Staatskonzerne: Warum die Deutsche Bahn Jamaika fürchtet
Quo vadis, Bahn? FDP und Grüne wollen das Schienennetz vom Konzern abspalten.
Foto: WirtschaftsWocheFehler, heißt es in diesen Tagen in der FDP, könne man einmal machen, aber bitte nicht zweimal. Um zu verstehen, was die Liberalen damit meinen, muss man zurückschauen, genau acht Jahre, in den Herbst 2009. CDU, CSU und FDP handelten damals nach ihrem Wahlsieg einen Koalitionsvertrag aus. Manche Programmpunkte hatten das Potenzial zur Revolution, zum Beispiel eine Passage über die Deutsche Bahn, die ein Laie wegen ihrer Sperrigkeit sicher überlesen hätte: Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding seien auszuschließen, hieß es dort, und deren Leitung erfolge „zukünftig unabhängig“. Schwarz-Gelb wollte damals die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb. Plädierte für den Anfang vom Ende des integrierten Staatskonzerns Bahn. Kurz: für seine Zerschlagung.
Doch dann zettelte der damalige Bahn-Chef Rüdiger Grube mit Unionspolitikern seine Gegenrevolution an. Mit Erfolg. In der Endfassung des Koalitionsvertrages vom 26. Oktober 2009 stand nur noch ein Prüfauftrag. Für die Bahn blieb alles beim Alten. Der Aufstand war gescheitert.
Geht es nach den Liberalen, soll sich Geschichte 2017 nicht wiederholen. Die Zukunft des Bahn-Konzerns, zu 100 Prozent im Staatsbesitz, soll in den Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen wieder zum Thema werden. Doch unter anderen Vorzeichen als 2009. Die Liberalen bekommen diesmal nämlich Rückendeckung von den Grünen, die ebenfalls eine Zerschlagung der Bahn fordern. Und die Union, die am liebsten nichts ändern möchte, geht mit einem historisch schwachen Ergebnis in die Gespräche.
Nicht nur für die Deutsche Bahn brechen ungemütliche Zeiten an. Auch für andere Staatsbeteiligungen des Bundes wie Deutsche Telekom, Post und Commerzbank dürfte Jamaika eine Zäsur bedeuten. In die Regierung zögen Vertreter mit ordnungspolitischem Kompass ein. Auch die Grünen, sozialpolitisch eher links verortet, fordern an vielen Stellen eine strikte Trennung von Staat und Wirtschaft. Sie könnten gemeinsam mit den Liberalen auf mehr Wettbewerb und weniger Einflussnahme der öffentlichen Hand pochen. Am Ende könnten die Verbraucher die Gewinner des Regierungsexperiments Jamaika sein.
„Das Wahlergebnis vom Sonntag markiert einen historischen Einschnitt: Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind. Dafür gilt es weiter zu kämpfen. Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je.“
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen
Foto: dpa„Ich wünsche mir, dass die Politik sich nach zügiger Regierungsbildung schnell wieder den Sachthemen widmet, die unser Land voranbringen. Deutschland muss wieder führend in so wichtigen Innovationsfeldern wie Biotechnologie, Digitalisierung, Automatisierung und Gesundheit werden. Deshalb sollte die neue Bundesregierung jetzt ein Innovationspaket schnüren. Dazu zählt vor allem auch ein Innovationscheck, mit dem neue Gesetze auf ihre Folgen für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft überprüft werden. Außerdem darf die Beurteilung und Zulassung neuer Produkte und Technologien nicht mehr politisiert werden, sondern ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Und wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, die alle forschenden Unternehmen für ihre Innovationsanstrengungen belohnt. Auch Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur sind dringend nötig.“
Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
Foto: dpa„Diese Wahl war doch deutlich mehr als von mir und vielen anderen erwartet eine Wahl des Wandels. Für mich gibt es zwei entscheidende Lehren: Erstens gibt es starke Mehrheiten aus der Mitte heraus, die gestalten können und müssen. Zweitens aber ist die hohe Zahl der Wähler an den Rändern des demokratischen Spektrums ein deutliches Warnsignal. Politik und Wirtschaft haben nun die Aufgabe, wieder mehr Menschen mitzunehmen, damit die erkennbare Spaltung unserer Gesellschaft überwunden werden kann.“
Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.On
Foto: REUTERS„Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“
Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)
Foto: VCI / René Spalek„Farbenspiele sind mir nicht wichtig. Entscheidend sind die politischen Inhalte und die thematischen Schwerpunkte einer neuen Bundesregierung – Deutschland braucht beispielsweise eine gute Infrastruktur und eine Energiepolitik mit Augenmaß. Ich wünsche mir eine Regierung mit einem starken wirtschaftspolitischen Programm, das in der Energiepolitik Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. “
Klaus Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Uniper
Foto: dpa„Der Amtsbonus von Frau Merkel hat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass sie eine neue Regierung bilden kann. Zunächst einmal begrüße ich, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Eine Koalition von CDU, FDP und Grüne hat die einmalige Chance eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik mit ökologischem Sachverstand zu verbinden. Das starke Abschneiden der rechtsnationalen AfD finde ich eine Schande und sollte den demokratischen Parteien zu denken geben.“
Gisbert Rühl, Vorstandsvorsitzender des Stahlhändlers Klöckner & Co SE
Foto: REUTERS„Die neue Bundesregierung sollte sich in Sachen Mobilität auf das Wesentliche fokussieren, nämlich die „Vision Zero“, also den Verkehr langfristig sicher und emissionsfrei zu machen. ZF hat diese Vision so wie andere Unternehmen auch und sie basiert auf einer gründlichen Analyse der Mobilitäts-Megatrends. Entlang unserer Strategie 2025 setzten wir sie konsequent um. Die Menschen und die Gesellschaft haben an die Politik die Erwartung, dass die Umsetzung verlässlich reguliert und unterstützt wird. Wie schnell und disruptiv das passiert ist sicherlich eine sehr wichtige Frage für unsere Industrie. Es gibt vielschichte Herausforderungen nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt. Als ein global tätiges Unternehmen sind wir uns dessen voll bewusst.“
Stefan Sommer, Vorstandschef der ZF Friedrichshafen AG
Foto: dpa„Wir setzen darauf, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige Regierung bekommt. Von ihr wünschen wir uns, dass sie eine klare Politik zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandort Deutschlands umsetzt. Der Handlungsbedarf ist groß: zu nennen sind hier vor allem eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, eine funktionierende Infrastruktur, der Einsatz für einen freien Welthandel sowie die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Industrie und neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Reputation ist es wichtig, dass der Bundestag eine Politik für ein weltoffenes und zukunftsgewandtes Deutschland betreibt. Das gilt sowohl für die konkreten politischen Entscheidungen als auch für den Ton und Stil in der Debatte. Wir erwarten vom Parlament das Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Europa und zu unseren internationalen Verpflichtungen ebenso wie die Absage an Fremdenfeindlichkeit und an eine Relativierung unserer Geschichte.“
Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender von Lanxess
Foto: dpa„Ich habe mir ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht, keine Frage. Erfreut bin ich über das fulminante Comeback der FDP. „Jamaika“ ist nie meine Wunschkoalition gewesen, auch wenn die Zusammenarbeit mit den Grünen im Südwesten gut funktioniert. Doch so fremd sich Schwarz-Gelb-Grün auch anfühlt: Wir sollten jetzt nach vorn schauen und im Sinne unseres Landes dafür sorgen, dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen. Dafür braucht es eine solide Mehrheit. Und Impulse, wie sie die FDP einbringen kann. Der Koalitionsvertrag muss eine stärkere wirtschaftspolitische Handschrift tragen als 2013 – das ist mein Credo. Denn die Aufgaben, vor denen wir bei der digitalen Transformation von Schlüsselindustrien und der Bildung im internationalen Wettbewerb stehen, sind immens. Das hat die Bundeskanzlerin in der „Berliner Runde“ bereits zum Ausdruck gebracht. Beides müssen A-Themen der nächsten Legislaturperiode werden, um die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auszubauen. Wenn es darum etwas Positives am Wahlergebnis gibt, dann die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Politik auf Zukunft