Grönland-Streit: Europäer geben gemeinsame Erklärung ab und warnen vor Eskalation
US-Präsident Donald Trump hat wegen des europäischen Widerstands gegen seine Übernahmepläne für Grönland zusätzliche Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen vor den Folgen: „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen“, heißt es weiter.
Die Europäische Union ringt um eine schnelle Antwort. Noch am Sonntagnachmittag sollten in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten am Sonntagmittag hieß.
Konkret geht es um das Anti-Coercion-Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die „inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump“ zu koordinieren, hieß es in Paris weiter. Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.
„Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man werde koordiniert reagieren. „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“
In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: „Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.“ Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“ sei eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. „Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, erklärten die Länder.
Trump: Weitere zehn Prozent Strafzölle
In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten an – alle von ihnen Nato-Länder. Er werde ab Februar Zölle im Umfang von zehn Prozent auf Waren aus der Bundesrepublik, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich erheben, die sich seiner Forderung nach einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegenstellen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.
Sollte bis zum 1. Juni keine Einigung über einen „vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands“ erzielt worden sein, werde er die Zölle auf 25 Prozent erhöhen, so Trump.
Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt hatten. Der US-Präsident deutete an, dass seine Zollandrohung auch eine Reaktion auf die Erkundungsmission ist. Die 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten wurden nach offiziellen Angaben inzwischen wieder zurückbeordert.
Kallas: Russland und China profitieren
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, teilte Kallas in sozialen Medien mit. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“
Wenn die Sicherheit Grönlands gefährdet sei, könne man dies innerhalb der Nato angehen. „Zölle bergen die Gefahr, Europa und die Vereinigten Staaten ärmer zu machen und unseren gemeinsamen Wohlstand zu untergraben“, schrieb die estnische Politikerin. Zudem dürfe der Streit nicht von der Kernaufgabe ablenken, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.
Während Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer noch am späten Samstagabend öffentlich den Vorstoß Trumps kritisierten, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst am Sonntagnachmittag dazu. „Wir stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands. Als Nato-Mitglied sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, schrieb Merz auf X. Die Nato reagierte bislang nicht.
Fraktionen wollen Zoll-Deal nicht mehr
Eigentlich hatte die EU sich mit den USA im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. „Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden“, so der CSU-Politiker.
Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten mittlerweile ab und posteten entsprechende Stellungnahmen auf X. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.
Unklar blieb, wie Donald Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch diesmal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten.
Kritik an Trumps Vorgehen kam am Samstag auch aus Trumps eigenen Reihen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska forderte, dass „der Kongress die Zuständigkeit für Zölle zurückgewinnen“ müsse. So werde ausgeschlossen, dass diese nicht ausschließlich nach dem Gutdünken des Präsidenten eingesetzt würden.
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