Bidens Rede zur Lage der Nation : „Wir holen uns eure Jachten, Luxus-Apartments und Privatjets“

Joe Bidens erste Rede zur Lage der Nation könnte Geschichte schreiben. Der US-Präsident knöpfte sich Wladimir Putin mit deutlichen Worten vor. Zugleich kündigte er harte Maßnahmen gegen russische Oligarchen sowie Luftraum-Sperren an.

US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation. Er sendete eine deutliche Botschaft an Putin und die Menschen in der Ukraine.

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Die Rede zur Lage der Nation gehört zu den am wenigsten geliebten Ritualen in Washington. Fast jedes Jahr tritt der jeweils amtierende US-Präsident im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses ans Podium, um vor den Mitgliedern beider Kongresskammern eine ambitionierte Agenda vorzustellen, was er in den nächsten Monaten alles zu erreichen gedenkt. Umgesetzt wird in der Regel nur ein Bruchteil der Ankündigungen. Die meisten State-of-the-Union-Ansprachen sind mit dem nächsten Nachrichtenzyklus vergessen. Ausnahmen, die im Gedächtnis bleiben – etwa George W. Bushs Warnung vor einer „Achse des Bösen“ im Jahr 2002 – bestätigen die Regel.

Gut möglich, dass auch Joe Bidens erste offizielle Rede zur Lage der Nation ein längeres Nachleben haben wird. Schließlich hielt der 46. US-Präsident sie nur wenige Tage, nachdem Russlands Staatschef die größte Militäroffensive in Europa seit 1945 in Gang gesetzt hatte. Damit war das Hauptthema der Ansprache gesetzt. Mehrere Abgeordnete hatten sich in gelb und blau – den Farben der Ukraine – gekleidet, um sich mit den Opfern des russischen Überfalls solidarisch zu zeigen. Andere hatten ukrainische Flaggen mitgebracht. Und auch Biden ließ keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Kiew. Kurz nach dem Beginn seiner Ansprache bat er die Abgeordneten, sich als Zeichen des Beistands mit Kiew zu erheben. Dann nahm er sich den Aggressor vor.

„Putins Krieg war vorbereitet und unprovoziert“, so Biden. Der Kreml-Chef habe die Diplomatie zur Seite gewischt und nicht damit gerechnet, dass die Nato und der Westen auf seinen Feldzug reagieren würden. „Putin lag falsch“, so der US-Präsident. „Wir waren vorbereitet.“ Gemeinsam mit den Verbündeten füge man Russland Schmerz zu, um das ukrainische Volk zu unterstützen. „Putin ist heute isolierter als jemals zuvor“, so der Präsident.

Linde

Angesichts der Sanktionen gegen Russland stehen beim Gasekonzern Linde Anlagenbau-Projekte im Volumen von bis zu zwei Milliarden Dollar zur Disposition. Per Ende März habe Linde Verträge in dieser Höhe, etwa für Anlagen zur Gasverflüssigung, in Russland in den Büchern gehabt, teilte der amerikanisch-deutsche Konzern am 28. April bei Vorlage der Quartalszahlen mit. Von Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien im ersten Quartal bereits Projekte im Volumen von rund 350 Millionen Dollar betroffen gewesen oder seien voraussichtlich betroffen. Linde hatte das Neugeschäft in Russland gestoppt und ist dabei, die Aktivitäten dort nach und nach zurückzufahren: Bestimmte Kunden würden nicht mehr beliefert, zumindest von einem Teil der Anlagen wolle man sich trennen. Für das zweite Halbjahr hat Linde keine Umsätze aus Russland mehr in seinen Planungen berücksichtigt.

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BASF

Der Chemiekonzern BASF stoppt wegen des Krieges in der Ukraine seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Eine Ausnahme sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Ludwigshafener Konzern am 27. April mit. Seit März schließt BASF bereits keine neuen Geschäfte mehr in den Ländern ab. Wegen der jüngsten Entwicklungen in dem Krieg und den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland habe der Konzern nun entschieden, auch die bestehenden Aktivitäten in Russland und Belarus bis Anfang Juli einzustellen.

Derzeit hat BASF 684 Beschäftigte in den beiden Ländern, diese sollen bis zum Jahresende weiter unterstützt werden. Die Geschäfte in Russland und Belarus machten im vergangenen Jahr rund ein Prozent des Konzernumsatzes aus, in der Ukraine waren es 0,2 Prozent.

Mehr dazu lesen Sie hier: BASF stoppt Neugeschäft in Russland.

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SAP

Der Softwarekonzern gab am 19. April bekannt, den russischen Markt endgültig zu verlassen. Das Unternehmen kündigte zwei weitere Schritte „für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland“ an.

Hinsichtlich seiner Cloud-Dienste hatte SAP nicht von Sanktionen betroffene Unternehmen bereits vor die Wahl gestellt, Daten löschen zu lassen, diese in Eigenregie zu übernehmen oder sie in ein Rechenzentrum außerhalb von Russland zu überführen. SAP kündigte nun an, die Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern. Zudem beabsichtige SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf lokalen Servern in Russland installiert sind (On-Premise), einzustellen. „Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie sich diese Entscheidung umsetzen lässt“, teilte das Unternehmen mit. Das Hauptaugenmerk liege darauf, den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber nicht-sanktionierten Kunden weiter nachzukommen.