und Innovationen. Am Wahlabend ist viel von „Verantwortung“ die Rede gewesen. Ich würde dem ein Wort wie „Veränderung“ unbedingt hinzufügen. Neben überzogenen ökologischen Forderungen, wie sie seitens der Grünen im Vorfeld zu hören waren, warne ich entschieden vor weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies betrifft etwa die betriebliche Flexibilität. Hier hat die Große Koalition zu wenig für Unternehmen getan. Starre Arbeitszeitmodelle passen nicht zu einer Produktionswelt 4.0. Genauso wenig wie neue Pflichtenhefte für Arbeitgeber, wenn ich an das Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Antistressverordnung und anderes mehr denke.“
Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH + Co KG
Foto: dpa„Das Wahlergebnis zeigt, wie groß der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und deren Arbeit ist. Der Rechtspopulismus hat dadurch enormen Aufwind bekommen. Ich hoffe nicht, dass die Reaktion darauf sein wird, dringend benötigte Konzepte beispielsweise rund um ein Einwanderungsgesetz nicht in Angriff zu nehmen. Stattdessen wünsche ich uns eine Regierung, die sich den Herausforderungen von Integration, Energiewende, Dieselkrise, et cetera angstfrei stellt und mit gut durchdachten, zukunftsorientierten Konzepten das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt.“
Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters Vaude
Foto: Vaude„Nach der aus meiner Sicht verständlichen Absage der SPD an einer Fortsetzung der großen Koalition kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass es CDU/CSU, der FDP und den Grünen gelingt, eine vernünftige und belastbare Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Mir wäre ehrlich gesagt eine schwarz-gelbe Regierung am liebsten gewesen. Aber auch mit den Grünen zusammen muss es möglich sein, eine Koalition der sinnvollen Kompromisse zu bilden. Denn was wäre die Alternative?
Das hohe Wahlergebnis für die AfD sehe ich als einen Protestschrei vieler Bürger, die sich gerade beim Thema Einwanderung von CDU/CSU und SPD allein gelassen fühlten. Darum ist es jetzt wirklich wichtig, dass die neue Regierung die Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt und Lösungen findet. Dann besteht auch die Chance, dass sich die AfD nach dem Einzug in den Bundestag selber entzaubert und es ihr so ergeht wie vor einigen Jahren der Piratenpartei, deren Schiff ja sehr schnell wieder untergegangen ist.
Vor allem muss Angela Merkel jetzt eine tragfähige Mehrheit bilden und die Probleme lösen, damit wir in vier Jahren nicht wieder eine böse Überraschung erleben werden.“
Michael Winter, geschäftsführender Gesellschafter der Uvex Group
Foto: Uvex„Schlecht, dass Deutschland die Einigkeit verloren hat. Gut, dass der generelle Weg berechenbar bleibt. Sehr gut, dass es eine ordentliche Wahlbeteiligung gab. Das beste aber ist, dass die Wahl endlich vorbei ist! Denn so wichtig die Politik gerade heute für die Sicherung der Demokratie, des Friedens und das soziale Miteinander ist – sie betrügt uns, was ihre Rolle bei der weiteren Entwicklung dieser Welt betrifft. Politik ist zu langsam und zu demokratisch, um bei den aktuellen Bewegungen auch nur die geringste Rolle zu spielen. Politik beschäftigt sich mit den Folgen der Digitalisierung. Aber dafür, dass Deutschland jetzt nicht unter die Räder kommt, braucht es eine andere Kraft: Kluge, mutige, schnelle Unternehmer! Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen allein die Politik für ihr persönliches Nicht-Glück verantwortlich machen. Dabei sind wir alle gefragt. Wir müssen jetzt richtig anpacken: „Lasst uns mutig sein!“, sagte unser Bundespräsident. „Don’t be so german“, sage ich.“
Tobias Groten, Gründer & CEO der Tobit Software AG
