Verteidigung : Beschleunigter Waffenkauf für die Bundeswehr

Um mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde die Schuldenbremse gelockert. Die Anschaffung von Rüstungsgütern dauert aber oft sehr lange – das soll sich ändern.

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V steht auf einem Übungsplatz. Foto: Philipp Schulze/dpa

Angesichts der verschärften Bedrohungslage sollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr schneller und einfacher angeschafft werden können. Dieses Ziel verfolgt eine Gesetzesnovelle, die der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der oppositionellen AfD verabschiedet hat.

Die Vergabe von Rüstungsaufträgen wird dadurch deutlich häufiger als bisher ohne langwierige Ausschreibung möglich sein. Die Grenzen, bis zu denen derartige Direktvergaben zulässig sind, werden mit der Reform massiv angehoben.

Damit weiche man vom Vergaberecht aus konfliktfreien Zeiten ab, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, erläuterte der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir.

(Grüne) und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, beklagte, die beschleunigte Beschaffung gehe zulasten von Transparenz und Kosteneffizienz.

Julian Joswig von den Grünen warnte, die Einschränkung von Wettbewerb bedeute höhere Preise und größere Abhängigkeiten. Die AfD stimmte zwar für die Reform, bemängelte allerdings, die strukturellen Ursachen für Fehler bei der Beschaffung blieben weitgehend unangetastet.

Um mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde im vergangenen Jahr bereits die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Zudem hatte sich die Nato auf das Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.

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