Bereits Anfang März hatte SAP erklärt, sich den Sanktionen anzuschließen und das Neugeschäft in Russland wie auch Belarus einzustellen. Das beinhaltete allerdings nicht Dienstleistungen gegenüber Bestandskunden wie Wartungen oder Cloud-Dienste, die zunächst weiter angeboten wurden. Medienberichten zufolge soll diese Entscheidung intern von Mitarbeitern kritisiert worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier. SAP macht nicht öffentlich, wie groß das Geschäft in Russland ist. Aus dem Integrierten Bericht 2019 – den letzten verfügbaren Daten – geht hervor, dass die russische Tochtergesellschaft unkonsolidiert im Jahr knapp 483 Millionen Euro umsetzte.

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Henkel

Der Konsumgüterkonzern gibt sein Russland-Geschäft nun doch auf. Das Unternehmen hinter Marken wie Persil, Schwarzkopf und Fa kündigte am 19. April an, es habe angesichts der aktuellen Entwicklung des Ukraine-Krieges beschlossen, seine Aktivitäten in dem Land einzustellen. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet.“

Henkel werde mit seinen Teams in Russland an den Details arbeiten, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, hieß es. Währenddessen würden die 2500 Beschäftigten von Henkel in Russland weiterbeschäftigt und -bezahlt. Die mit der Entscheidung verbundenen finanziellen Auswirkungen des geplanten Ausstiegs für Henkel könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher quantifiziert werden.

Henkel hatte mit dem Schritt lange gezögert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar hatte der Konzern zwar entschieden, alle geplanten Investitionen in Russland zu stoppen sowie Werbung und Sponsoring einzustellen. Die dortige Produktion sollte jedoch weiterlaufen. Dafür gab es auf der Hauptversammlung Anfang April Kritik von Aktionären, die etwa einen Reputationsschaden für Henkel fürchteten.

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Dr. Oetker
Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am 8. April mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende.

Das Unternehmen hatte bereits direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle Exporte nach Russland, alle Investitionen in die russische Schwestergesellschaft sowie sämtliche nationalen Marketingaktivitäten gestoppt. Das von Dr. Oetker in der Stadt Belgorod betriebene Nährmittelwerk produzierte seitdem nach Unternehmensangaben nur noch Grundnahrungsmittel wie Hefe und Backpulver für die russische Bevölkerung.

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Intel

Der Chip-Hersteller Intel stellt ab dem 6.April alle Geschäfte in Russland ein. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilt der Chip-Hersteller mit.

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Decathlon

Der französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Das teilte das Unternehmen am 29. März mit. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit. Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Zuletzt war der Druck auf die Familie gewachsen, ihre Geschäfte in Russland einzustellen. Auchan erklärte jedoch kürzlich, dort präsent zu bleiben. Andernfalls würden ein Verlust von Vermögenswerten und juristische Probleme für Auchan-Manager befürchtet. Auchan hat rund 30.000 Angestellte in Russland, Decathlon etwa 2500. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte heimische Konzerne vor Reputationsschäden gewarnt, wenn sie in Russland bleiben.

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Heineken

Der niederländische Bierbrauer Heineken gab am 28. März bekannt, dass er sich vollständig aus Russland zurückzieht. Unter heutigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein, teilte das Unternehmen mit. Heineken hatte zuvor bereits angesichts des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau beschlossen, seine Geschäfte mit Russland auszusetzen und kein Bier mehr dorthin zu exportieren. Der Konzern produzierte dort aber noch in mehreren Brauereien auch lokale Biere.

Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird. Die Gehälter der etwa 1800 Arbeitnehmer sollen bis zum Jahresende bezahlt werden. „Wir sind geschockt und sehr betrübt, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt und intensiviert“, teilte das Unternehmen mit.

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Carlsberg

Der dänische Bierbrauer Carlsberg will sich wegen des Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft verkaufen, wie das Unternehmen am 28. März bekannt gibt. „Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle“, teilte der Konzern mit. Man verurteile den russischen Einmarsch zutiefst, der zu vielen Toten, Verwüstung und menschlichem Leid geführt habe.

Bereits vor gut zweieinhalb Wochen hatte die Carlsberg-Gruppe entschieden, ihre Hauptmarke Carlsberg in Russland nicht mehr zu produzieren oder zu verkaufen. In dem Zuge war eine strategische Überprüfung der Präsenz in dem Land in Gang gesetzt worden. Darauf basierend habe man sich nun entschlossen, das Geschäft in Russland vollständig veräußern zu wollen, schrieb Carlsberg in einer Börsenmitteilung.

Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Maße aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8400 Angestellten in Russland.

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Nestle

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle stoppt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Verkauf der meisten seiner Produkte in dem Land. KitKat-Schokoriegel, Nesquik-Kakaogetränke und andere Marken werden in Russland nicht länger in den Handel kommen, wie der Konzern am 23. März mitteilte. Bereitgestellt werden sollen nur noch Grundnahrungsmittel wie Säuglingsnahrung sowie medizinische und krankenhausspezifische Ernährung. Nestle hat nach eigenen Angaben bereits alle nicht lebensnotwendigen Importe und Exporte nach und aus Russland gestoppt, jede Werbung eingestellt und alle Kapitalinvestitionen in dem Land ausgesetzt.

Nestle sah sich zuletzt heftiger Kritik von Konsumenten, Aktivistengruppen und Politikern ausgesetzt, weil sich das Unternehmen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht vollständig aus Russland zurückgezogen hat.