Foto: Presse„Unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gratuliere ich herzlich. Für die vor ihr liegenden Aufgaben wünsche ich ihrer Partei und ihren Koalitionspartnern die notwendige Kraft, Umsicht und Ausdauer. Die deutsche Wirtschaft steht heute vor der großen Herausforderung, ihre Stärken in der industriellen Fertigung mit den einmaligen Chancen der Digitalisierung intelligent zu verbinden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Beispielhaft hierfür ist die neue Industrie 4.0-Allianz des Maschinenbaus ADAMOS zur Entwicklung eines Branchenstandards für das Internet der Dinge. Angesichts der steigenden Bedeutung von Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge benötigt die deutsche Wirtschaft eine klare, ressortübergreifende und abgestimmte Wachstums- und Digitalisierungspolitik. Denn nur mit einer aktiven Begleitung der Politik ist der Weg zu einer Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung möglich und unsere weltweit anerkannte Reputation nach dem Motto „Made in Digital Germany“ aufrecht zu erhalten.“
Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG
Foto: dpa„Bitter, dass es nicht für eine liberal-konservative Koalition gereicht hat. Das Ergebnis für CDU/CSU enttäuscht sehr, das der AfD erschreckt doch in der Höhe. Eine Große Koalition hätte Stabilität inmitten einer unruhigen Weltlage bedeutet.“
Karl-Erivan Haub, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann
Foto: dpa„Diese Wahlergebnisse mit Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft im Bundestag sind eine harte Zäsur und eine Herausforderung für Deutschland. Dennoch steht die große Mehrheit anderswo! Für uns als Mittelständler geht es in erster Linie um eine Politik, die unternehmerische Gestaltungskraft zulässt und uns als Unternehmern signalisiert, 'da geht was voran!'. Die Koalitionsverhandlungen bieten hier eine wichtige Chance für die Demokratie: Trotz aller Gegensätzlichkeit braucht es einen konstruktiven Dialog, um miteinander um zukunftsfähige Lösungen zu ringen und damit auch der Wirtschaft Signale für eine Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Als Familienunternehmen haben wir die Verantwortung für über 5000 Mitarbeiter/-innen an Standorten in der ganzen Welt. Deshalb hoffen wir aus europäischer Sicht auf eine enge politische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, damit wir zusammen das beträchtliche Wirtschaftspotential nutzen und so alle vorhandene Kraft entfalten können. Denn auf die kommt es unserer Überzeugung mehr denn je an.“
Sebastian Schwanhäußer, geschäftsführender Gesellschafter von Schwan-Stabilo
Foto: Schwan-Stabilo„Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Bürger bei den drängenden Defiziten in Deutschland konkretes Regierungshandeln wünschen. Für die Industrieunternehmen hat eine neue Regierung vor allem eine Priorität: den Aufbruch in eine neue Leistungsfähigkeit. Deutschland ist eine Industrienation und wird weltweit für seinen Mittelstand bewundert. Der industrielle Mittelstand ist ein großer volkswirtschaftlicher Faktor mit starker Innovationskraft. Um international weiterhin eine führende Rolle zu spielen, brauchen wir eine moderne, sichere und leistungsfähige Infrastruktur. Das gilt für den Ausbau und die Reparatur von Straße und Schiene ebenso wie für leistungsfähige Datennetze. Dafür braucht es jetzt die Wiederherstellung einfacher und schneller Planungsprozesse der öffentlichen Hand. Bürokratie darf Innovationen und Investitionen nicht ausbremsen. Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie auf die Fragen der Zukunft entschlossen und beherzt antwortet.“
Karl-Ulrich Köhler, CEO des Schaltschrank-Herstellers Rittal
Foto: dpa„Jede mögliche Koalition muss die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fest im Blick haben. Wichtig sind zum Beispiel Investitionen, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Der wirtschaftliche Fortschritt muss dabei sozial und nachhaltig gestaltet werden", heißt es von Seiten des Bilfinger-Konzerns.
Foto: dpa
Furcht im Bahntower
Bei der Deutschen Bahn herrscht seit dem Wahlergebnis Nervosität. Offiziell will sich niemand äußern, aber auf den Fluren des Bahntowers ist die Unsicherheit groß. Eine große Koalition wäre dem Management lieber gewesen, ist zu hören. Christ- und Sozialdemokraten verteidigen seit Jahren das Modell des allumfassenden Bahn-Konzerns, das Schienennetz und Personenbahnhöfe mit den Transportgesellschaften wie DB Regio und DB Fernverkehr unter einem Dach vereint. Außerdem gilt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG als eine der stärksten Arbeitnehmervertretungen in Deutschland, als Hort der SPD-Klientel.
