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BIP-Wachstum Atempause für die lethargische Koalition

Außenminister Heiko Maas, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz Quelle: imago images

Nicht nur Peter Altmaier dürfte erleichtert sein: Die deutsche Wirtschaft wächst doch noch ein bisschen – und verschafft der Großen Koalition Luft für das Aufschieben politischer Entscheidungen.

Die Nachricht vom Statistischen Bundesamt dürfte in der Bundesregierung für Erleichterung gesorgt haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2019 um 0,4 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber den letzten drei Monaten des Vorjahres gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, zuletzt wegen seiner industriepolitischen Pläne schwer in Kritik geraten, kann nun den Eindruck erwecken, dass vielleicht doch alles nicht so schlimm wird, wie die Wirtschaftsauguren in den vergangenen Monaten mit ihren immer wieder nach unten revidierten Prognosen befürchten ließen. Nun versucht die Bundesregierung, den Eindruck von Deutschland als Fels in der weltwirtschaftlichen Brandung aufrecht zu erhalten: „Die starke Binnenwirtschaft trotzte im ersten Quartal dem gegenwärtig unruhigen außenwirtschaftlichen Umfeld“, verkündet das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. „Das Wachstum im ersten Quartal diesen Jahres ist ein erster Lichtblick“, erklärte Altmaier gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Meldung der Statistiker ist für die Regierenden in Berlin vor allem das, was postmoderne Politiker stets heiß ersehnen: Eine Möglichkeit, anstehende, schwierige, schmerzliche Entscheidungen vor sich herzuschieben. Wenn die große Wirtschaftskrise vielleicht doch noch ein wenig auf sich warten lässt, dann kann man sich vielleicht ja noch ein wenig Zeit lassen in der von vielen Parteimitgliedern ungeliebten, aber eben doch für die in ihr sitzenden Politiker recht bequemen Großen Koalition.

Hätten die Wiesbadener Statistiker den Deutschen heute früh eine beängstigende Meldung mit einem Minuszeichen überbracht, hätte der Koalitionsausschuss sich vor der Öffentlichkeit womöglich weniger leicht in Aufschieberitis üben können. Wenn Krisen anstehen, kommt zaudern nicht gut an. Die deutsche Volkswirtschaft hat der Bundesregierung mal wieder Spielraum verschafft. So wie sie es seit einigen Jahren tut.

Deutschland darf weiter glauben, dass es sich leisten kann, von einer Koalition regiert zu werden aus Macht-Lethargikern (Union) sowie unentwegten Suchern nach der eigenen politischen Existenzberechtigung (SPD). Große Fragen stellen sich wahrlich. Doch effektive Antworten sind von dieser Koalition offenbar nicht zu erwarten, sofern sie dazu nicht unmittelbar gezwungen wird. Die Energiewende? Scheitert vor unser aller Augen. Die Energiekosten? Steigen zum Leidwesen von Industrie und Bürgern. Die CO2-Emissionen? Sinken nicht so stark, wie versprochen. Einwanderung? Der Schlendrian geht einfach weiter. Einsatzunfähige Bundeswehr? Von der Leyen scheint seit Wochen regungslos in Deckung zu liegen.

Während sich, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch kürzlich im Spiegel treffend sagte, „unsere Gesellschaft aus ihren bisherigen Verankerungen“ löst, nutzt man in Berlin den Aufschub, den die Wohlstands- und Steuereinnahmenproduktionsmaschinerie der deutschen Wirtschaft immer noch bietet, hemmungslos für selbstreferentielle Ersatzhandlungen aus.

Die Kanzlerin und ihr Lieblingskonkurrent Seehofer sind offensichtlich vor allem an einer schmerzfrei verlängerten Endphase ihrer Regierungszeit interessiert. Dieses gemeinsame Anliegen lässt sie offenbar ihren jahrelangen Konkurrenzkampf vergessen – und gemeinsam auf jegliche konkrete tagespolitische Positionierung verzichten.

Und die SPD? Sie sucht mit zunehmender Verzweiflung nach zu stopfenden Gerechtigkeitslücken, um die drohenden Wahlschocks zu mildern. Die „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung und auf Kosten der Beitragszahler soll den Zweck erfüllen. Der Kanzlerin wäre zuzutrauen, dass sie nichts dagegen hat.

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