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Miele

Der Hausgeräteproduzent Miele hat die Lieferung von Waren nach Russland bis auf weiteres eingestellt. Ausgenommen seien Produkte für die medizinische Versorgung, teilte das Familienunternehmen mit Sitz in Gütersloh am 16. März mit. Die Arbeitsplätze von 230 Vertriebsmitarbeitern in Russland und deren Bezahlung sei dennoch für das nächste halbe Jahr gesichert, hieß es. In der Ukraine arbeiten 54 Menschen im Vertrieb für Miele.

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Munich Re

Der Rückversicherer Munich Re zieht sich aus seinem Russland-Geschäft zurück. „Bestehende Verträge in Russland und Belarus werden nicht erneuert“, teilte der Münchner Dax-Konzern am 16. März 2022 auf seiner Internetseite mit. Das Neugeschäft sei bereits eingestellt. Mit seinen Kapitalanlagen in der Region werde die Munich Re ebenso verfahren. Ausnahmen solle es nur geben, wenn von der Einstellung des Geschäfts „schützenswerte Personen oder Unternehmen negativ betroffen wären“ und es sanktionsrechtlich zulässig ist. Die Munich Re unterstütze ausdrücklich die von der westlichen Wertegemeinschaft auf den Weg gebrachten Sanktionen – „auch in dem Wissen, dass diese auch für unsere Volkswirtschaften nicht folgenlos bleiben“.

Die kleineren Konkurrenten Swiss Re und Hannover Rück hatten sich zuvor bereits aus Russland zurückgezogen.

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Deutsche Bank

Die Deutsche Bank ist nach der russischen Invasion in die Ukraine dabei, ihr Geschäft in Russland herunterzufahren. Auch werde dort kein Neugeschäft mehr gemacht, wie das Kreditinstitut am späten Abend des 11. März mitteilte. „Gleichzeitig helfen wir unseren bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern.“ Die Bank betont, sie habe Engagement und Präsenz in Russland seit 2014 erheblich verkleinert. „Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und unterstützen die Bundesregierung und ihre Partner darin, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen“, schrieb die Deutsche Bank.

Die Commerzbank teilte kurz darauf ebenfalls mit, ihr Neugeschäft in Russland zu stoppen. „Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab“, teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.

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Colgate-Palmolive

Der Konsumgüter-Riese Colgate-Palmolive verkauft in Russland nur noch essenzielle Gesundheits- und Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs. Die Lieferung aller anderen Artikel sei eingestellt worden, teilte der US-Konzern am 11. März in einer Stellungnahme mit.

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Deichmann

Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann zieht sich aus Russland zurück. „Mit dieser Entscheidung, die nach reiflicher Abwägung aller relevanten Argumente erfolgt ist, setzen wir ein klares Zeichen gegen die furchtbaren humanitären Auswirkungen des Krieges“, teilte das Familienunternehmen am 11. März mit. Deichmann ist seit 2014 auf dem russischen Markt vertreten und betreibt dort 37 Filialen. Aktuell werde die geordnete Schließung der Geschäfte vorbereitet, berichtete das Unternehmen. Die Belieferung von Deichmann Russland sei bis auf weiteres insbesondere aufgrund der zunehmenden Herausforderungen in der Logistik und im Zahlungsverkehr eingestellt worden.

Das Familienunternehmen betonte, es werde die von der Entscheidung betroffenen 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Phase finanziell unterstützen.

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Walt Disney

Zunächst hatte Walt Disney angekündigt, keine Filme mehr in Russland zu veröffentlichen. Nun stoppte der US-Medien- und Unterhaltungskonzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. Teilweise gehe dies wegen vertraglicher Verpflichtungen zwar nicht per sofort, doch Disney arbeite daran, hieß es am 11. März in einer Mitteilung.

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JPMorgan

Die größte US-Bank JPMorgan Chase kündigte bereits am 8. März den Ausschluss von Russland aus allen Anleihen-Indizes ab Ende März an. Das US-Institut stellt die meistverwendeten Anleihe-Indizes für Schwellenländer bereit, die etwa von passiven Indexfonds verwendet werden.

Am 10. März gab JPMorgan bekannt, Russland ganz den Rücken zu kehren. Aktivitäten in dem Land seien nun darauf beschränkt, Klienten bei der Bewältigung bestehender Verpflichtungen und Risiken zu unterstützen und sich um die Mitarbeiter dort zu kümmern. Das US-Geldhaus war in Russland allerdings ohnehin nicht besonders stark vertreten.

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Goldman Sachs

Die US-Investmentbank Goldman Sachs stellt ihre Geschäfte in Russland vollständig ein. Sie war damit am 10. März die erste große Wall-Street-Bank, die diesen Schritt nach der russischen Invasion in die Ukraine vollzieht. Zuvor hatte der Finanzdienstleister Citigroup erklärt, er werde mit der Abwicklung des Russland-Geschäfts beginnen. Dieser Prozess dürfte jedoch länger dauern, da die Citigroup in Russland auch Privat- und Geschäftskunden bedient.

Wie andere Banken der Wall Street ist Goldman Sachs in Russland seit einigen Jahren im Bereich des Investmentbankings tätig. Die Bank erklärte am 10. März, dass in dem Land Kredite im Umfang von etwa 650 Millionen Dollar ausstehen.

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Stellantis

Am Abend des 10. März gab der europäische Autohersteller Stellantis, zu dessen Marken unter anderem Lancia, Jeep, Peugeot, Fiat, Opel und Citroen gehören, bekannt alle Exporte und Importe nach Russland auszusetzen. Erst 2019 war die deutsche Tochter Opel auf den russischen Markt zurückgekehrt.

