Europawahl 2024: Markus Söder fordert Neuwahlen: „Olaf Scholz ist ein König ohne Land“
Welche Verantwortung trägt Olaf Scholz für die Wahlniederlage bei der Europawahl?
Foto: Sebastian Kahnert/dpaTrotz teils dramatischer Verluste bei der Europawahl haben die Ampel-Parteien Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestags zurückgewiesen. Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen sprachen am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aus, der das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer gesamtstaatlichen Wahl seit mehr als 130 Jahren mitzuverantworten hat.
Ob die Zusammenarbeit in dem angeschlagenen Bündnis tatsächlich noch funktioniert, werden nun die nächsten Wochen zeigen. Die Haushaltsverhandlungen werden zur Bewährungsprobe für die Regierungskoalition. Am 3. Juli will das Kabinett seine Pläne vorlegen.
Scholz selbst rief die Ampel dazu auf, weiter ihre Arbeit zu machen. „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagte er nach in Berlin. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt.“ Man müsse sich nun darauf vorbereiten, „dass die Zustimmung immer größer werden wird, sodass man auch bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann.“
Die Frage, welche Verantwortung er selbst für die Wahlniederlage trägt, beantwortete Scholz nicht. Mit 13,9 Prozent hatte seine SPD am Sonntag das schlechteste Ergebnis eingefahren, seit sie 1891 erstmals unter diesem Namen bei einer gesamtstaatlichen Wahl antrat. Im Wahlkampf hatte sich der Kanzler bewusst in die erste Reihe gestellt, ließ sich an der Seite von Spitzenkandidatin Katarina Barley plakatieren und trat auf mehreren Großveranstaltungen als Top Act auf. Das Wahlergebnis geht deshalb auch auf sein Konto.
Kubicki: SPD und Grüne müssen sich auf FDP zubewegen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte ein Entgegenkommen der Koalitionspartner SPD und Grüne als Konsequenz aus der Wahl. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl verloren – die FDP im Gegensatz zu ihren Partnern aber nur leicht. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Die FDP kommt auf 5,2 Prozent (5,4).
Kubicki sagte, der Wahlsonntag zeige: „Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen.“ Die Menschen wendeten sich ab, „sowohl von demokratischen Prozessen im Allgemeinen, als auch in Richtung derer, die die Grünen und Sozialdemokraten eigentlich bekämpfen wollen“.
Habeck: Ergebnis drückt großes Misstrauen gegenüber Ampel-Parteien aus
Nach den massiven Verlusten wollen die Grünen eine selbstkritische Fehleranalyse durchführen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck an. „Die Fehlersuche, auch die Selbstkritik, ist, glaube ich, bei allen angezeigt und auch bei meiner Partei und auch bei mir selbst selbstverständlich“, sagte der Grünen-Politiker. Auf die Frage, ob es sich noch lohne, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen würden, antwortete er: „Wir analysieren alles.“
„Die Wahl war für alle Regierungsparteien ein harter Schlag, auch für meine Partei“, räumte Habeck ein, dem Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Grünen nachgesagt werden. Er ergänzte: „Das muss man sich sehr genau angucken und man muss die Wahlergebnisse sehr, sehr ernst nehmen. Es ist ja doch ein großes Misstrauen, das sich da ausgedrückt hat.“ Er finde Unterstellungen, „meine Partei hat verloren, weil die anderen so doof sind, sehr, sehr unappetitlich“ und wolle da nicht mitmachen.
Klingbeil: „Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen“
Was auf den Ampel-Pressekonferenzen gesagt wurde, sind aber zunächst einmal nur Durchhalteparolen. Ob die Ampel wirklich noch funktioniert, wird sich in den Haushaltsverhandlungen zeigen, die ohnehin schon schwierig genug sind. SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bereits angekündigt, mit harten Bandagen für die Belange seiner Klientel einzutreten. „Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen.“
CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag erklärt: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“ Er fordert ein ähnliches Vorgehen wie in Frankreich. „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“ Er sprach von einem „klaren Misstrauensvotum“ gegen den Kanzler. „Olaf Scholz ist ein König ohne Land“, sagt er nach einer CSU-Vorstandssitzung. Scholz verfüge über keine Legitimation und kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr.
Weitere Informationen zur Europawahl:
64,8 Prozent: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland
Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das hatte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mitgeteilt. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) – und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewann die Union die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand, vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Die SPD fiel auf 13,9 Prozent (14 Sitze) und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent (12 Sitze), die FDP erlitt mit 5,2 Prozent (5 Sitze) leichte Einbußen.
Ramelow warnt vor wachsender Kluft zwischen Ost und West
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen. „In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: „Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen?“ Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen“, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an“, beklagte der Ministerpräsident.
Europaweit zeichnet sich Mitte-Rechts-Sieg ab
In ganz Europa gewann das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments kann die CDU-Politikerin trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager weiter das mit Abstand größte.
In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag – je nach Land – 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland.
Parallel zur Europawahl wurde in acht Bundesländern auch auf kommunaler Ebene gewählt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen wurde zudem in Stichwahlen über zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister entschieden.
Poker um Spitzenposten beginnt
Nach der Europawahl hat auch der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP forderte am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben. „Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im Deutschlandfunk.
Angesichts des klaren Wahlsiegs des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Europäischen Kommission bekommt. Für die dafür notwendige Wahl im Europäischen Parlament ist sie allerdings auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien wie den Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen. Diese dürften im Gegenzug erwarten, andere Spitzenposten besetzen zu dürfen.
Insbesondere geht es dabei um das Amt des EU-Ratspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Als EU-Ratspräsident leitet derzeit der belgische Liberale Charles Michel die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, EU-Chefdiplomat war in den vergangenen fünf Jahren der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell. Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, als mögliche Kandidatin für das Amt des Außenbeauftragten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Costa ist Sozialist und Kallas Liberale.
FDP-Chef Christian Lindner stellte am Montag allerdings klar, dass es nicht nur um Personalien geht. „Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird“, sagte er in Berlin. Es gebe „inhaltliche Bedingungen“. Als Beispiele nannte er einen Verzicht auf neue europäische Gemeinschaftsschulden und eine Regelung, die eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ermöglicht.
Wie geht es nach der Europawahl weiter?
Das passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind:
- Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.
- 17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.
- 27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.
- 16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.
- 16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.
- 1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.
In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag – jeweils nach Land – 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland.
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