Doch schon die Wahlprogramme von FDP und Grüne lassen erahnen, dass bald neue Zeiten anbrechen werden. So heißt es etwa bei den Grünen: „Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt.“ Bahnfahren solle billiger werden. „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.“ Das deckt sich mit den Positionen der FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutschen Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“
Nach dem Wahl-Beben gibt es nur zwei mögliche Regierungen: die große Koalition oder Jamaika. Doch die SPD hat einem erneuten Bündnis mit der Union schon eine Absage erteilt. Mal sehen, ob SPD-Chef Martin Schulz hart bleibt. Aber sollte es mit CDU, CSU, FDP und Grünen klappen, wer würde dann Deutschland im Kabinett Merkel IV regieren? Eine Übersicht.
Foto: dpaAngela Merkel (CDU/63):
Bleibt Kanzlerin. Auch wenn ihre CDU über acht Prozentpunkte gegenüber 2013 einbüßte. Merkel dürfte pragmatisch sein. Kohle-Ausstieg? Könnten die Grünen bekommen. Ausstieg aus Diesel und Benziner? Eher nicht. Da würden ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Autolobby aufs Dach steigen. Apropos Seehofer. Er stürzte in Bayern unter 40 Prozent mit der CSU ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl könnte es ihm besonders schwerfallen, mit den Grünen in Berlin zu regieren. Das schränkt Merkels Beinfreiheit ein. Aus dem CDU-Präsidium verlautet, Merkel wolle auf jeden Fall die neue Regierung in ruhiges Fahrwasser führen. Vielleicht leite sie zur Mitte der Wahlperiode einen Wechsel ein oder gebe den Parteivorsitz 2020 ab und mache den Weg frei für die Nachfolge zur nächsten Wahl.
Wolfgang Schäuble (CDU/75):
Die FDP dürfte in Koalitionsverhandlungen Anspruch auf das Finanzministerium erheben. Die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident dürfte für Schäuble eine ernsthafte Option sein. Der dienstälteste Abgeordnete gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Von den vielen Spitzenämtern, die Schäuble in der Vergangenheit ausgeübt hatte, dürfte ihm der Fraktionsvorsitz bei der Union am meisten Spaß gemacht haben. Schäuble ist aber auch jemand, der gern regiert und gestaltet. Und der Umbau der Euro-Zone ist in den nächsten Jahren eine schwierige und reizvolle Aufgabe.
Ursula von der Leyen (CDU/58):
Ihr PR-getriebener Umgang beim Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe hat ihr Macherin-Image angekratzt. Seitdem begegnen ihr viele in der Bundeswehr mit Misstrauen, sie würde trotzdem gern Verteidigungsministerin bleiben. Eine wichtige Rolle dürfte sie jedenfalls auch in Zukunft spielen.
Peter Altmaier (CDU/59):
Merkels Allzweckwaffe. Auch bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis und darüber hinaus dürfte er eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ihm wird jederzeit ein Ministerposten zugetraut.
Joachim Herrmann (CSU/61):
Bayerns Innenminister war der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer ist es, für Herrmann das Bundesinnenministerium zu „erobern“. Unklar ist, ob das gelingt. Da Herrmann nun trotz seines ersten Listenplatzes kein Bundestagsmandat erhält, dürfte es für ihn noch schwieriger werden.
Thomas de Maizière (CDU/63):
In der Flüchtlingskrise geriet der Innenminister unter Druck, weil es im zuständigen Bundesamt nicht rund lief. Sollte Finanzminister Schäuble doch seinen Posten räumen, könnte de Maizière das Haus der Zahlen reizen. In Sachsen war er von 2001 bis 2002 Finanzminister. Ansonsten vielleicht wieder Manager im Kanzleramt?
Andreas Scheuer (CSU/42):
Sollte die CSU in einer künftigen Koalition drei Ministerien besetzen dürfen, könnte der Generalsekretär von Seehofer mit einem Ministerposten belohnt werden.
Gerd Müller (CSU/62):
Die Arbeit des bisherigen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller wird nicht nur CSU-intern sehr geschätzt. Insofern kann der Schwabe durchaus auf eine Verlängerung im Bundeskabinett hoffen.
Christian Lindner (FDP/38):
Der FDP-Chef trat in der „Elefantenrunde“ nach der Wahl selbstbewusst auf. Lindner, der im Muskelshirt die coolste Kampagne aller Spitzenleute organisierte, wird - erst einmal - Fraktionschef der Liberalen im Bundestag.