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Sony und Nintendo

Die Computerspiele-Hersteller Sony und Nintendo stellten am 10. März die Lieferung von Hard- und Software nach Russland ein. Sony Interactive Entertainment, Hersteller der PlayStation 5-Konsole, setzte den Start des Rennspiels „Gran Turismo 7“ und den Betrieb des PlayStation Store in Russland aus. Nintendo teilte mit, den Versand aller Produkte nach Russland zunächst zu stoppen.

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Alstom

Der französische Bahntechnik-Hersteller Alstom kündigte am 9. März an, vorerst nicht mehr in Projekte in Russland investieren zu wollen. Auch jegliche Lieferungen nach Russland würden zunächst ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns. Den verhängten Sanktionen werde man selbstverständlich entsprechen. Die Direktverkäufe des Konzerns in Russland machten weniger als 0,5 Prozent aller Verkäufe aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Alstom teilte ebenfalls mit, den Buchwert seines 20-Prozent-Anteils am russischen Lokbauer Transmashholding mit Abschluss des Finanzjahres 2021/2022 neu bewerten zu wollen. Die Diskussionen zu einem Vorhaben in der Ukraine liegen Alstom zufolge erst einmal auf Eis. Das Unternehmen habe eine Kooperation mit dem ukrainischen Eisenbahnnetzbetreiber UZ für die Lieferung von Lokomotiven und für Wartungsdienste aufbauen wollen. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland hat Alstom lokale Mitarbeiter. Die Sicherheit der insgesamt 70 Beschäftigten sei nun vordergründig.

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Coca-Cola

US-Getränkeriese Coca-Cola hat eine lange Tradition in Russland. Die nimmt jetzt vorerst ein jähes Ende. Der Konzern verzichtet auf ein bis zwei Prozent seiner konzernweiten Erlöse und zieht sich komplett aus dem russischen Markt zurück. Der Betrieb werde vorerst eingestellt, hieß es am 8. März.

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Pepsico

Der US-Getränke- und Lebensmittelkonzern Pepsico will sein Geschäft in Russland zwar stark einschränken, jedoch nicht ganz aufgeben. Das Unternehmen teilte am 8. März mit, den Verkauf und die Herstellung von Softdrinks wie Pepsi, 7Up und Mirinda vorübergehend auszusetzen. Zudem werde Pepsico Investitionen sowie sämtliche Werbe- und Marketingaktivitäten in Russland stoppen. Der Konzern will aber weiterhin Artikel des täglichen Bedarfs anbieten, etwa Milchprodukte oder Baby-Nahrung, erklärte Vorstandschef Ramon Laguarta. Hier habe Pepsico eine „humanitäre“ Verantwortung zu erfüllen.

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Starbucks

Auch die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppte ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges. „Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen“, verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am 8. März in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits in der Woche zuvor hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.

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McDonald's

Die Fast-Food-Kette McDonald's gab am 8. März die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekannt. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen, „die ihr Herz und ihre Seele in unsere Marke McDonald's gesteckt haben“.

Der Präsident und CEO von McDonald's, Chris Kempckinski, erklärte, die Entscheidung, die Läden für den Moment zu schließen, sei richtig: „Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können.“ Er sagte, es sei unmöglich zu wissen, wann die Restaurants wieder geöffnet werden könnten. McDonald's hat auch in der Ukraine 100 Filialen vorübergehend geschlossen. Die betroffenen Mitarbeiter werden auch dort weiter bezahlt.

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Universal Music

Das weltgrößte Musiklabel Universal Music gab am 8. März bekannt, wegen des Ukraine-Kriegs seinen Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen. Alle Büros würden dort geschlossen, teilte die Plattenfirma mit ohne weitere Angaben zu machen.

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Shell

Der Ölkonzern Shell will künftig kein Erdöl und Gas mehr aus Russland kaufen. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern mit Sitz in London am 8. März mit. Außerdem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten dort aufgegeben werden, auch dieser Prozess soll direkt eingeleitet werden.

Außerdem will Shell in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings wird dies nach Angaben des Unternehmens mehrere Wochen dauern und zu Engpässen in einigen Raffinerien führen. Auch das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll Stück für Stück zurückgefahren werden. Dabei sei man jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen, betonte Shell.

„Diese gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen das Dilemma, Druck auf die russische Regierung wegen ihrer Gräueltaten in der Ukraine auszuüben und gleichzeitig eine stabile, sichere Energieversorgung in Europa zu gewährleisten“, sagte Shell-Chef Ben van Beurden einer Mitteilung zufolge. Darin entschuldigte sich der Konzern auch dafür, noch in der vergangenen Woche nach Ausbruch des Krieges eine Fracht Erdöl aus Russland gekauft zu haben. Man wolle die Gewinne daraus humanitären Zwecken zugutekommen lassen, hieß es.

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Netflix

Der US-Streamingdienst Netflix gab am 7. März bekannt, seinen Dienst in Russland einzustellen. Von da an konnten sich in Russland nicht mehr neu für Netflix anmelden. Bestehende Abonnenten sollten den Streamingdienst weiter schauen können, bis die nächste Monatsrechnung fällig wird. Dann sollen alle Abos in Russland auslaufen und der Dienst wird im Land vollständig eingestellt.

Bereits einige Tage zuvor hatte Netflix angekündigt, es werde entgegen den staatlichen Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen.

