Bidens Rede zur Lage der Nation „Wir holen uns eure Jachten, Luxus-Apartments und Privatjets“

US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation. Er sendete eine deutliche Botschaft an Putin und die Menschen in der Ukraine. Quelle: AP

Joe Bidens erste Rede zur Lage der Nation könnte Geschichte schreiben. Der US-Präsident knöpfte sich Wladimir Putin mit deutlichen Worten vor. Zugleich kündigte er harte Maßnahmen gegen russische Oligarchen sowie Luftraum-Sperren an.

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Die Rede zur Lage der Nation gehört zu den am wenigsten geliebten Ritualen in Washington. Fast jedes Jahr tritt der jeweils amtierende US-Präsident im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses ans Podium, um vor den Mitgliedern beider Kongresskammern eine ambitionierte Agenda vorzustellen, was er in den nächsten Monaten alles zu erreichen gedenkt. Umgesetzt wird in der Regel nur ein Bruchteil der Ankündigungen. Die meisten State-of-the-Union-Ansprachen sind mit dem nächsten Nachrichtenzyklus vergessen. Ausnahmen, die im Gedächtnis bleiben – etwa George W. Bushs Warnung vor einer „Achse des Bösen“ im Jahr 2002 – bestätigen die Regel.

Gut möglich, dass auch Joe Bidens erste offizielle Rede zur Lage der Nation ein längeres Nachleben haben wird. Schließlich hielt der 46. US-Präsident sie nur wenige Tage, nachdem Russlands Staatschef die größte Militäroffensive in Europa seit 1945 in Gang gesetzt hatte. Damit war das Hauptthema der Ansprache gesetzt. Mehrere Abgeordnete hatten sich in gelb und blau – den Farben der Ukraine – gekleidet, um sich mit den Opfern des russischen Überfalls solidarisch zu zeigen. Andere hatten ukrainische Flaggen mitgebracht. Und auch Biden ließ keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Kiew. Kurz nach dem Beginn seiner Ansprache bat er die Abgeordneten, sich als Zeichen des Beistands mit Kiew zu erheben. Dann nahm er sich den Aggressor vor.

„Putins Krieg war vorbereitet und unprovoziert“, so Biden. Der Kreml-Chef habe die Diplomatie zur Seite gewischt und nicht damit gerechnet, dass die Nato und der Westen auf seinen Feldzug reagieren würden. „Putin lag falsch“, so der US-Präsident. „Wir waren vorbereitet.“ Gemeinsam mit den Verbündeten füge man Russland Schmerz zu, um das ukrainische Volk zu unterstützen. „Putin ist heute isolierter als jemals zuvor“, so der Präsident.