Wolfgang Kubicki (FDP/65):
Das einstige „enfant terrible“ der FDP verlässt sein heiß geliebtes Schleswig-Holstein, um in den Bundestag zu kommen. Nach Lindner ist er unangefochten die Nummer 2 bei den Liberalen. Der Steuerstrafanwalt traut sich auch das Finanzministerium zu, Wirtschaft oder Innen sind aber auch denkbar.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP/55):
Der Liberale mit dem großen Namen ist der Europa-Experte der FDP und einer der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Wäre für das Außenministerium fachlich prädestiniert, müsste sich aber in Koalitionsverhandlungen erst mal beweisen. Und wer weiß, ob die FDP das Außenamt überhaupt will oder bekommt.
Nicola Beer (FDP/47):
Die ehemalige hessische Kultusministerin könnte für das Bildungsressort infrage kommen. Im Wahlkampf trommelten die Liberalen, Deutschland brauche die weltbeste Bildung. Ihre interne Konkurrentin um den Posten ist die Hamburger FDP-Frontfrau Katja Suding.
Cem Özdemir (GRÜNE/51):
Parteichef will der Spitzenkandidat nicht noch einmal werden. Er gilt schon lange als möglicher Außenminister, aber als Nummer Drei in einer Jamaika-Koalition dürfte das fraglich sein. Sollten nur zwei Ministerien an die Ökopartei gehen, könnte Özdemir kaum mit Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ins Kabinett - der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen. In so einem Fall oder wenn Jamaika scheitert, käme der Fraktionsvorsitz für ihn infrage. Die Grünen wollen aber drei Ministerien.
Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE/51):
Die Spitzenkandidatin hat im Wahlkampf ein „Superministerium“ für Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung gefordert - und das solle grün besetzt werden. Von ihr selbst? In Kombination mit dem Agrar- oder Verkehrsministerium, das zum Beispiel der linksgrüne Fraktionschef ANTON HOFREITER besetzen könnte, könnte die Ökopartei dann etwas bewegen. Abgesehen davon hat Göring-Eckardt ein stark sozialpolitisches Profil, auch das käme infrage. Als mögliche grüne Entwicklungsministerin wird außerdem CLAUDIA ROTH ins Spiel gebracht.
Für diesen Schnitt gibt es gute Argumente. Mehr Konkurrenz führte dazu, dass das Netz effizient genutzt würde und Kunden die besten Angebote erhielten. „Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen“, heißt es im Programm der FDP. „Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz.“ Die Liberalen gehen noch weiter: Im Anschluss an eine Trennung „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden“.
In der Konzernzentrale der Bahn setzt man angesichts der gelb-grünen Einhelligkeit auf den erneuten Widerstand der Union. Oder wenigstens auf deren Milde – und Personalpolitik. Es werde stark darauf ankommen, wer das Verkehrsministerium übernehmen wird, ist im Bahntower zu hören.
Die meisten hoffen auf Andreas Scheuer. Der CSU-Generalsekretär war von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter CSU-Minister Peter Ramsauer, der zwar die Fernbusse auf die Bahn losließ, aber strukturell nichts änderte. Von Scheuer ginge weniger Veränderungsgefahr aus als etwa von Anton Hofreiter, dem unbequemen Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Den Mann, den alle Toni nennen, fürchtet die Bahn am meisten. Hofreiter war von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und galt als notorischer Kritiker des Konzerns. Er gehört der 14-köpfigen Verhandlungsrunde der Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition an. Seit Jahren fordert er die Trennung von Netz und Betrieb.
Grüne wie Liberale sind überzeugt, dass ein staatlich betriebenes Schienennetz, das unabhängig und neutral agiert, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene holen kann, als es beim heutigen Konzern der Fall ist. Damit schlagen sich die Parteien nicht nur auf die Seite der Europäischen Kommission. Auch die Monopolkommission in Bonn wirbt seit Jahren für eine Entflechtung. „Mit einer Jamaika-Koalition bietet sich die Chance, schon seit Langem gestellte Forderungen der Monopolkommission umzusetzen“, sagt der Vorsitzende Achim Wambach. Es bestehe „immer noch ein erhebliches Diskriminierungspotenzial durch die Deutsche Bahn“. Eine Aufspaltung von Netz und Betrieb würde „neue wettbewerbliche Impulse setzen in einem Sektor, der immer noch stark von einem Unternehmen dominiert wird.“
Wettbewerb statt Geklungel
Dank Jamaika bekommt die ewige Debatte über die Rolle der Staatsbeteiligungen auch in anderen Bereichen eine neue Dynamik. Beispiel Deutsche Telekom. Zwar ist der Bund mit dem Konzern längst nicht mehr so stark verbandelt wie im Falle der Bahn. Doch die Macht der Bonner Lobbyarmee dürfte in Berlin künftig nicht mehr ganz so weit reichen wie bisher. Den scheidenden Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte der Staatskonzern noch als Fürsprecher einbuchen: Dobrindt sorgte dafür, dass der Konzern seine vorhandenen Kupferleitungen aufpeppen und exklusiv vermarkten durfte. Das hat den Ausbau des Glasfasernetzes ausgebremst.