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Procter & Gamble

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) gab am 8. März bekannt, alle seine Kapitalinvestitionen in Russland zu beenden. Zudem werde P&G sein Portfolio in Russland „beträchtlich reduzieren“, teilte Konzernchef Jon Moeller in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit. Außerdem stoppe man dort alle Medien- und Werbe-Aktivitäten. Zu dem Konzern gehören Marken wie Gillette, Pampers und Oral B.

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Fitch

Die US-Ratingagentur Fitch stoppte am 8. März ihre geschäftliche Tätigkeit in Russland. Die Bewertung von Bonitäten und andere Dienstleistungen würden dort mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilte Fitch mit. Man wolle den Märkten jedoch weiterhin unabhängige Analysen zur Kreditwürdigkeit zur Verfügung stellen, die außerhalb von Russland erstellt würden

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KPMG und PwC

Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Unternehmen in der Nacht zum 7. März mit. „Als Folge der Invasion der russischen Regierung in die Ukraine haben wir entscheiden, dass PwC unter diesen Umständen keine Mitgliedsfirma in Russland haben sollte“, erklärte das zuvor als PricewaterhouseCoopers bekannte Unternehmen. Zu den PwC-Kunden in Russland gehörten bisher unter anderem die Sberbank und der Ölkonzern Gazprom.

KPMG und PwC zählen neben Deloitte und EY zu den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Unternehmen agieren als globale Netzwerke aus örtlichen Firmen, die den dortigen Partnern gehören. Die bisherige Mitgliedsfirma von PwC in Russland – sowie in Belarus, das den russischen Angriffskrieg unterstützt – werde unter einem neuen Namen weiterhin für lokale Kunden arbeiten können, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf eine informierte Person.

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IBM

Der IT-Konzern IBM hat sein gesamtes Geschäft in Russland ausgesetzt. Konzernchef Arvind Krishna stellte das in einem Blogeintrag am späten Abend des 7. März klar. Er habe von vielen Mitarbeitern Reaktionen auf vorherige Ankündigungen des Konzerns bekommen, räumte Krishna ein. Zunächst hatte IBM nach der russischen Invasion in die Ukraine bekanntgegeben, westliche Sanktionen zu befolgen und kündigte in einem zweiten Schritt an, die Verkäufe zu stoppen und keine Geschäfte mit dem russischen Militär zu machen.

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Estée Lauder
Der Kosmetik-Riese Estèe Lauder stellt in der zweiten Woche des Angriffskrieges in der Ukraine wegen der russischen Attacke alle Lieferungen nach Russland ein. Die russischen Mitarbeiter sollen unterdessen weiter ihr Gehalt bekommen, teilte der US-Konzern am 8 März (MEZ) mit. Zu den Marken von Estée Lauder gehören unter anderem auch Clinique, Aveda, Bobbi Brown, MAC und La Mer. Die wohltätige Stiftung des Unternehmens habe eine Million Dollar an Spenden für die Ukraine zugesagt und wolle Produkte der Firma an Flüchtlinge liefern.

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Nissan

Der japanische Autobauer Nissan kündigte den baldigen Stopp seiner Produktion in Russland an. Grund seien logistische Probleme, erklärte das Unternehmen am 8. März. Höchste Priorität habe die Sicherheit der Angestellten. Ein genaues Datum für den Produktionsstopp nannte Nissan nicht. Das Unternehmen betreibt ein Werk in Sankt Petersburg, das im vergangenen Jahr 45.000 Fahrzeuge gebaut hat, darunter den SUV X-Trail. Aus politischen Gründen wollte der Autobauer das Werk nicht schließen, aber Nissan stoppte vorher bereits Exporte nach Russland.

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Uniper

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper vollzieht angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in seinem Russlandgeschäft eine Kehrtwende. Uniper werde keine neuen Investitionen in Russland tätigen, teilte das Unternehmen am Abend des 7. März mit. Auch an die russische Kraftwerkstochter Unipro würden vorerst keine Mittel überwiesen. Der Ende letzten Jahres eingeleitete Prozess zur Veräußerung von Unipro werde vorerst gestoppt und sobald wie möglich wieder aufgenommen. Zudem werde Uniper eine Wertminderung seiner Darlehen an die Nord Stream 2 AG in Höhe von 987 Millionen Euro vornehmen.

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung derzeit alles Menschenmögliche tut, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffexporten zu verringern“, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. Als Energieversorger sehe Uniper es als seine Pflicht, in solch schwierigen Zeiten seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Uniper – eine Tochter des finnischen Versorgers Fortum – werde seine bestehenden Verträge weiter erfüllen, aber keine neuen langfristigen Lieferverträge für Erdgas mit Russland abschließen.

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Obi

Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am 7. März in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48.000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland.

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Microsoft

Von Microsoft kommen neben dem Windows-System unter anderem auch die Office-Büroprogramme - auch in Russland. Am 4. März gab der Softwareriese bekannt, dass sein Neugeschäft mit allen Produkten und Diensten in Russland gestoppt werde. Der Konzern hilft bereits der Ukraine bei der Abwehr von Cyberangriffen mutmaßlich russischer Hacker.

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Intel

Der Chipkonzern Intel stoppte sein Geschäft in Russland. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Prozessoren für Windows-PCs und Server. Intel teilte am 4. März mit, man setze alle Lieferungen an Kunden in Russland aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt.

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Ikea

Am 3. März gab der schwedische Möbelriesen Ikea bekannt, bis auf weiteres seinen Betrieb in Russland einzustellen. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie aus einer Konzernmitteilung hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Ikea-Angestellte.

Der Ukraine-Krieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, erklärte Ikea. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.

