Deutschland ist stolz darauf, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Aus der Geschichte klug geworden, hat unser Land Mittel entwickelt, mit denen sich der Kern unserer Werte bewahren lassen - vor denen, die nicht politisch argumentieren, sondern die Politik anzünden wollen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Versammlungen und Auftritte von Menschen zu verhindern, die genau dies versuchen wollen.
Braucht es eine ähnliche Wehrhaftigkeit, eine vergleichbare Streitbarkeit auch mit Blick auf die Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker hierzulande im Vorfeld der Abstimmung über ein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum – die in einer Visite von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gipfeln könnten, der bei jenen rund 1,4 Millionen Auslandstürken in Deutschland, die in der Türkei wahlberechtigt sind, unbedingt punkten möchte? Kurz formuliert: Dürfen Repräsentanten einer ausländische Regierung ihren Wahlkampf einfach so nach Deutschland tragen? Und zwar nicht irgendeinen Wahlkampf – sondern das Werben für eine radikale Verfassungsreform, die einer präsidialen Selbstermächtigung gleicht?
Ja, dürfen sie, argumentieren jene, die Toleranz auch in diesem Fall für das höchste Gut halten. Andere Stimmen teilen diese Meinung, aber eher aus Staatsräson. Sie führen an, ein Verbot sei gerade im Fall von Erdoğan höchst problematisch und gefährde unsere Beziehung zur türkischen Regierung – auf die man doch vor allem beim Flüchtlingsabkommen gerade dringend angewiesen sei.
Zitate von Deniz Yücel
„Die AKP von heute ist kaum mehr als Erdogans Privateigentum. Dass er es geschafft hat, seine Partei derart unter seine Kontrolle zu bringen, liegt am Parteienrecht […], das jeden Parteichef zu einem König macht. Und es liegt am System von Begünstigungen und ökonomischen Abhängigkeiten, das er erschaffen hat und schließlich an seiner Politik der Polarisierung.“
„Nur klingt das Wort von der ‚Demokratie‘ in der Türkei der Gegenwart immer fremder. Welche demokratischen Rechte kann es für die Kurden in Tayyipistan geben? Um welche Demokratisierung kann es gehen in einem Land, in dem parallel drei Prozesse stattfinden – die Islamisierung der Gesellschaft, die Autoritarisierung des Staates und die Entfaltung eines entfesselten Kapitalismus.“
„Niemand in der Türkei, der alle Tassen im Schrank hat, ist dagegen, diesen Krieg [zwischen der türkischen Regierung und der PKK, Anmerkung der Redaktion] endlich zu beenden. Aber mehr und mehr linke und liberale Oppositionelle sehen diesen Aussöhnungsprozess inzwischen kritisch – nicht weil sie ihn grundsätzlich ablehnen, sondern der Regierung wie der PKK vorwerfen, diesen Prozess nicht transparent zu gestalten.“
„‚Eine Tonleiter umfasst sieben Töne. Die Frage, welcher der Töne ,besserʻ sei: Do, Re oder Mi, ist eine unsinnige Frage. Der Musikant muss aber wissen, wann und auf welche Taste er zu schlagen hat.ʻ Dieses in einem anderen Zusammenhang gesagte Wort von Trotzki habe ich stets für eine gute Maxime beim Schreiben und Blattmachen gehalten.“
„So gibt es einige wenige Texte, von denen ich wünschte, ich hätte sie geschrieben. Und es gibt einige Texte und Formulierungen, die ich besser nicht geschrieben hätte.“
In der Tat ist die Lage durchaus kompliziert: So könnte etwa das Versammlungsrecht nur greifen, wenn eine „nicht beherrschbare Gefährdungslage“ drohe – eher unwahrscheinlich. Auch gilt zwar für ausländische Regierungschefs nur eine eingeschränkte Versammlungsfreiheit hierzulande. Wollen sie in Deutschland für ihre heimische Politik werben, können sie sich nicht so einfach auf Grundrechte berufen. Daher untersagte ein NRW-Verwaltungsgericht etwa voriges Jahr, dass Erdoğan eine Demonstration seiner Anhänger per Videoschalte beglückte.
Aber: Der türkische Präsident könnte argumentieren, er komme nur als Privatmann nach Deutschland und auf die Versammlungsfreiheit seiner Anhänger verweisen. Um das Argument auszuhebeln, müsste die Regierung geltend machen, sogar dadurch sei die staatliche Souveränität gefährdet – und ihm die Einreise verweigern.
Und doch: Genau dies sollte die Bundesregierung sich notfalls trauen, aus gleich zwei Gründen: Einmal, weil uns unser Zweckbündnis mit dem Autokraten Erdoğan nicht dazu verpflichten kann, wegzuschauen, was für eine Art Politik und Wahlkampf er gerade verfolgt – in dem er sich selbst ermächtigt, Journalisten einsperrt und alle auch noch so vorsichtigen Kritiker erbarmungslos abkanzelt.
Und zweitens: Auch im Sinne aller rund drei Millionen Deutsch-Türken, die hier leben. Kanzlerin Angela Merkel verweist stets auf sie, wenn sie die Notwendigkeit des behutsamen Dialogs mit der Türkei betont. Ebenso richtig ist aber, dass deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration schleppend verläuft, schleppender als bei anderen Einwandergruppen.
Das liegt zu einem guten Teil daran, dass sie von uns viel zu lange eben als „Gastarbeiter“ behandelt wurden. Aber es liegt zum Teil auch an einer zu starken Fixierung auf das Heimatland, auf heimische Medien, auf heimische Einflüsse. Droht diese Gruppe nun zum Spielball eines Präsidenten Erdoğan zu werden, der in Deutschland eben vorrangig türkischen Wahlkampf führen will, verstärkt das diese Tendenz noch.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen Besuch des türkischen Präsidenten gerade als unerwünscht bezeichnet. Nach heftiger Kritik daran aus Istanbul sagte Kurz kühl: "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist.“ Genauso klar sollte die deutsche Politik auch formulieren.