FDP und Grüne hingegen fordern unisono den Verkauf der verbliebenen Telekom-Aktien, um die Einnahmen von geschätzt zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau in Deutschland zu investieren. „Breitband heißt Gigabit“, lautet eine bündige Forderung der Lindner-Liberalen. Die Telekom-Übergangstechnologie der aufgemotzten Kupfernetze sei ein Auslaufmodell. Die Politik müsse die Verkaufserlöse „vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren“, so die FDP. Für den Bonner Konzern könnte Jamaika also ebenfalls eine Zeitenwende markieren. Es käme ganz darauf an, wie die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün im Detail verlaufen würden. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie wichtig für die Deutsche Telekom die Koalitionsverhandlungen sind, hat im Frühjahr das Bundesland Nordrhein-Westfalen geliefert. Mit Thomas Schauf gelang es Telekom-Chef Tim Höttges sogar, einen Lobbyisten des Konzerns in die Verhandlungen einzuschleusen. Schauf war einer der CDU-Abgesandten in der Arbeitsgruppe Digitales – offiziell als Vertreter des Vereins für Netzpolitik (C-Netz).
Im Sinne der Telekom wich der mit der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag in einer wichtigen Frage dann prompt von den CDU-Wahlversprechen ab. Landeschef Armin Laschet hatte seinen Wählern versprochen, den Netzausbau zu beschleunigen und bis 2025 für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen zu sorgen. Im Regierungsprogramm legte die schwarz-gelbe Koalition dann aber nur einen „Gigabit-Masterplan“ mit dem Ziel vor, dass Nordrhein-Westfalen „bis 2025 über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügt“. Konvergent? Das Wort ist für die Telekom sehr wichtig. Denn es öffnet dem Exmonopolisten die Hintertür, den Ausbau von Gigabit-fähigen Anschlüssen kostengünstiger durch schnellere Mobilfunknetze oder ein weiteres Ausreizen der alten Kupferkabel zu erreichen.
Doch in Berlin stehen der geschwächten Union bald zwei überzeugte Glasfaser-Advokaten gegenüber. Außerdem stellt der Bonner Hauptsitz der Telekom anders als in den NRW-Verhandlungen kein Druckmittel dar. „Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben“, haben die Liberalen vorsorglich in ihr Wahlprogramm geschrieben. Der Wettbewerb für die Telekom dürfte rauer werden.
Außerdem gibt es auch bei der Union einflussreiche Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann, die den Verkauf von Staatsanteilen aus ordnungspolitischen Gründen befürworten. Dem entgegen stehen Bedenken, dass die Telekom irgendwann den Kontakt zur Heimat verlöre. „Wenn der zentrale Anbieter unserer Regierungsinfrastruktur nicht mehr deutsch wäre, könnte das aus Sicherheitsaspekten ein Problem sein“, heißt es aus Unionskreisen.
Solche Argumente würden bei anderen Staatsbeteiligungen jedoch keine Rolle spielen. Die FDP will etwa aus der Commerzbank „so schnell wie möglich wieder raus“. Und nicht nur im Falle der geretteten Bank käme es darauf an, wer als künftiger Finanz- oder Wirtschaftsminister den Rahmen setzt. Noch immer hält der Bund schließlich auch 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post. Deren Verkauf sei „überfällig“, sagt Monopolkommissionschef Wambach, „damit die unglückliche Doppelrolle der öffentlichen Hand als Eigentümer und Regulator beendet wird“. Die FDP sieht das genauso.