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Themenschwerpunkt

Bundestag

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitglieder des Parlaments werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

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Ampelkoalition Woche des Wechsels: So soll der Start der neuen Regierung ablaufen

Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel am Montag auf Grün, und der Weg für eine neue Bundesregierung ist frei. Bis die so richtig loslegen kann, stehen aber noch eine Wahl und ein paar Formalitäten an.

+++ Corona-News aktuell +++ Inzidenz steigt wieder leicht – Bundestag soll über weitere Maßnahmen beraten

Im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder schon eine Reihe schärferer Auflagen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. Die nächsten Schritte kommen aber schon in Sicht. Alle Corona-News im Überblick.

Chinapolitik Erste Ampelstörung China?

Die Grünen wollen Angela Merkels konziliante Chinapolitik beenden, der künftige Kanzler Olaf Scholz setzt auf Kontinuität. Die Wirtschaft warnt vor einem Chaos.
von Daniel Goffart, Silke Wettach, Max Haerder und Sonja Álvarez

Neue Bundesregierung SPD-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

Kommende Woche soll Olaf Scholz zum Kanzler der neuen Regierung gewählt werden. Doch erst müssen die drei Parteien den Koalitionsvertrag noch absegnen.

Personalwechsel SPD-Spitze schlägt Kühnert als neuen Generalsekretär vor

Kevin Kühnert soll nach Willen der Parteispitze neuer Generalsekretär werden. Seinen Stellvertreterposten soll NRW-Landeschef Kutschaty übernehmen.

Aktuelle Corona-Lage Spahn erwartet „traurigen Höhepunkt“ rund um Weihnachten – RKI-Chef Wieler sieht keine Trendwende

Die Neuinfektionen sind RKI-Chef Wieler und Minister Spahn zufolge noch viel zu hoch, die Dunkelziffer hoch. In Hochinzidenz-Gebieten kämen die Gesundheitsämter nicht mehr hinterher.

Schärfere Coronaregeln „Allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt“

Die Bundesnotbremse war rechtens – aber was genau bedeutet eigentlich „verhältnismäßig“? Rechtsprofessor Stefan Huster über Freiheitsrechte, Eingriffe in Notlagen und mögliche Konsequenzen in der vierten Welle.
von Jannik Deters

Klingbeil-Nachfolge Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

In einer informellen Runde der Parteispitze wurde Kevin Kühnert für das Amt vorgeschlagen. Der Ex-Juso-Chef und Klingbeil-Vertrauter gilt als Favorit.

Corona-Gipfel Diese Verschärfungen wurden von den Ministerpräsidenten beschlossen

Der Druck auf die Politik wird immer größer, mit strengeren Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen zu begrenzen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge zum Einsatz kommen. Ein Überblick.

Großer Zapfenstreich Angela Merkels Musikwahl überrascht die Soldaten

Angela Merkel verlässt das Kanzleramt. Verabschiedet wird sie mit einem Großen Zapfenstreich. Ihre Musikwahl überrascht selbst gestandene Soldaten.
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WirtschaftsWoche

Nr. 49 vom 03.12.2021

Affäre Wirecard: Dr. Ahnungslos

Die absurde Verteidigungsstrategie von Exchef Markus Braun.

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