Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.

Die Militärhilfe für die Ukraine wird jetzt anders geschultert, damit die USA an Bord bleiben. Damit verschiebt sich auch der Rangfolge der Geldgeber.

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn kann Vorwürfe nur abwehren. Fragen um die Beschaffung der Corona-Masken bleiben.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Die Nato plant massiv aufzurüsten. Auch für Deutschland hat das gravierende Folgen, nötig sind viel mehr Soldaten. Kann es hierzulande bei der Freiwilligkeit eines Wehrdienstes bleiben?

Die Chefs von Union und SPD verhandeln über eine neue Regierung. Scheitern? Nicht erlaubt. Doch die Wirtschaft befürchtet, dass die Wende ausbleibt.

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. Die WirtschaftsWoche berichtete live mit ihren Redakteurinnen und Reportern über die Entwicklungen. Der Wahltag zum Nachlesen.

Monatelang hing ein Vorhaben für eine Reform der Geldwäsche-Bekämpfung im Bundestag fest. Einen Monat vor der Wahl ist nun klar: Es wird nichts mehr.

Großspenden sind für Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig. Die AfD hat nun eine enorme Summe erhalten – der Spender ist kein Unbekannter.

US-Milliardär Elon Musk mischt sich weiter in die deutsche Politik ein. Auf seiner Plattform X beleidigte er Frank-Walter Steinmeier.

Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl: Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag soll abgestimmt werden.

Die Spendeneinnahmen der Parteien sprudeln vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Eine Partei profitiert dabei weitaus mehr als alle anderen.

Es ist kein einfacher Start für den neuen Finanzminister: Beim Haushalt werde wohl nichts wie geplant beschlossen, meint Jörg Kukies. Doch davon gehe die Welt nicht unter.

Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die von Hendrik Streeck: Er hat ein Buch geschrieben und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen?

Unicredit sichert sich den möglichen Zugriff auf 21 Prozent an der Commerzbank. Die Bundesregierung warnt die italienische Bank nun vor einer feindlichen Übernahme.

Mehr als 20 Jahre war Dagmar Wöhrl Mitglied im deutschen Bundestag. Doch ein Anruf aus Sri Lanka brachte sie dazu, ihre Prioritäten zu überdenken.

Fast zwei Jahrzehnte stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels CDA. Nun rückt Dennis Radtke nach. Der startet mit einem Appell an die Mutterpartei.

Abgeordnete, die im Bundestag ausfallend werden, andere persönlich attackieren oder stören, müssen mit Geldstrafen rechnen. Am Mittwoch wird nun beraten, ob diese Strafe bald kräftig erhöht wird.

Deutsche Gerichte dürfen künftig Hauptverhandlungen digital aufzeichnen. Das gilt aber nur für Zivil- und Fachgerichte. Strafprozesse bleiben analog – eine mögliche Ursache für Fehlentscheidungen. Ein Gastbeitrag.

Seit dem Ukraine-Krieg blüht die Rüstungsindustrie. Nun will auch die Bundeswehr eine weitere Großbestellung aufgeben und die leeren Depots auffüllen.

Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall „sehr ernst“. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.

In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz.

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt.

Viele deutsche Soldaten brechen ihren Dienst ab. Die geplante Aufstockung des Heeres scheint so nicht erreichbar zu sein. Für mehr Wertschätzung könnte in Zukunft ein Veteranentag sorgen.

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat passiert. Es sieht unter anderem eine Chancenkarte, einen Spurwechsel und eine Öffnung für IT-Fachkräfte vor.

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.

Gesundheitsminister Lauterbach teilte bereits mit, dass der Beitragssatz erneut steigen müsse. Mit der Anhebung um 0,2 Prozent würde 2024 ein Rekordniveau bei den Beiträgen erreicht.

Unter anderem sollen sechs Iris-T SLM Flugabwehrsysteme bis 2027 geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet am Mittwoch final über die Beschaffung.

Mit Arrow 3 soll ein Raketenschutzschirm installiert werden. Im Sondervermögen der Bundeswehr war das Vorhaben eigentlich eine Milliarde Euro günstiger.

Rheinmetall hat einen Großauftrag über 50 Puma-Panzer verbucht. Die Schützenpanzer sollen zwischen Dezember 2025 und Anfang 2027 ausgeliefert werden.

Die Ampel-Koalition will die Modernisierung der Bundeswehr vorantreiben - und Lücken schließen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind. Doch die Schützenpanzer bereiten noch einige Probleme.

Die Union im Bundestag wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ durchsetzen. Auf Bundesebene kann tiefer ermittelt werden, der Kanzler gerät unter Druck.

Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Das sind die Hintergründe.

Die Wehrbeauftragte zieht im Jahresbericht Bilanz – und kritisiert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Bis heute beschäftigt der „Cum-Ex”-Skandal einen Untersuchungsausschuss, in dem auch die Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters unter die Lupe genommen wird. Nun äußert sich die Justiz.

Eine Nato-Website ist am Sonntag nicht zu erreichen. Stecken russische Hacker hinter dem Vorfall?

Die Bundesregierung will weniger Abegordnete im Bundestag - konkret: 598. So sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dies könnte Folgen für direkt gewählte Kandidaten haben.

Die großangelegte Razzia im „Reichsbürger”-Milieu beschäftigt weiter Politik und Sicherheitsbehörden. In den Fokus gerät auch der Schutz des Parlaments – vor Abgeordneten.

Nun werden Einzelheiten zu den Ermittlungen in der Reichsbürgerszene bekannt. Den Festgenommenen wird Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet.