Habecks Maßnahmen-Paket Alarm ohne Alarmstufe

Auf Sparmission: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne)  Quelle: dpa

Mit einem Bündel an Sofort-Maßnahmen reagiert Robert Habeck auf die russische Gas-Minderung. Vor der Ausrufung der Alarmstufe schreckt er noch zurück – denn im neuen Energiesicherungsgesetz steckt ein riskanter Paragraf.

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Bis zur vergangenen Woche schien eigentlich alles gut zu laufen, zumindest so gut, wie es laufen konnte: Rehden, der berüchtigte Gasspeicher, füllte sich zusehends, mit den LNG-Anbietern hatte Robert Habeck gesprochen, der Bau und die Anmietung der schwimmenden LNG-Terminals waren auf den Weg gebracht – und auch der Schub für die Erneuerbaren war gesetzlich flankiert. Aber dann schlug Wladimir Putin wieder zu und drehte den Gasfluss über die Ostsee-Pipeline-Nordstream 1 ab, symbolträchtig kurz vor dem Besuch von Kanzler Scholz (SPD) in der Ukraine - wegen eines vermeintlichen Turbinenproblems.

Seither herrscht Alarmstimmung bei den deutschen Beteiligten. Denn klar ist: Der russische Präsident wird alles tun, um Deutschland zu schwächen, um Verbrauchern und Unternehmen zu schaden, um Unsicherheit zu schüren. Die hohen Gaspreise, die unklare Perspektive auf den Winter. Putin nutzt den Hebel, solange er ihn noch hat. Er wird alles tun, damit Deutschland seine selbst gesteckten Ziele vor allem bei der Einspeicherung von Gas nicht erreichen wird.

Ein Füllstand von 80 Prozent ist nun per Gesetz für Anfang Oktober vorgesehen, ein Füllstand von 90 Prozent für Anfang November. Die Speicher, wenn voll, könnten Deutschland bei einem kalten Winter und ausbleibenden russischen Lieferungen rund zwei bis zweieinhalb Monate beliefern. Aber ein Paragraf bringt kein Gas. Und Putin hat die Rolle des vermeintlich zuverlässigen Gasmanns endgültig aufgegeben. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen.

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Jetzt raus aus der Stromerzeugung mit Gas

Robert Habeck (Grüne) und sein Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) haben am Wochenende schnell mit einem Bündel an Maßnahmen reagiert. „Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Aber die Situation ist ernst“, ließ sich Habeck in einem Papier zitieren. Konkret soll jetzt alles auf den Weg gebracht werden, um den Gasverbrauch vor allem im Stromsektor schnell vermindern zu können.

Es ist, abgesehen von der Reduzierung der Raumtemperatur, der größte Hebel: 2021 wurden 15 Prozent des Stroms in Deutschland über Gaskraftwerke erzeugt. Seit Wochen schon dringen verschiedene Wirtschaftsverbände darauf, aus dieser Gasverstromung möglichst schnell auszusteigen, um so Gas für Verbraucher und andere Industriezweige zu sparen, etwa für die Chemie und den Stahl, die Ausfälle schlechter ausgleichen könne. Habeck macht nun Tempo, indem er das so genannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz möglichst bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen will, um es dann zügig in Kraft treten zu lassen. Das Gesetz soll die gesetzliche Grundlage für eine Gasersatz-Reserve schaffen, die dann befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet werden soll.

Die Regierung will den privaten Gasverbrauch senken. Mehr Sparpotenzial aber bietet die Industrie – erste Projekte sind vielversprechend.
von Konrad Fischer, Florian Güßgen, Andreas Menn, Jürgen Salz

Im Kern bedeutet das, dass Strom schnell eher über Kraftwerke erzeugt wird, die mit Braunkohle und Steinkohle betrieben werden. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht dabei mehrere Mechanismen vor, wie Kraftwerke zur Sicherheit vorgehalten werden. Etwa halten Unternehmen Kraftwerksblöcke, die stillgelegt werden sollen, vier Jahre vor, eine Zeit, in der sie jederzeit reaktiviert werden können. Genau das soll jetzt geschehen.

Was kann die Kernkraft bringen?

Dabei ist es tatsächlich mittlerweile nicht mehr als eine Fußnote, dass es ein Grünen-Politiker ist, der das Heil der Energiesicherheit in der Kohle suchen muss. Es gibt schlicht keine ernsthaften Alternativen. Selbst die Atomkraftwerke, die dieses Jahr vom Netz gehen, können hier, wie manche glauben mögen, keine Erlösung bringen. Der Bundesverband er Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im März errechnet, wie viel Gas sich durch die Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke bei der Stromproduktion in Gaskraftwerken sparen ließe. Ergebnis: etwa 3 Milliarden Kilowattstunden (KWh). Durch den Verzicht auf nicht „zwingend notwendige Stromerzeugung in Gaskraftwerken“ ließen sich jedoch insgesamt 33 Milliarden Kilowattstunden (KWh) sparen. Kurzum: Gemessen an Aufwand und Einsparpotenzial erscheint die Renaissance der Atomkraftwerk für Deutschland nicht als eine auch nur annähernd effiziente Lösung. Die Lösung ist, so bitter das sein mag, die Kohle.