Diese Unternehmen wenden sich von Russland ab
LindeAngesichts der Sanktionen gegen Russland stehen beim Gasekonzern Linde Anlagenbau-Projekte im Volumen von bis zu zwei Milliarden Dollar zur Disposition. Per Ende März habe Linde Verträge in dieser Höhe, etwa für Anlagen zur Gasverflüssigung, in Russland in den Büchern gehabt, teilte der amerikanisch-deutsche Konzern am 28. April bei Vorlage der Quartalszahlen mit. Von Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien im ersten Quartal bereits Projekte im Volumen von rund 350 Millionen Dollar betroffen gewesen oder seien voraussichtlich betroffen. Linde hatte das Neugeschäft in Russland gestoppt und ist dabei, die Aktivitäten dort nach und nach zurückzufahren: Bestimmte Kunden würden nicht mehr beliefert, zumindest von einem Teil der Anlagen wolle man sich trennen. Für das zweite Halbjahr hat Linde keine Umsätze aus Russland mehr in seinen Planungen berücksichtigt. Quelle: dpa
BASFDer Chemiekonzern BASF stoppt wegen des Krieges in der Ukraine seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Eine Ausnahme sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Ludwigshafener Konzern am 27. April mit. Seit März schließt BASF bereits keine neuen Geschäfte mehr in den Ländern ab. Wegen der jüngsten Entwicklungen in dem Krieg und den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland habe der Konzern nun entschieden, auch die bestehenden Aktivitäten in Russland und Belarus bis Anfang Juli einzustellen. Derzeit hat BASF 684 Beschäftigte in den beiden Ländern, diese sollen bis zum Jahresende weiter unterstützt werden. Die Geschäfte in Russland und Belarus machten im vergangenen Jahr rund ein Prozent des Konzernumsatzes aus, in der Ukraine waren es 0,2 Prozent.Mehr dazu lesen Sie hier: BASF stoppt Neugeschäft in Russland. Quelle: dpa
SAPDer Softwarekonzern gab am 19. April bekannt, den russischen Markt endgültig zu verlassen. Das Unternehmen kündigte zwei weitere Schritte „für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland“ an. Hinsichtlich seiner Cloud-Dienste hatte SAP nicht von Sanktionen betroffene Unternehmen bereits vor die Wahl gestellt, Daten löschen zu lassen, diese in Eigenregie zu übernehmen oder sie in ein Rechenzentrum außerhalb von Russland zu überführen. SAP kündigte nun an, die Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern. Zudem beabsichtige SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf lokalen Servern in Russland installiert sind (On-Premise), einzustellen. „Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie sich diese Entscheidung umsetzen lässt“, teilte das Unternehmen mit. Das Hauptaugenmerk liege darauf, den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber nicht-sanktionierten Kunden weiter nachzukommen. Bereits Anfang März hatte SAP erklärt, sich den Sanktionen anzuschließen und das Neugeschäft in Russland wie auch Belarus einzustellen. Das beinhaltete allerdings nicht Dienstleistungen gegenüber Bestandskunden wie Wartungen oder Cloud-Dienste, die zunächst weiter angeboten wurden. Medienberichten zufolge soll diese Entscheidung intern von Mitarbeitern kritisiert worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier. SAP macht nicht öffentlich, wie groß das Geschäft in Russland ist. Aus dem Integrierten Bericht 2019 – den letzten verfügbaren Daten – geht hervor, dass die russische Tochtergesellschaft unkonsolidiert im Jahr knapp 483 Millionen Euro umsetzte. Quelle: imago images/photothek
HenkelDer Konsumgüterkonzern gibt sein Russland-Geschäft nun doch auf. Das Unternehmen hinter Marken wie Persil, Schwarzkopf und Fa kündigte am 19. April an, es habe angesichts der aktuellen Entwicklung des Ukraine-Krieges beschlossen, seine Aktivitäten in dem Land einzustellen. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet.“ Henkel werde mit seinen Teams in Russland an den Details arbeiten, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, hieß es. Währenddessen würden die 2500 Beschäftigten von Henkel in Russland weiterbeschäftigt und -bezahlt. Die mit der Entscheidung verbundenen finanziellen Auswirkungen des geplanten Ausstiegs für Henkel könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher quantifiziert werden. Henkel hatte mit dem Schritt lange gezögert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar hatte der Konzern zwar entschieden, alle geplanten Investitionen in Russland zu stoppen sowie Werbung und Sponsoring einzustellen. Die dortige Produktion sollte jedoch weiterlaufen. Dafür gab es auf der Hauptversammlung Anfang April Kritik von Aktionären, die etwa einen Reputationsschaden für Henkel fürchteten. Quelle: REUTERS
Dr. OetkerAuch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am 8. April mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende. Das Unternehmen hatte bereits direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle Exporte nach Russland, alle Investitionen in die russische Schwestergesellschaft sowie sämtliche nationalen Marketingaktivitäten gestoppt. Das von Dr. Oetker in der Stadt Belgorod betriebene Nährmittelwerk produzierte seitdem nach Unternehmensangaben nur noch Grundnahrungsmittel wie Hefe und Backpulver für die russische Bevölkerung. Quelle: imago images
IntelDer Chip-Hersteller Intel stellt ab dem 6.April alle Geschäfte in Russland ein. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilt der Chip-Hersteller mit. Quelle: dpa
DecathlonDer französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Das teilte das Unternehmen am 29. März mit. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit. Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Zuletzt war der Druck auf die Familie gewachsen, ihre Geschäfte in Russland einzustellen. Auchan erklärte jedoch kürzlich, dort präsent zu bleiben. Andernfalls würden ein Verlust von Vermögenswerten und juristische Probleme für Auchan-Manager befürchtet. Auchan hat rund 30.000 Angestellte in Russland, Decathlon etwa 2500. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte heimische Konzerne vor Reputationsschäden gewarnt, wenn sie in Russland bleiben. Quelle: imago images

Tatsächlich ist es Biden seit dem russischen Überfall gelungen, die Verbündeten zusammenzuhalten. Seit Tagen verhängen Washington und seine Alliierten immer neue Sanktionen gegen Moskau. Während seiner Rede verkündete der Präsident dann auch den nächsten Schritt. Die Vereinigten Staaten würden ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren, sagte er – eine Maßnahme, die zuvor schon die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und Kanada ergriffen hatten. Auch kündigte er eine Task-Force des Justizministeriums an, die sich Russlands Oligarchen vorknöpfen soll. „Wir schließen uns unseren europäischen Partnern an und holen uns eure Jachten, eure Luxus-Apartments und eure Privatjets“, so Biden. „Wir holen uns euren illegalen Reichtum“. Der Ukraine sagte er weitere Unterstützung zu – inklusive einer Direktzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

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Zumindest inhaltlich hat der Präsident bezüglich der Konfrontation mit dem Kreml die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Einer Umfrage zufolge unterstützen mehr als 70 Prozent der US-Bevölkerung die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Verlegung von US-Truppen an die Ostflanke der Nato. Biden jedoch profitiert nicht von dieser Zustimmung. Sein Verhalten in der Krise bewertet nur eine Minderheit positiv.

