Generaldebatte im Bundestag : Merkel kontert Trump

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Parlament: Eigentlich geht es um den Bundeshaushalt. Doch Merkel, Wagenknecht und Co. sorgen sich vor allem wegen Donald Trump und den Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Generaldebatte des Bundestags vor Populismus und ruft zu Weltoffenheit auf.

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Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über die Regierungspolitik im Bundestag. Nötig seien Respekt, Multilateralismus und eine Stärkung der Europäischen Union. Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter, warfen Merkel vor, trotz aller Verwerfungen in der Welt an ihrem „Weiter-so“-Kurs festzuhalten.

Die Bundesregierung müsse die Lebensbedürfnisse der Menschen endlich wichtiger nehmen als Wunschlisten von Wirtschaftlobbyisten, sagte Wagenknecht. „Nehmen Sie das endlich ernst, wenn Sie nicht dafür verantwortlich sein wollen, irgendwann einem deutschen Donald Trump den Weg ins Kanzleramt geebnet zu haben.“ Sie sagte: „Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen.“ Mit dem Sieg Trumps in den USA sei das „Weiter so“ abgewählt worden.

Hofreiter forderte ein Bündnis gegen Demagogen. „Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.“ Nötig sei ein Kurswechsel: „Nach acht Jahren nicht erfolgreicher Politik könnte die Bundesregierung überlegen, ob das die richtige Politik war.“ Merkels Regierung habe zu wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, die Spaltung der Gesellschaft, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Klimaschutz.

Darum hat Trump gewonnen

Frauen

Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.

Minderheiten

Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.

Bildung

Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.

Weiße Evangelikale

Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.

Stadt-/Landbevölkerung

Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.

Merkel setzte dem das Versprechen entgegen, sich um geordnete Verhältnisse zu bemühen. „Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung.“ Meinungsbildung erfolge grundsätzlich anders. Merkel sagte mit Blick auf Computerprogramme und Webseiten, „dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können“.

Die CDU-Chefin, die am Wochenende ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hatte, mahnte: „Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu.“ Deutschland müsse versuchen, seine freiheitlichen Werte gemeinsam mit der EU und den USA in die Welt zu tragen. „Europa hält manchmal mit den Entwicklungen der Welt nicht Schritt“, mahnte Merkel. Die EU müsse schneller entscheiden.

Handelsabkommen TPP kippen

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

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Amerika zuerst

"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."

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Cyberkrieg verschärfen

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

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Weniger Lobbyismus

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

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Regulierungen abschaffen

Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

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Illegal Beschäftigte härter bestrafen

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

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Nigel Farage als britischer Botschafter

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.

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Präsidentenfamilie lebt vorerst getrennt

Die künftige amerikanische First Lady Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron ziehen nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Familienvater Donald Trump im Januar mit ins Weiße Haus. Trump sagte, beide kämen erst unmittelbar nach Ende des Schuljahrs nach Washington. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte zuvor angedeutet, dass die Trumps zögerten, den Zehnjährigen mitten im Schuljahr von New York nach Washington umziehen zu lassen. Der Umzug von Melania und Barron Trump dürfte demnach im späten Frühjahr oder frühen Sommer anstehen.

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Die Absage Trumps an das geplante Freihandelsabkommen TPP kritisierte Merkel. „Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird.“ Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitiere. „Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird.“ Der gewählte US-Präsident hatte angekündigt, die USA würden sich aus dem geplanten Abkommen über eine transpazifische Freihandelszone (TPP) zurückziehen.

Die Kanzlerin zeigte sich betroffen von den jüngsten Angriffen des syrischen Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. „Das ist strafrechtlich zu verfolgen“. Es sei sehr bedauerlich, dass Russland das Regime unterstütze. Die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte sie scharf, sprach sich erneut aber gegen einen Abbruch der Kontakte aus.

Donald Trump im Portrait

Beruf

Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor

Geburtstag

14. Juni 1946

Sternzeichen

Zwilling

Geboren in

New York City

Größe

1,87 Meter

Familienstand und Kinder

Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.

Motto

„Make America Great Again“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich besorgt über Ausfälle gegen Einwanderer in Großbritannien und warnte vor einer solchen Entwicklung in den USA. Trump habe einen rassistischen Wahlkampf geführt. „Das ist, wenn es an der Spitze des Staates praktiziert wird, eine Gefahr für die Zerstörung Demokratie.“

Oppermann lieferte sich einen Schlagabtausch mit Wagenknecht. Die Linke-Fraktionschefin warf der Regierung eine falsche Politik angesichts von Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa vor. „Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.“ Oppermann hielt ihr deshalb vor, mit ihren Reden die AfD zu stärken. „Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch.“