Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Der CDU-Politiker meint, dass Gerhard Schröder „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht“. Auch fordert Röttgen Sanktionen gegen Putins Umfeld.

Bislang wird den Dienstgraden bei der Bundeswehr die Anrede „Frau“ vorangestellt. Künftig sollen die Grade einem Bericht zufolge „gegendert“ werden - aber mit Ausnahmen.

Die Beamten der Finanzaufsicht, die durch das Wirecard-Desaster ins Zwielicht geraten ist, haben selbst munter mit Aktien gehandelt. Das sind die zwölf beliebtesten Papiere.

Nach der Sondersitzung des Bundestages sprechen sich die Oppositionsparteien für eine parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals aus. Auch bayerische Behörden haben eine unrühmliche Rolle gespielt.

Die Sondersitzung des Bundestages bringt immer neue verwunderliche Facetten ans Licht. So wollte das Finanzministerium offenbar am Justizministerium vorbei eine Beratungsgesellschaft beauftragen.

Die USA wollen den Bau der Nord Stream 2 mit allen Mitteln verhindern – jetzt bittet Alt-Kanzler Gerhard Schröder Angela Merkel um Unterstützung.

Der Finanzausschuss des Bundestages plant weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Skandal. Eingeladen werden Verantwortliche aus Kanzleramt, Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium sowie Bundesbank, BaFin und Börse.

Die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas ermittelt im Zuge des Wirecard-Skandals gegen EY. Untersucht werden nun sämtliche Jahres- und Konzernabschlussprüfungen von Wirecard ab 2015 durch EY.

Skandale wie der Fall Wirecard sollen künftig verhindert werden – bei der Umgestaltung wichtiger Aufgabenbereiche der BaFin soll nun die Boston Consulting Group helfen.

Das Parlament erhöht den Druck: Die Minister Scholz und Altmaier sollen nächste Woche rund um die skandalöse Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard Rede und Antwort stehen.

Welche Rolle spielt die Politik im Milliardenskandal um Wirecard? Um diese Frage zu klären, plant der Finanzausschuss des Bundestages kommende Woche eine Sondersitzung.

Der Finanzminister weist die Kritik zurück, in der Wirecard-Affäre zu spät gehandelt zu haben. Er kündigt zudem erneut eine Reform des Wirtschaftsprüferrechts an.

Nach der Durchsuchung der Geldwäschebekämpfungseinheit FIU fordert der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er erwartet „schmerzhafte Enthüllungen“.

Die drei Modelle werden am Dienstag besprochen. Erreicht werden soll ein Meinungsbild der Abgeordneten, womit der Fraktionschef in weitere Verhandlungen gehen kann.

Um den Vorgaben der Karlsruher Richter zu entsprechen, offenbart die EZB den Institutionen ihre Abwägungen. Direktorin Schnabel verteidigt das Vorgehen der Zentralbank.

Der Fahrdienst Clevershuttle ist auf dem Rückzug. In drei weiteren deutschen Städten wird das Geschäft eingestellt. Die Kritik am Fahrdienst wächst.

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern. Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin.

In der Debatte um Rassismus in Sicherheitskräften hat die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zu Wachsamkeit aufgerufen.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das BND-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Der Kanzleramtsminister macht dabei Tempo.

Eva Högl fordert eine Grundsatzdiskussion über Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr. Sie will das aber nicht als einen Generalverdacht verstanden wissen.

Nach der Einigung der Eurogruppe bezüglich letzter Details und der Zustimmung des Bundestages war nun das Startsignal aus Luxemburg der letzte Schritt.

Der Bund plant der Bahn unter anderem mit einer Eigenkapitalerhöhung in der Krise zu helfen. Auch die Verschuldungsgrenze des Konzerns soll erhöht werden.

Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen. Von einer „Schattenarmee“ will der Militärgeheimdienst aber nicht sprechen.

