dialogs mit der Türkei betont. Ebenso richtig ist aber, dass deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration schleppend verläuft, schleppender als bei anderen Einwandergruppen.
Das liegt zu einem guten Teil daran, dass sie von uns viel zu lange eben als „Gastarbeiter“ behandelt wurden. Aber es liegt zum Teil auch an einer zu starken Fixierung auf das Heimatland, auf heimische Medien, auf heimische Einflüsse. Droht diese Gruppe nun zum Spielball eines Präsidenten Erdoğan zu werden, der in Deutschland eben vorrangig türkischen Wahlkampf führen will, verstärkt das diese Tendenz noch.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen Besuch des türkischen Präsidenten gerade als unerwünscht bezeichnet. Nach heftiger Kritik daran aus Istanbul sagte Kurz kühl: "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist.“ Genauso klar sollte die deutsche Politik auch formulieren.