Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Rezession, die Autoindustrie befindet sich in der größten Strukturkrise ihrer Geschichte, die Banken kämpfen ums nackte Überleben und die Chemie- und Pharmaindustrie plant Massenentlassungen.
Und was machen Deutschlands Politiker? Streiten sich, ob der Solidaritätszuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 2021 nur teilweise (Bundesfinanzminister Olaf Scholz) oder in drei Schritten bis 2026 ganz abgeschafft werden soll (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier). Ob Freigrenze (Scholz) oder Freibetrag (Altmaier) die bessere Lösung sei, um gut verdienenden Bürgern und Unternehmen vorerst weiter in die Tasche zu greifen. Diese müssen sich schon glücklich schätzen, dass Altmaier überhaupt erwägt, den Soli in sieben (!) Jahren ganz auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, während sein Kabinettskollege Scholz ihn am liebsten in den oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einarbeiten möchte, um die Leistungsträger und Unternehmer weiter zur Ader zu lassen.
Der Streit ist gelinde gesagt irre. Denn Deutschland braucht nicht irgendwann ein bisschen weniger Steuern, sondern eine massive Steuerentlastung. Und zwar sofort! Nicht nur, weil die Konjunktur lahmt. Das wäre noch das geringste Übel, eine Rezession hat auch reinigende Wirkungen. Viel wichtiger ist, dass Deutschland als Standort für Unternehmen und leistungsbereite Arbeitskräfte langfristig wieder attraktiv wird. Seine Attraktivität nämlich hat das Land in den vergangenen Jahren leichtfertig verspielt.
Steigende Steuern, wachsende Sozialabgaben, horrende Energiepreise, eine wuchernde Bürokratie und ein kaum noch zu durchschauendes Dickicht an staatlichen Interventionen in die Wirtschaft machen das Produzieren und Arbeiten hierzulande unattraktiv. In internationalen Standortrankings ist Deutschland in der Regierungszeit von Angela Merkel daher immer weiter nach unten gerutscht. Selbst im europäischen Vergleich liegt das Land nur noch im Mittelfeld. Und das will schon etwas heißen.
Warum wohl streben die Hochqualifizierten, die Brains dieser Welt, nach Amerika, Kanada, Australien oder Neuseeland, nicht aber nach Deutschland? Wohl kaum, weil diese Länder sie mit hohen Steuern belegen. Deutschland ist Weltspitze, ja. Aber leider vor allem bei Steuern und Abgaben. Knapp 40 Prozent des Bruttoeinkommens entzieht der Staat einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener hierzulande durch Einkommensteuer und Sozialabgaben. Nur in Belgien schlägt der Fiskus noch unverschämter zu.
Dabei sind die indirekten Steuern wie etwa die Mehrwert- und Mineralölsteuer in den 40 Prozent noch gar nicht berücksichtig. Rechnet man alles zusammen, bleiben einem Single weniger als die Hälfte seines Einkommens übrig. In der Regierungszeit von Merkel ist der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt von 20,8 auf 23,8 Prozent gestiegen. Und da streiten die Herren Altmaier und Scholz, ob überhaupt und falls ja, wann man allen Steuerzahlern den Soli erlassen soll? Das ist mehr als beschämend! Vor allem, wenn man einen Blick auf die Ausgabenseite des staatlichen Budgets wirft und sieht, wofür der „stationäre Bandit mit Diebstahlmonopol“ (Gerard Radnitzky) das Geld seiner Bürger verplempert. Allein die Finanzhilfen des Bundes (vulgo: Subventionen) belaufen sich nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf mehr als 55 Milliarden Euro.
Was Deutschland braucht, sind keine politischen Diskussionen um homöopathische Entlastungen in ferner Zukunft, sondern drastische Steuersenkungen - hier und jetzt!