Der Schritt bedeutet, dass alle Ex- und Importe in und nach Russland und Belarus vorübergehend gestoppt werden. Dasselbe gilt für die Produktion in Russland. Er beinhaltet auch, dass der gesamte Verkauf in Ikea-Möbelhäusern und -Geschäften in Russland und Belarus gestoppt wird. Einkaufszentren in Russland, die unter dem Markennamen Mega betrieben werden, bleiben dagegen offen. Dies soll laut Ikea sicherstellen, dass viele Menschen in Russland Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten haben.

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Airbnb

Der Chef des Unterkunftsvermittlers Airbnb, Brian Chesky, schrieb am 3. März auf Twitter, dass sein Unternehmen die Aktivitäten in Russland und Belarus stoppe. Details nannte er nicht.

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Google

Internetriese Google setzte am 4. März den Verkauf von Online-Anzeigen in Russland aus. Die russische Aufsichtsbehörde hatte zuvor von dem Unternehmen verlangt, dass die Verbreitung von von Moskau als falsch erachteten Informationen über das russische Militär in der Ukraine mittels Anzeigen gestoppt wird. Google erklärte, betroffen seien auch Anzeigen bei der Internet-Suche und der Videoplattform Youtube. Google ist einer der weltweit größten Anbieter von Online-Anzeigen.

Die russische Regulationsbehörde Roskomnadsor hatte Google zuletzt mehrfach vor der Verbreitung angeblich falscher Informationen gewarnt oder eine Erleichterung von Beschränkungen für Kanäle russischer Medien bei Youtube gefordert.

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Volkswagen

Volkswagen stoppte am 3. März wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland. Die Fertigung an den Standorten Kaluga und Nischni Nowgorod werde bis auf weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Ebenfalls werde mit sofortiger Wirkung der Fahrzeugexport nach Russland gestoppt. „Mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in Russland zieht der Konzernvorstand die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.“

Auch die Volkswagen-Tochter Porsche wollte die Auslieferung von Fahrzeugen nach Russland mit sofortiger Wirkung stoppen, teilte ein Sprecher am selben Tag in Stuttgart mit.

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Apple

Der iPhone-Konzern hat nach eigenen Angaben den Verkauf aller Produkte in Russland ausgesetzt. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, hieß es in einer Erklärung des US-Unternehmens.

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BMW

BMW gab bekannt, den Bau von Autos im russischen Kaliningrad und den Export nach Russland einstellen zu wollen. Zudem werde es durch Lieferengpässe zu Produktionsunterbrechungen in deutschen und europäischen Werken kommen, hieß es am 1. März in München.
(Im Bild: BMW-CEO Oliver Zipse)

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Daimler und Daimler Truck

Die Daimler Truck Holding AG wird ihre Geschäftsaktivitäten in Russland bis auf weiteres einfrieren und die Beziehungen zum lokalen Joint-Venture-Partner Kamaz PJSC prüfen. Der Betriebsrat sagte, das Unternehmen sollte seine Anteile an Kamaz abstoßen.

Am 2. März teilte der Mercedes-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius im Karriere-Netzwerk LinkedIn mit, dass Mercedes-Benz werden bis auf weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen werde.

Mercedes hatte vor knapp drei Jahren sein erstes Pkw-Werk nahe Moskau eingeweiht – damals noch in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. Die für mehr als 250 Millionen Euro gebaute Produktionsstätte bietet über 1000 Jobs. Dort sollen die Bänder weiterlaufen. Daimler wollte die Schichtplanung einzelner Mercedes-Werke anpassen. Ausfälle wolle man „bestmöglich“ vermeiden, hieß es am 2. März.

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Airbus und Boeing

Flugzeughersteller Airbus und US-Konkurrent Boeing stellen ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften ein, gaben beide Unternehmen am 1. März bekannt. Die Airlines in Russland erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt.

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Siemens Energy

Der Elektrotechnikkonzern Siemens Energy stoppte am 1. März sämtliches Neugeschäft in Russland. Ebenso stellte der frühere Mutterkonzern Siemens alle neuen Geschäfte und internationalen Lieferungen nach Russland ein. Seine lokalen Service- und Wartungsaktivitäten will Siemens unter strikter Einhaltung der Sanktionen fortsetzen.

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ExxonMobil

Ölriese ExxonMobil gab am 1. März bekannt, sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben zu wollen. „Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen“, erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung. Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus.

Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde sorgsam und in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an. Auch Investitionen in neue Projekte in Russland lehne der US-Konzern angesichts der aktuellen Situation bis auf weiteres ab. Für die Unternehmen dürfte der Ausstieg sehr teuer werden. Exxon machte zu den Kosten zunächst keine Angaben, es dürfte um Milliarden gehen. Der US-Konzern ist seit Jahrzehnten in Russland und hält 30 Prozent am Sakhalin-1-Projekt.

Exxon folgte mit seinem Rückzug aus Russland Konkurrenten...

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BP

Russlands größter ausländischer Investor, der britische Ölkonzern BP Plc, kündigte bereits am 27. Februar überraschend den Verkauf seiner 20-Prozent-Beteiligung an der staatlich kontrollierten Rosneft an – was zu einer Abschreibung von bis zu 25 Milliarden Dollar führen und die Produktion des Konzerns um ein Drittel reduzieren wird.