Allerdings muss die Frage schon lauten, ob bei aller an den Tag gelegten Eile der Zeitraum bis mindestens zum 8. Juli nicht zu lang ist? Wenn es hier um einen Wettlauf mit der Zeit geht - und das tut es –  dann zählt nicht nur jede eingesparte Kilowattstunde (KWh) Gas, sondern tatsächlich auch jeder Tag. Warum dann so lange warten – gerade bei dem wichtigsten Posten des Sparplans für die Unternehmen?



Eine Auktion soll Anreize für Unternehmen setzen

Der zweite Punkt des Sparplans greift einen Vorschlag auf, der nun schon seit mehreren Wochen auf dem Tisch liegt. Es geht im Kern darum, Einsparungen zu versteigern. Unternehmen, die auf Gas verzichten, sollen Geld erhalten. Den Zuschlag erhält derjenige, der auf eine bestimmte Menge Gas für die geringste Zahlung verzichtet. Das soll in Form eines „Gas-Regelenergieprodukts“ geschehen, das der Markverantwortliche für den Gasmarkt in Deutschland, das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) entwickelt.

„Damit wird – einer Auktion gleich – ein Mechanismus geschaffen, der industriellen Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen“, heißt es in dem Papier, in dem Habecks Pläne skizziert sind. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte auf eine vergleichbare Lösung seit Wochen gedrungen. Und tatsächlich kann das Instrument helfen, gerade in Sektoren, in denen die benötigte Prozesswärme unter 200 Grad liegt und leichter mit alternativen Brennstoffen erzeugt werden kann, Gas einzusparen. Nur: Wieviel Gas das wirklich sein wird, ist völlig offen. Dieses Instrument ist sinnvoll, aber voraussichtlich nicht die Erlösung.

Das dritte Instrument, zusätzliche Kreditlinien der staatlichen Förderbank KfW für die Trading Hub Europe (THE), um Gas einspeichern zu können, ist ebenfalls kurzfristig sinnvoll, um auf dem Mark verfügbares Gas selbst bei hohen Preisen in die Speicher zu bringen, frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle.

Diese Länder haben einen Alarm bei der Gaslieferung ausgesprochen

Wie riskant ist Paragraf 24?

Auffällig ist bei all den Maßnahmen allerdings, dass sie im Bewusstsein eines echten Alarmfalls ergriffen werden – formal jedoch scheut die Bundesregierung und scheut auch Wirtschaftsminister Habeck noch davor zurück, die Alarmstufe des Notfallplans Gas auszurufen. Dieser Plan sieht eine Frühwarnstufe, eine Alarmstufe und eine Notfallstufe vor. Derzeit befindet sich das Land in der Frühwarnstufe. Woher aber diese Zurückhaltung?

Ein Grund hierfür könnte vor allem ein Paragraf sein, der sich im gerade erst in Kraft getretenen Energiesicherungsgesetz befindet, nämlich Paragraf 24. Der sieht unter der Überschrift „Preisanpassungsrechte“ vor, dass im Fall der Ausrufung der Alarmstufe oder der Notfallstufe „alle … betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht (haben), ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen.“ Das hieße: Gleichsam von heute auf Morgen dürften die Versorger ihre Preise erhöhen, um damit eigene Liquiditätsprobleme aufgrund der hohen Einkaufspreise zu reduzieren. Für Verbraucher und Unternehmen würde das bedeuten: Die hohen Gaspreise würden sofort und ohne Verzögerung bis zu Ihnen durchschlagen – und erneute Diskussionen über notwendige Entlastungsmaßnahmen entfachen. Allerdings, und auch das wäre klar, würden diese Preise die Spardringlichkeit wirklich jedem sofort vermitteln – auch wenn das schmerzhaft wäre. Es ist eine politische Zurückhaltung, die hier geübt wird, möglicherweise aus Sorge vor den sozialen Verwerfungen, die diese Preise nun hervorrufen würden.

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Und so wird der Blick in den nächsten Tagen vorerst weiter auf die Gaszuflüsse über Nord Stream 1 und auch über das Leitungssystem der Ukraine gehen. Der Sommer beginnt. Aber längst beherrscht der Winter alles.

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