Damit ist die Eskalation in Europa für Biden aus politischer Sicht ein Risiko. Einerseits bietet sie ihm die Gelegenheit, die tief gespaltenen USA zumindest bei einem Thema hinter sich zu versammeln, andererseits überschattet der Krieg die Agenda, mit der Biden die amerikanische Öffentlichkeit wenige Monate vor den Zwischenwahlen wieder auf seine Seite ziehen wollte.

Denn das Ansehen des Präsidenten hat ein gutes Jahr nach seinem Amtsantritt erheblich gelitten. Nur noch knapp über 40 Prozent der US-Bevölkerung sind mit seiner Arbeit zufrieden – eine Folge der höchsten Inflationsrate seit den frühen Achtzigerjahren und einer allgemeinen Unzufriedenheit, die sich rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie über das Land gelegt hat. Zwar bemühte sich Biden, die Verdienste seiner Administration herauszustellen – das Infrastrukturpaket, das boomende Wirtschaftswachstum, die schnell sinkende Arbeitslosigkeit. Doch diese Botschaften dringen bereits seit Monaten angesichts der steigenden Preise nicht mehr durch. Und dass die legislative Agenda des Präsidenten seit Monaten im Kongress feststeckt, dürfte ihm zusätzlich schaden.

Auch drohen die Auswirkungen des russischen Krieges Bidens wirtschaftspolitische Probleme zu verschärfen. Steigende Benzin- und Energiepreise könnten seine Zustimmungswerte weiter absacken lassen. Das will der Präsident verhindern – und kündigte deshalb an, dass die USA und ihre internationalen Partner 60 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven freigeben werden, um einen Preisschock zu verhindern. Die Vereinigten Staaten wollen 30 Millionen Barrel beisteuern. Denn die steigenden Preise unter Kontrolle zu bekommen, sei seine „höchste Priorität“, versicherte der Präsident.

Angesichts dieser Gemengelage ist Biden dringend auf der Suche nach einem innenpolitischen Sieg. Viele seiner Vorschläge – etwa höhere Steuern für Bestverdienende, mehr Unterstützung für Kinderbetreuung und niedrigere Medikamentenpreise – dürften an den knappen Mehrheiten seiner Partei im Kongress scheitern. Doch ein Erfolg ist dennoch in seiner Reichweite: die Neubesetzung eines Richterpostens am Supreme Court. In der vergangenen Woche hatte Biden die Juristin Ketanji Brown Jackson für den Obersten Gerichtshof nominiert. Sie wäre, sollte der Senat sie bestätigen, die erste Schwarze Richterin am Supreme Court – ein zentrales Wahlversprechen Bidens, das seine schwächelnde Kampagne im Frühjahr 2020 auf den Siegeskurs zurückbrachte. Im Kongress lobte er Jackson als „jemanden, der Konsens herstellen kann“. Dass die historische Nominierung zudem dabei helfen könnte, seine enttäuschte Basis zu mobilisieren, wird er als positiven Nebeneffekt gern in Kauf nehmen.



Auch an anderer Stelle gibt es für Biden zarte Hoffnungsschimmer. So kehrt nach zwei Jahren Pandemie langsam ein kleines Stück Normalität in die USA zurück. Hielt Biden vor einem guten Jahr seine erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses – technisch gesehen keine State of the Union – noch covidbedingt vor nahezu leeren Stuhlreihen und nur wenigen maskierten Zuhörern, konnte er sich bei seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation an einen vollbesetzten Saal wenden. Auch die Regeln für Masken wurden zuletzt gelockert.

Außerhalb des Sitzungssaals war es jedoch mit der Rückkehr zur Routine schnell wieder vorbei. Aus Sicherheitsgründen war das Kongressgebäude weiträumig abgeriegelt. Zäune und Militärfahrzeuge der Nationalgarde prägten das Straßenbild. Rund ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol wollte die Regierung nicht das geringste Risiko eingehen, dass es erneut zu gewaltsamen Protesten kommen könnte. Tatsächlich blieb alles ruhig.

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Und so beendete Biden seine Rede dann auch mit der Formel, die fast jeder seiner Vorgänger in ihren State-of-the-Union-Reden in irgendeiner Form verwendet hatten: „Ich bin gekommen, um einen Bericht zur Lage der Nation abzuliefern“, so der Präsident. „Und mein Bericht ist: Die Nation ist stark – weil ihr, das amerikanische Volk, stark seid.“ Der Applaus des Plenums war ihm sicher. Ob sich viele Zuhörer in ein paar Tagen jedoch noch an Bidens Worte erinnern werden, ist eine andere Frage.

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