Europäisches Parlament: Aktuelle News & Meldungen zum EU-Parlament

Die EU lockert das Verbrenner-Aus: Hybride, Range Extender, auch reine Benziner und Diesel mit Öko-Kraftstoff sollen nach 2035 verkauft werden dürfen. Was taugen die Pläne?

Die Umwandlung russischer Vermögen in ein Reparationsdarlehen für Kiew scheitert an rechtlichen Bedenken. Auch für das Mercosur-Abkommen gibt es keine Mehrheit.

Mit einem Smartphone als Geschenk ist der Weg in soziale Medien nicht mehr weit. Experten warnen vor Folgen und rücken sogenannte Dumbphones ins Gespräch.

Brände, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen ein großes Handelsabkommen.

Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz. Neue Regeln sollen dabei helfen, dass Verbraucher ihr Geld investieren.

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Nun soll der Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zugedreht sein.

Die EU-Kommission hat ihre Emissionsrichtlinien für die Autobranche angepasst. Auch nach 2035 können Verbrenner-Neuwagen noch zugelassen werden.

Das Lieferkettengesetz ist abgeschwächt. Doch die deutsche Umsetzung ist ungewiss – es drohen sogar höhere Strafen als aktuell.

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter das EU-Lieferkettengesetz. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.

Von 2035 an könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Details zu einem EU-Vorschlag wurden bekannt. Die wichtigsten Antworten.

Leistungskürzungen, längere Einreiseverbote und neue Pflichten – die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen und dafür den Druck auf die Betroffenen erhöhen.

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit.

Im Supermarkt bald kein Hinweis mehr auf genveränderte Lebensmittel? Was sich für Obst, Gemüse und die Wahlfreiheit der Verbraucher ändert.

Die USA koppeln Zollzugeständnisse an eine Aufweichung der EU-Digitalgesetze. In Brüssel wächst die Empörung über den politischen Druck aus Washington.

Russlands eingefrorene Vermögen sollen für die Ukraine aktiviert werden – doch Europa und die USA streiten über den Plan. Jetzt drängt Estlands Premierminister auf eine Entscheidung.

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Von der Leyen verkündet den nächsten Schritt.

Cookies, Datenschutz und KI-Gesetz: Die Europäische Kommission will die zahlreichen EU-Digitalregeln vereinfachen. Kritiker warnen: Änderungen der Gesetze könnten für den Datenschutz ein Risiko sein.

Nächstes Jahr soll der EU-Haushalt unter anderem im Zeichen der Verteidigung stehen. Verhandelt wurde bis in den frühen Morgen. An anderer Stelle werden noch deutlich längere Verhandlungen erwartet.

Nach scharfer Kritik am EU-Lieferkettengesetz soll es Lockerungen geben: Die strengen Sorgfaltspflichten werden aufgeweicht. Das stößt manchem sauer auf.

Sie sind überall: Paragrafen, Regularien, Berichtspflichten. Und einmal mehr geloben Brüssel und Berlin Besserung.

Seine Herkunft: Trumpf, einer der innovativsten Weltmarktführer des Landes. Seine neue Aufgabe: BDI-Chef. Peter Leibinger erklärt, wie er die Standortmalaise anpacken will.

Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren – auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.

Die Debatte um gemeinschaftliche Eurobonds für die 
Verteidigung führt in die Irre. Nötig ist eine europäische Armee. Ein Gastbeitrag.

Nach viel Kritik reagiert die EU-Kommission mit ersten Schritten zum Bürokratieabbau. Wirtschaftspolitiker fordern das auch für die Bankenregulierung.

Brüssel macht Ernst: Der Import von russischer Energie nach Europa soll Ende 2027 aufhören. Die Energieminister der EU machen den ersten Schritt, doch es gibt Sonderklauseln.

Ein Kompromiss wegen der Lieferverträge: In spätestens drei Jahren will die EU den Hahn für den Import von russischem Gas endgültig zudrehen.

In die Kritik am Zoll-Deal zwischen EU und USA stimmt nun auch die Wirtschaft ein. Vor allem der Maschinenbau verlangt Nachbesserungen.

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf – doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Nach der Veggie-Wurst hat sich das EU-Parlament mit dem Elektroauto befasst. Künftig sollen nur noch richtige Autos, also Verbrenner, so genannt werden dürfen. Eine Glosse.

Fleischersatz boomt, doch Begriffe wie „Veggie-Burger“ könnten bald verschwinden. Es gibt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Die EU-Kommission will die Zölle für Stahl erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt, um heimische Jobs kurzfristig zu sichern. Um europäischen Stahl stark zu machen, reicht es nicht.

Das EU-Parlament stimmt dagegen, dass Fleischalternativen als Steak, Schnitzel oder Wurst angeboten werden dürfen. Die Branche ist alarmiert.

Die EU-Kommission plant, Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erhöhen und Importquoten deutlich zu senken. Für Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.

Kritik an Klimapolitik, Migrationsfragen und Handelsabkommen: Rechte und Linke wollen einen Rücktritt der EU-Kommission. Ursula von der Leyen kontert bei der Debatte im Europäischen Parlament.

Das Lieferkettengesetz ist zum Symbol unternehmensfeindlicher Politik geworden. Doch Ökonom Johannes Jäger pocht auf das Gesetz – weil es Firmen zu einem strategischen Vorteil zwingt.

Der umstrittene Telekommunikationsausrüster Huawei spricht bei Digitalminister Karsten Wildberger vor. Im Gepäck: ein transparentes Kabel mit Aufregerpotenzial.

Die EU könnte ihren Klimaschutz abschwächen. Peter Liese, Mitarchitekt der EU-Klimapolitik, erklärt, welche Schritte möglich sind.

Der umstrittene Zolldeal mit den USA bringt von der Leyen unter Druck. Im EU-Parlament wackelt die Mehrheit, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen droht zu zerbrechen.

Die Verbraucherkreditrichtlinie soll vor Überschuldung schützen. Doch Otto, Zalando und Co. fürchten: Sie könnte den bei den Deutschen so beliebten Rechnungskauf gefährden.

Die EU und einige lateinamerikanische Staaten wollen die letzten Hürden für das Mercosur-EU-Abkommen nehmen. Ohne Verfahrenstricks geht es aber nicht.

Der 29 Jahre alte Jordan Bardella will antreten, wenn die Sperre von Marine Le Pen bleibt. Reiche Geschäftsleute unterstützen den Rassemblement National.

Rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte lagern bei Euroclear in Brüssel. Im Fall eines Friedens wird das Geld für den Wiederaufbau benötigt.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hält den digitalen Euro für die richtige Antwort auf Trumps Stablecoin-Offensive – und kontert Kritik der Banken.

Mit dem digitalen Euro will die EZB künftig Europas monetäre Souveränität ­verteidigen. Doch es ist ein Projekt mit Risiken – und es hat einen Konkurrenten.

Wie Abgeordnete EU-Mittel ausgeben dürfen, ist geregelt. Nicht alle halten sich dran. Die Familie Le Pen ist wiederholt mit der Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.

In Europa braucht es Geld für Verteidigung, die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen – doch wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden? Die EU-Kommission will einiges verändern.