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Shell und BP

Einen Tag nach BP folgte dann Rivale Shell Plc: Mit Verweis auf Russlands „sinnlosen Akt der militärischen Aggression“ wurde die Partnerschaft mit der russischen Gazprom beendet, einschließlich der Flüssiggasanlage Sachalin-II und der Beteiligung an Nord Stream 2. Beide Projekte haben einen Wert von etwa 3 Milliarden Dollar. Prompt gab es Lob aus der Politik: „Shell hat die richtige Entscheidung getroffen“, twitterte der britische Wirtschafts-Staatssekretär Kwasi Kwarteng. „Es gibt einen starken moralischen Imperativ für britische Unternehmen, Russland zu isolieren.“

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Edeka

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka ist dabei, sein Warenangebot zu überprüfen. „Wir unterstützen alle Sanktionen, die von der EU und der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden und werden. Deshalb ermitteln wir bereits, ob und in welchem Umfang wir Produkte aus Russland bzw. von Unternehmen, die in Händen russischer Oligarchen sind, in unserem Sortiment führen“, teilte der Handelsriese am 28. Februar mit.

Die Edeka-Zentrale, die für den nationalen Einkauf verantwortlich ist, führe bereits seit längerer Zeit keine aktiven Geschäftsbeziehungen zu Herstellern mit Sitz in Russland. Doch könne aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass von selbstständigen Edeka-Kaufleuten einzelne Artikel auf regionaler oder lokaler Ebene angeboten würden. Die Kaufleute gestalten das Sortiment ihrer Märkte eigenständig.

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Rewe

Der Handelsriese Rewe kündigte am 1. März an, er werde für „Rewe und Penny in Deutschland Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten“. Diese Artikel würden nicht mehr bestellt. Noch in den Lagern und Märkten vorhandene Bestände würden aber nicht vernichtet, sondern befänden sich derzeit noch im Verkauf oder würden im Laufe der Zeit den Tafel-Organisationen oder ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt.

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Adli Süd und Aldi Nord

Der Discounter Aldi Süd berichtete am 1. März, er habe bislang nur einen Artikel aus Russland im Angebot gehabt: Wodka in der 0,7-Liter-Flasche. „Wir haben entschieden, den Artikel auf unbestimmte Zeit auszulisten.“ Das Unternehmen wolle damit in der aktuellen Situation ein Zeichen setzen. Auch das Schwesterunternehmen Aldi Nord verbannte zeitgleich Schnaps aus Russland aus den Regalen. „Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden“, betonte Aldi Nord.

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Netto

Als einer der ersten Lebensmittelhändler hatte die Discountkette Netto, die vor allem in Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, bereit Ende Februar einen Boykott russischer Waren angekündigt. Die in Stavenhagen ansässige Tochtergesellschaft der dänischen Salling Group (Brabrand) folgte damit dem Mutterkonzern. Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine würden alle Produkte aus den Regalen genommen, die in Russland hergestellt wurden. Dies betreffe etwa 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka, hieß es.

Netto mit den Markenfarben Schwarz und Gelb sowie einem Hund als Symbol betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte in acht deutschen Bundesländern. Er darf nicht verwechselt werden mit dem größeren Netto-Marken-Discount mit Sitz in Bayern.

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Adidas

Zunächst entschied der Herzogenauracher Sportartikelhersteller Adidas, dass er die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr ausrüsten wolle. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagte eine Sprecherin Ende Februar. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am 28. Februar wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. Später dann beschloss Adidas auch sein Onlinegeschäft und seine rund 500 eigenen Läden in Russland schließen.

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Nike

Adidas-Konkurrent Nike geht einen Schritt weiter. Seit dem 2. März können Nike-Artikel in Russland weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden.

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Mastercard und Visa

Die beiden Kreditkarteninstitute Mastercard und Visa gaben am 2. März an, bestimmte Dienstleistungen in Russland nicht mehr zu erlauben, um Sanktionen einzuhalten.

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Harley-Davidson Inc.

Der US-Motorradbauer Harley-Davidson hat am 1. März sein Russlandgeschäft eingestellt.

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Paramount-Studio

Auch das Paramount-Studio teilte mit, Filmstarts in Russland „pausieren“ zu lassen, wie das Branchenblatt „Variety“ am 28. Februar berichtete. Unter anderem handele es sich dabei um die Action-Komödie „The Lost City – Das Geheimnis der verlorenen Stadt“ mit Sandra Bullock, Channing Tatum, Daniel Radcliffe und Brad Pitt, der in einigen Wochen in die Kinos kommen soll, sowie um die Komödie „Sonic the Hedgehog 2“. „Wir werden die Situation weiter beobachten“, wurde ein Sprecher des Studios zitiert.

Auch Sony und Warner Bros. hatten bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt – unter anderem für den Science-Fiction-Film „Morbius“ und den neuen „Batman“-Film mit Robert Pattinson. US-Medienberichten zufolge machen die Ticket-Verkäufe in Russland durchschnittlich etwa rund drei Prozent der internationalen Bilanz aus.

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Volvo

Autobauer Volvo Car AB und der Lkw-Hersteller Volvo AB sagten am 2. März, sie wollten Verkauf und Produktion in Russland einstellen.

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General Motors

US-Autobauer General Motors Co. gab am 1. März bekannt, keine Autos mehr nach Russland liefern zu wollen.

