FDP-News: Aktuelle Meldungen zu den Freien Demokraten

Nichts prägte die deutsche Politik 2024 so sehr wie Artikel 115 unserer Verfassung. Und nach der Bundestagswahl geht es heftig weiter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt.

Elon Musk unterstützt die AfD. Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kennt den Tesla-Gründer gut – und warnt vor den Folgen.

Duell, Dreikampf, Viererrunde? Während sich die Parteien mit ARD und ZDF noch um die Spielregeln der Fernsehdemokratie streiten, schafft Elon Musk sie gerade ab.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat sich US-Milliardär Elon Musk lobend über die AfD geäußert. Christian Lindner bat ihn derweil um ein Treffen.

Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt.

FDP-Chef Lindner will „mehr Milei und Musk“ wagen und ganze Behörden abschaffen – wie das Umweltbundesamt. Das könnte für ein wichtiges Wahlversprechen der FDP negative Folgen haben.

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Vorher nutze er seine Rede, um gegen die FDP zu schießen – und für seinen Wahlkampf.

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel erhalten. Was sieht der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen noch vor?

Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Was es zu wissen gibt.

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, der Wahlkampf läuft längst aus dem Ruder. Die politische Kultur kippt. Danke für nichts, Ampel! Eine Analyse.

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Am Montag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage, um die Neuwahl am 23. Februar möglich zu machen. Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck vor.

Was will die Union? Seit Wochen schlingert der Favorit der Ziellinie entgegen – als wolle man die Konkurrenz noch mal rankommen lassen. Jetzt endlich steht das Wahlprogramm und verspricht: keinen Aufbruch. Eine Kolumne.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

„Zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet“: In seltener Klarheit rügen mehrere BGH-Richter den Gesetzesplan zum einfachen Bauen.

Die deutsche Stahlbranche leidet unter hohen Energiekosten, beim Marktführer Thyssenkrupp sollen zigtausende Stellen wegfallen. Der Kanzler bittet Manager und Gewerkschafter zum Branchengespräch.

Der Betrieb in Berlin kreist seit dem Ampel-Aus um die Parteien der alten Bundesrepublik – und hyperventiliert an einem Drittel der Wähler vorbei. Das könnte sich rächen. Eine Kolumne.

Mit dem „D-Day“-Debakel hat sich die FDP in eine schwerste Krise manövriert. Kann Christian Lindner sie retten – mit Milei und Musk?

Die FDP steht in der Kritik. Braucht es sie überhaupt? Sicher, sagt Unternehmer Sebastian von Bomhard. In manchen Lagen fühle er sich der FDP „ganz nah“.

Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.

Seit langem ist Kanada stolz auf eines der offensten Einwanderungssysteme der Welt. Nun kommt die große Wende. Was Nachahmer wie Deutschland daraus lernen könnten.

Merkel verdenkmälert sich. Scholz verheiligt sich. Merz versteckt sich. Habeck verbiedert sich. Und Lindner – verbietet sich. Was ist los mit der politischen Elite? Eine Kolumne.

Der Rückstand in den Umfragen ist riesig und der SPD bleiben weniger als drei Monate Zeit für die Aufholjagd. Kanzlerkandidat Scholz versucht trotzdem, Zuversicht zu verbreiten.

Die FDP steckt nach der „D-Day“-Affäre tief in der Krise. Parteichef Lindner will weitermachen, dies aber nur als „Angebot“ an seine Partei verstanden wissen.

Chaostage bei der FDP: Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten Papiers zum Ampel-Ausstieg gibt es personelle Konsequenzen.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht die Konsequenzen aus den „D-Day“-Recherchen. Kann sich die FDP von diesem Desaster noch erholen? Eine Analyse.

Der Druck auf Bijan Djir-Sarai war zuletzt gewachsen in der Debatte um das Strategiepapier seiner Partei. Nun zieht er die Konsequenzen.

Bis spätestens Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Eine Verlängerung wird immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mieten?

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.

Das Gesetz soll mehr Unternehmen motivieren, sich in Deutschland niederzulassen. Die Mehrheiten im Bundestag sind allerdings unklar.

Es kommt Bewegung in die Debatte um blockierte Gesetzesprojekte. FDP-Chef Christian Lindner macht den Grünen und der SPD ein Angebot.

Donald Trump wirft seinen Schatten voraus: Deutschland droht ein riesiges Nato-Problem. Woher sollen rund 400 Milliarden Euro extra für Rüstung kommen?

Das Altersvorsorgedepot der FDP ist vorerst am Ampel-Aus gescheitert. Sparer sollte das nicht stören. Wie der Bau eines eigenen Vorsorgedepots gelingt.

Eigentlich hat Olaf Scholz schon im Februar einen Strich unter die Taurus-Debatte gemacht. Doch er wird das Thema nicht los. Beim G20-Gipfel holt es ihn ein.

Die Wirtschaft setzt auf eine Koalition von Union und FDP. Es gibt nur drei Probleme – die jüngsten FDP-Enthüllungen sind eines davon.

Der Termin für die Neuwahlen steht fest. Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun. Wahlhelfer, Stimmzettel oder Gesetze, das ist jetzt wichtig.

Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.

Unions-Kanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, die Schuldenbremse zu lockern – unter Auflagen. Die SPD macht ein Angebot, andere sind irritiert.

Wie hält es die Start-up-Szene mit der AfD? Aussagen von Christian Miele und Christian Reber haben eine Debatte ausgelöst, die aufhorchen lässt. Was steckt dahinter?

Die deutsche Wirtschaftselite begrüßt den Koalitionsbruch mit überwältigender Mehrheit – die neuesten Daten des WiWo-Entscheiderpanels. Eine Analyse.

Nach dem Ampel-Aus sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Damit läutete er den Wahlkampf ein – und stellte sich dem Duell mit Oppositionsführer Merz.

Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind sich die Politiker in Berlin einig geworden. Der Termin der Bundestagswahl 2025 steht damit wohl fest.

Noch vor der Neuwahl muss die Schuldenbremse reformiert werden, fordert Top-Ökonom Jens Südekum. Er warnt vor Illusionen und Erpressbarkeit.

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen.

Top-Ökonom und Lindner-Berater Lars Feld fordert nach dem Ampel-Aus rasche Neuwahlen, warnt vor einem Aussetzen der Schuldenbremse – und kritisiert den Kanzler.

Das Vorhaben des Kanzlers, wichtige Gesetze noch vor der Vertrauensfrage durchzubringen, findet kaum Zustimmung. Stellt Scholz die Vertrauensfrage doch früher?