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EuropawahlDiese Wahl ist ein Magentritt für den Liberalismus

Warum die Europawahlen ein dringender Weckruf sind – und sowohl Union als auch Ampelpartner lieber mit Plattitüden antworten. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Max Biederbeck 10.06.2024 - 08:46 Uhr

Die AfD hat bei der Europawahl massiv dazugewonnen.

Foto: REUTERS

Es wäre so angenehm, würden die konditionierten Reflexe einmal ausbleiben: Würde die Verliererin (SPD) nicht mantrahaft ihre „Niederlage ohne Wenn und Aber“ einräumen, würde der 30-prozentige Friedrich Merz nicht in Feierstimmung von „einem guten Tag für CDU/CSU“ sprechen und würde die Union nicht erst einmal reflexartig die Vertrauensfrage seitens des Bundeskanzlers fordern. Auch wenn die Ampel am Boden liegt.

Denn das alles ist so erwartbar, dass man die Berichterstattung zur Europawahl fast abschalten möchte. Besteht sie doch sowieso nur noch aus wohl eingeübten Banalitäten wie nach einem Fußballspiel. Dem historischen Ernst der Situation wird das alles andere als gerecht, schlimmer noch: Jede dieser Plattitüden normalisiert, was längst als lebensgefährliche Krankheit des politischen Liberalismus behandelt werden müsste.

Die Rechtsradikalen sind gerade flächendeckend stärkste Kraft im Osten Deutschlands geworden, die Rechtsradikalen ziehen junge Wählerinnen und Wähler an wie keine andere Partei, die Rechtsradikalen sind zweitstärkste Kraft auf Bundesebene. 



Trotz ihrer Nähe zu China und Russland, trotz SS-Verharmlosung, trotz Spionageverdacht und der offensichtlich totalitären Gesinnung von Maximilian Krah und all seiner rechten Kameradinnen und Kameraden im Geiste. Auch trotz ihres offensichtlichen Kompetenzmangels bei Fachthemen (sogar bei ihrem Kernanliegen Migration) und ihrer offen völkischen Ost-Abteilung.

Weitere Informationen zur Europawahl:

Das ist kein guter Tag. Für niemanden.

Nein, ein guter Tag ist das mitnichten. Für niemanden. Die AfD trägt bei zur rechten Welle in ganz Europa. Und das hat auch nicht nur mit der Politik der Ampel zu tun, wie es die CDU gerade verkauft. Knapp 600.000 Wählerinnen und Wähler hat die AfD immerhin von der Union gezogen, mehr als von jeder anderen Partei. Danach folgen SPD und FDP. Die Europawahl ist damit eine Niederlage des bürgerlichen Lagers insgesamt. 

Sie zeigt, dass eine Großzahl an Menschen hierzulande offensichtlich ihren moralischen Kompass verloren hat, sich inhaltlichen Argumenten nicht länger zugänglich zeigt, vermutlich auch überfordert ist von der Komplexität des informationellen Online-Dauerfeuers. Es sind diese Leute, die jetzt und heute dem Autoritarismus mit der AfD eine neue Chance geben wollen.

Es gilt deshalb jetzt, die Instrumente des Politischen zu verändern. Gerade die Kommunikation. Dazu gehört, endlich eine neue Sprache nach solchen AfD-Wahlabenden zu finden. Es wäre so angenehm.

Lesen Sie auch: Meloni und Le Pen zeigen, warum Nationalisten schlecht für die Machtübernahme in der EU gerüstet sind

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