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Tatsächlich ist es Biden seit dem russischen Überfall gelungen, die Verbündeten zusammenzuhalten. Seit Tagen verhängen Washington und seine Alliierten immer neue Sanktionen gegen Moskau. Während seiner Rede verkündete der Präsident dann auch den nächsten Schritt. Die Vereinigten Staaten würden ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren, sagte er – eine Maßnahme, die zuvor schon die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und Kanada ergriffen hatten. Auch kündigte er eine Task-Force des Justizministeriums an, die sich Russlands Oligarchen vorknöpfen soll. „Wir schließen uns unseren europäischen Partnern an und holen uns eure Jachten, eure Luxus-Apartments und eure Privatjets“, so Biden. „Wir holen uns euren illegalen Reichtum“. Der Ukraine sagte er weitere Unterstützung zu – inklusive einer Direktzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

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Zumindest inhaltlich hat der Präsident bezüglich der Konfrontation mit dem Kreml die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Einer Umfrage zufolge unterstützen mehr als 70 Prozent der US-Bevölkerung die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Verlegung von US-Truppen an die Ostflanke der Nato. Biden jedoch profitiert nicht von dieser Zustimmung. Sein Verhalten in der Krise bewertet nur eine Minderheit positiv.

Damit ist die Eskalation in Europa für Biden aus politischer Sicht ein Risiko. Einerseits bietet sie ihm die Gelegenheit, die tief gespaltenen USA zumindest bei einem Thema hinter sich zu versammeln, andererseits überschattet der Krieg die Agenda, mit der Biden die amerikanische Öffentlichkeit wenige Monate vor den Zwischenwahlen wieder auf seine Seite ziehen wollte.

Denn das Ansehen des Präsidenten hat ein gutes Jahr nach seinem Amtsantritt erheblich gelitten. Nur noch knapp über 40 Prozent der US-Bevölkerung sind mit seiner Arbeit zufrieden – eine Folge der höchsten Inflationsrate seit den frühen Achtzigerjahren und einer allgemeinen Unzufriedenheit, die sich rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie über das Land gelegt hat. Zwar bemühte sich Biden, die Verdienste seiner Administration herauszustellen – das Infrastrukturpaket, das boomende Wirtschaftswachstum, die schnell sinkende Arbeitslosigkeit. Doch diese Botschaften dringen bereits seit Monaten angesichts der steigenden Preise nicht mehr durch. Und dass die legislative Agenda des Präsidenten seit Monaten im Kongress feststeckt, dürfte ihm zusätzlich schaden.

Auch drohen die Auswirkungen des russischen Krieges Bidens wirtschaftspolitische Probleme zu verschärfen. Steigende Benzin- und Energiepreise könnten seine Zustimmungswerte weiter absacken lassen. Das will der Präsident verhindern – und kündigte deshalb an, dass die USA und ihre internationalen Partner 60 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven freigeben werden, um einen Preisschock zu verhindern. Die Vereinigten Staaten wollen 30 Millionen Barrel beisteuern. Denn die steigenden Preise unter Kontrolle zu bekommen, sei seine „höchste Priorität“, versicherte der Präsident.

Angesichts dieser Gemengelage ist Biden dringend auf der Suche nach einem innenpolitischen Sieg. Viele seiner Vorschläge – etwa höhere Steuern für Bestverdienende, mehr Unterstützung für Kinderbetreuung und niedrigere Medikamentenpreise – dürften an den knappen Mehrheiten seiner Partei im Kongress scheitern. Doch ein Erfolg ist dennoch in seiner Reichweite: die Neubesetzung eines Richterpostens am Supreme Court. In der vergangenen Woche hatte Biden die Juristin Ketanji Brown Jackson für den Obersten Gerichtshof nominiert. Sie wäre, sollte der Senat sie bestätigen, die erste Schwarze Richterin am Supreme Court – ein zentrales Wahlversprechen Bidens, das seine schwächelnde Kampagne im Frühjahr 2020 auf den Siegeskurs zurückbrachte. Im Kongress lobte er Jackson als „jemanden, der Konsens herstellen kann“. Dass die historische Nominierung zudem dabei helfen könnte, seine enttäuschte Basis zu mobilisieren, wird er als positiven Nebeneffekt gern in Kauf nehmen.

Auch an anderer Stelle gibt es für Biden zarte Hoffnungsschimmer. So kehrt nach zwei Jahren Pandemie langsam ein kleines Stück Normalität in die USA zurück. Hielt Biden vor einem guten Jahr seine erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses – technisch gesehen keine State of the Union – noch covidbedingt vor nahezu leeren Stuhlreihen und nur wenigen maskierten Zuhörern, konnte er sich bei seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation an einen vollbesetzten Saal wenden. Auch die Regeln für Masken wurden zuletzt gelockert.

Außerhalb des Sitzungssaals war es jedoch mit der Rückkehr zur Routine schnell wieder vorbei. Aus Sicherheitsgründen war das Kongressgebäude weiträumig abgeriegelt. Zäune und Militärfahrzeuge der Nationalgarde prägten das Straßenbild. Rund ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol wollte die Regierung nicht das geringste Risiko eingehen, dass es erneut zu gewaltsamen Protesten kommen könnte. Tatsächlich blieb alles ruhig.

Und so beendete Biden seine Rede dann auch mit der Formel, die fast jeder seiner Vorgänger in ihren State-of-the-Union-Reden in irgendeiner Form verwendet hatten: „Ich bin gekommen, um einen Bericht zur Lage der Nation abzuliefern“, so der Präsident. „Und mein Bericht ist: Die Nation ist stark – weil ihr, das amerikanische Volk, stark seid.“ Der Applaus des Plenums war ihm sicher. Ob sich viele Zuhörer in ein paar Tagen jedoch noch an Bidens Worte erinnern werden, ist eine andere Frage.

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