Je vier Mal verletzten AfD- und Linke-Abgeordnete die Ordnung oder Würde des Bundestages. Insgesamt wurden laut einem Bericht zehn Ordnungsrufe vermerkt.

Mehrere Medienverbände stufen die geplante Ausweitung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig ein. Anfang Januar soll nun verhandelt werden.

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem dem Berliner Breitscheidplatz widersprechen sich Zeugen. Eine selten angewendete Methode soll helfen.

Nach dem Rücktritt von Axel Graf Bülow hat die Brandenburger FDP eine neue Landesvorsitzende. 79 Prozent haben für Generalsekretärin Linda Teuteberg gestimmt.

Eine Huawei-Beteiligung am 5G-Netz ist in der Bundesregierung umstritten. Jetzt hat sich die CDU-Chefin gegen die Ausschluss-Forderungen der SPD gestellt.

Der neue Chef der Bahn-Gewerkschaft EVG hat den Vorstand der Bahn und Verkehrsminister Scheuer massiv kritisiert. Es gebe zu viele Baustellen und zu wenig Führung.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat will die CDU-Politikerin verschiedene Instrumente koordinieren – unter anderem aus Diplomatie, Militär und Wirtschaft.

Eine Innenausschuss-Sitzung bringt neue Hintergründe zum Täter. In Mönchengladbach durchsuchen die Ermittler Wohnungen von möglichen Unterstützern.

Die Arbeit außerhalb des Bundestages beansprucht Gabriel zunehmend. Sein Mandat wird er zum 1. November niederlegen.

CDU-Politikerin Katherina Reiche verlässt ihren Ruheposten beim Verband kommunaler Unternehmen und wird Chefin der neuen E.On-Netzgesellschaft. Die Personalie ist bereits im Vorfeld der Verkündung umstritten.

Der SPD-Sozialpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert vor einer weiteren Öffnung bei der Einwanderung massive Bildungsinvestitionen.

Die neue Regelung für den Solidaritätszuschlag, die ihn nur für 90 Prozent der Zahler abschaffen will, könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bundestags.

Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik. Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit.

Bundeswehr und schleppende Beschaffung – das Thema ist ein Dauerbrenner. Das Verteidigungsministerium will nun Schwung in den Kauf von Bedarfsgütern bringen.

Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert für Rüstungsexporte eine europäische Kontrollbehörde nach Vorbild der EZB.

Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Der Verteidigungsausschuss leitet nun eine Untersuchung ein.

Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als ein Grund genannt.

Nach dem Online-Angriff auf Politiker und Prominente haben Beamte des Bundeskriminalamts einem Bericht zufolge eine Wohnung eines Mannes in Heilbronn durchsucht. Der Mann soll 19 Jahre alt sein.

Handynummern, Privatadressen, Chat-Protokolle und mehr: Der großangelegte Datenklau betrifft fast 1000 Politiker, Promis und Journalisten. Haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

Die Staatsanwaltschaft Köln geht derzeit einem möglichen Betrugsskandals in Millionenhöhe nach. Nun wird ein unabhängiger Sonderermittler gefordert.

Der Finanzausschuss des Bundestages will wieder steuerfreie Jobtickets einführen. Außerdem sollen Pendler Dienstfahrräder - auch privat - steuerfrei nutzen dürfen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fordert ein „wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht“ in Deutschland. Man müsse den Grundstein dafür legen, dass deutsche Unternehmen auch morgen noch erfolgreich seien.

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland kann kommen. Der Haushaltsauschuss hat der Auszahlung der letzten Tranche zugestimmt. Nur FDP und AfD lehnten die Finanzhilfen ab.

Wegen „transatlantischer Entfremdung“ sollte die EU eigene Industrieprojekte ausbauen, empfiehlt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Das Geld soll Griechenland auch nach Ende des Hilfsprogramms finanziell stabilisieren. Um frische Milliarden handele es sich jedoch nicht.