Freytags-Frage

Wie kann der Populismus besiegt werden?

Überall auf der Welt sind die Populisten auf dem Vormarsch – in den USA, Frankreich, auch in Deutschland. Sie alle haben eine Art Allergie gegen Fakten. Dabei hat ein deutscher Ex-Kanzler vorgemacht, wie es besser geht.

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Kann der Populismus besiegt werden? Quelle: dpa

Diese Woche war aufregend. Denn viele Dinge, die nur scheinbar zusammenhängen, aber doch im Kontext gesehen werden sollten, sind passiert. Angela Merkel (CDU) hat ihre erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. Sahra Wagenknecht (Die Linke) hat sie darauf hin verantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Boris Palmer (Grüne) hat in einem bemerkenswerten Artikel das linksliberale Bürgertum aufgefordert, ihr Weltbild mit der Realität in Einklang zu bringen. François Fillon hat in Frankreich die Vorwahlen der Konservativen bestimmt, aber noch nicht gewonnen. Donald Trump hat erste Aussagen über seine Agenda der ersten Tage im Amt getroffen und dabei vermutlich viele übertriebenen Erwartungen enttäuscht (Niemand hat mehr die Absicht, eine Mauer zu bauen...).

Am wenigsten überraschend war wohl die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Amt bleiben zu wollen. Das hätten wohl alle politischen Beobachter erwartet, denn die Alternativen sind in der CDU zurzeit offenkundig rar. Dass die Opposition diese Ankündigung kommentiert, ist auch kein Wunder. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass die Vertreterin der Vorzeigepopulisten „Die Linke“ Frau Merkel für das Erstarken der AfD ausgerechnet mit dem Argument der unerträglichen sozialen Spaltung – bei Rekordbeschäftigung – verantwortlich macht. Die naheliegende Begründung wäre wohl die Position Merkels in der Flüchtlingsfrage gewesen. In dieser gibt es aber im Bundestag – mit Blick auf die humanitäre Seite zurecht – Konsens. Es gibt zwar soziale Probleme wegen zunehmendem Wettbewerb aus Schwellen- und Entwicklungsländern (den wir ja entwicklungspolitisch begrüßen) und wegen technischem Fortschritt (der wiederum umweltpolitisch nötig ist), diese aber sollten sachlich diskutiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die schrillen Töne der Linkspartei zur sozialen Lage im Land eher abstoßend, denn sie folgen demselben Muster wie die Thesen der Pegida, der AfD und der gesamten Anti-Freihandels-Koalition einschließlich der Linkspartei: Erst einmal wird Angst und daraus resultierend Hass geschürt. Ausländer, besonders die Flüchtlinge (so Björn Höcke) nähmen uns die Jobs weg und vergewaltigten systematisch unsere Töchter, niemals seit dem Feudalismus (so Sahra Wagenknecht) wäre die soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung so schlimm wie heute. Mit TTIP (so Thilo Bode von Foodwatch) würden unser Produktstandards drastisch sinken, die öffentliche Kultur- und Sozialpolitik stünde vor dem Ende. Und wir würden quasi Sklaven gewissenloser US-Konzerne!

Die Sprüche der AfD

Populistischer Unsinn dieser Art wird also links und rechts der Mitte mit großem Pathos geäußert und trifft auch in der Mitte auf Widerhall. Pegida und AfD finden mehr Resonanz bei konservativen Menschen, die antikapitalistischen Sprechblasen verfangen besser bei denjenigen, die sich selbst für linksliberal und linksintellektuell halten. Gerade dieses Klientel, so Boris Palmer in seinem oben zitierten Aufsatz, sonnt sich zudem in seiner moralischen Überlegenheit gegenüber den durch die Flüchtlingszuströme besorgten Menschen. Er plädiert dafür, dieses hohe Ross zu verlassen.

Allen diesen begeisterten Empfängern der populistischen Botschaften scheint eine empfindliche Allergie gegen Fakten gemein zu sein, denn keine Statistik belegt die Thesen von Wagenknecht, Höcke und Bode (sowie vielen anderen). Zudem erläutern die Populisten selten ihre Alternativvorschläge und bleiben im Ungefähren, wenn es um Lösungen geht. Insofern kann man Palmers Appell auch so lesen, dass sich die Menschen wieder ihres Verstandes bedienen sollen. Je mehr man sich von Fakten und nicht von Emotionen in der Urteilsbildung leiten lässt, umso weniger anfällig wird man für billige Parolen.

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